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Im Ernstfall wird geklagt

Lärmaktionsplan: So geht es weiter

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Die Mitglieder des städtischen Bauausschusses haben im Februar vergangenen Jahres einen Lärmaktionsplan für die Stadt Wolfratshausen auf den Weg gebracht. Nun wurde er überarbeitet.

Wolfratshausen – Nachdem mittlerweile die so genannten Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben ihre Stellungnahmen abgegeben haben, ist der Plan von einem Fachanwalt überprüft und anschließend noch einmal überarbeitet worden.

Tempo 30 für die Schießstättstraße

Ein zentraler Punkt des Vorstoßes der Stadt ist die Anordnung von Tempo 30 auf der Schießstättstraße. Die nutzen täglich rund 23 000 Kraftfahrer. Aber: Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Landratsamt in Bad Tölz lehnen eine Drosselung der Geschwindigkeit auf der Schießstättstraße von derzeit 50 auf künftig 30 Kilometer pro Stunde wie berichtet ab. Der Stadtrat lässt sich von den Einsprüchen nicht beirren: In der jüngsten Sitzung des Gremiums bestätigten Bürgermeister und Räte den Beschluss des Bauausschusses einstimmig.

Bleibt die Bezirksregierung bei ihrer Meinung?

Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) geht jedoch aufgrund der bereits vorliegenden negativen Stellungnahme der Regierung in puncto Schießstättstraße davon aus, dass die Bezirksregierung bei ihrer Meinung bleibt, das heißt, ihr Einvernehmen erneut verweigert. Damit hätte der Lärmaktionsplan keine rechtliche Verbindlichkeit gegenüber anderen Behörden – insbesondere gegenüber dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt in Weilheim.

Heiligenlechner schließt gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus

Eine „gerichtliche Auseinandersetzung kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte Heilinglechner in der Stadtratssitzung. Trotzdem sei ein Beschluss des Stadtrates erforderlich, um den Planungswillen der Kommune zu dokumentieren, erklärte der Bürgermeister. Nachdem dies geschehen ist, wird Heilinglechner den überarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplans der Regierung von Oberbayern nun zur Erteilung des Einvernehmens vorlegen.

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