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So reagiert die Polizei

Kripo sind im Kreis einige „Reichsbürger“ bekannt

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Seit in Georgensgmünd ein Polizist erschossen wurde, sind die „Reichsbürger“ in den Fokus von Behörden und Öffentlichkeit geraten. Auch im Landkreis gibt es offenbar Anhänger – möglicherweise mehrere Dutzend.

Es sind schon merkwürdige Ideen, denen die so genannten Reichsbürger anhängen. Nach ihrer Vorstellung existiert das Deutsche Reich weiter – ob das Kaiserreich (also das Zweite Reich) oder Hitler-Deutschland (das so genannte Dritte Reich), darüber herrscht in der Bewegung keine Einigkeit. Die Bundesrepublik ist für die Reichsbürger nur eine Firma, die sie ablehnen. Der Holocaust ist in ihren Augen eine Erfindung, die Demokratie ein Irrweg. Bis zum Attentat von Georgsgmünd, bei dem ein Polizist ums Leben kam, wusste kaum jemand, dass eine solche Sekte überhaupt existiert. Und wenn ja, hielt man deren Vertreter für harmlose Spinner. Das hat sich gründlich geändert. Jetzt gelten Reichsbürger als gefährlich.

Anhänger der rechtsextremen Bewegung sind im Landkreis noch nicht öffentlich aufgetreten. Das macht die Spurensuche schwierig. Dennoch gibt es Anlass zu der Vermutung, dass einige Dutzend Bürger mit der kruden Gedankenwelt dieser Bewegung sympathisieren. Das Landratsamt geht davon aus, dass es nicht wenige sind. Auffällig werden Reichsbürger oder potenzielle Reichsbürger, wenn sie ein bestimmtes Formular ausfüllen. Es geht um den Staatsangehörigkeitsnachweis.

Dieser Antrag ist Normalität im Behördenalltag. Ihn brauchen Bürger hin und wieder, etwa, wenn sie in Österreich studieren wollen. Die Besonderheit von Reichsbürgern beim Ausfüllen des Antrags: Sie machen Angaben, die auf ihre Gesinnung schließen lassen, zum Beispiel bei der Angabe des Geburtsorts. So schreiben sie als Geburtsort nicht „Wolfratshausen“, sondern „Wolfratshausen, Königreich Bayern“. Sicher, es kann sich um einen eingefleischten Königstreuen handeln – oder um einen Reichsbürger. Ein anderes Indiz: Der Antragsteller bezieht sich auf das Jahr 1913 – aus diesem Jahre stammt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), das in der Weltanschauung eine wichtige Rolle spielt.

In diesem Moment sind die Mitarbeiter des Landratsamts alarmiert. „Wir lassen uns da auf keine Diskussionen ein“, betont Behördensprecherin Marlis Peischer. Stattdessen wird der Vorgang in eine Datendank eingespeist, auf die die Behörden Zugriff haben. Außerdem werden die Namen der Kripo Weilheim weitergeleitet. „Seit Anfang 2015 sind 36 Personen in dieser Weise auffällig geworden“, berichtet Peischer. Ob es sich dabei wirklich um „Reichsbürger“ handelt, ist nicht gewiss. Aber der Verdacht besteht.

Auch die Polizeiinspektion Wolfratshausen hat schon konkrete Bekanntschaft mit der Gruppierung geschlossen. „In unserem Bereich gibt es knapp fünf Vertreter“, sagt Vize-Inspektionsleiter Christian Neubert. Eine besondere polizeiliche Behandlung erfahren Reichsbürger nicht – wenn es keinen Anlass gibt. Neubert war selbst einmal vor Ort, als eine Streife bei einem Reichsbürger anrückte, zur Unterstützung eines Gerichtsvollziehers – ein bizarrer Einsatz. „Es war schon sonderbar“, erinnert sich Neubert. „Er meinte, wir wären für ihn nicht zuständig, weil die Bundesrepublik bloß eine Firma sei.“

Der Polizeiinspektion Geretsried liegen keine Erkenntnisse über Reichsbürger in ihrem Zuständigkeitsbereich vor. „Wir hatten in dieser Hinsicht noch nie Schwierigkeiten“, erklärt Emanuel Luferseder, stellvertretender Inspektionsleiter. Das bedeutet nicht, dass es keine Reichsbürger gibt. „Diese Leute machen ihre Weltanschauung ja nicht unbedingt öffentlich.“ Wenn man irgendwann doch zu einem Einsatz gerufen würde, sei man „sensibilisiert“. Das Attentat von Georgensgmünd ist noch in frischer Erinnerung.

vu

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