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Schwarzbauten werden abgerissen: Familien verlieren ihr Zuhause - Landrat erklärt Hintergründe

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Von: Carl-Christian Eick

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Die Familie vor dem Haus
Über ihnen schwebt die Abrissbirne: Das Haus am Isarspitz 25, das Jens Riediger und seine Partnerin Christine Mächtlinger gemietet haben, ist laut Kreisbauamt ein Schwarzbau. Dasselbe gilt für die Einfamilienhäuser am Isarspitz 24 und 24a. Es gibt keine Alternative zum Abriss.  © Sabine Hermsdorf-Hiss

Der Abriss dreier Einfamilienhäuser in Wolfratshausen wird konkret. Die Schwarzbauten müssen weg - und zwar früher als die Mieter glauben.

Wolfratshausen – Der drohende Abriss von drei Einfamilienhäusern im Wolfratshauser Stadtteil Weidach macht bayernweit Schlagzeilen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung hat Landrat Josef Niedermaier nun weitere Hintergründe der Entscheidung erläutert – und Maya Mantel, Leiterin des Kreisbauamts, korrigiert Aussagen von Mietern: Die Abrissbagger sollen in Weidach viel früher anrücken, als die Bewohner der drei Wohnhäuser glauben.

Schwarzbauten-Abriss: Familien verlieren ihr Zuhause - Landrat nennt konkreten Termin

Dem Bauprojekt im Außenbereich am Isarspitz 24, 24a und 25 war vor vielen Jahren ein zäher Streit vieler Verfahrensbeteiligter vorausgegangen. Auch seinerzeit einflussreiche Lokalpolitiker mit bestem Netzwerk mischten hinter den Kulissen kräftig mit, wenn’s um das Grundstück einer prominenten Wolfratshauser Familie ging.

Involviert waren sogar die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium sowie der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Schließlich erteilte die Kreisbehörde in Bad Tölz einem Bauträger aus Geretsried, der das Areal inzwischen gekauft hatte, gegen den erklärten Willen der Stadt Wolfratshausen 2010 einen positiven Vorbescheid.

Landrat bekräftigt: Schwarzbauten in Wolfratshausen müssen abgerissen werden

Dies sei „ein Kompromiss“ gewesen, so Landrat Niedermaier rückblickend. Er ist seit 2008 im Amt und bekam das Projekt Isarspitz sozusagen als Erblast übertragen. Im Jahr 2014 erhielt der Bauträger die Baugenehmigung, weil der ergangene Vorbescheid „rechtliche Bindungswirkung hatte“, erklärt Kreisbauamtschefin Mantel. Auch sie hat den mittlerweile imposanten Aktenberg von ihren Amtsvorgängern geerbt.

Trotz Bußgelder: Bauherr ignorierte Landratsamt und baute einfach weiter

Was ab 2014 auf den drei insgesamt 3000 Quadratmeter großen Baugrundstücken im Osten Weidachs geschah, sei sehr wohl von der Kreisbehörde kontrolliert worden, betont Niedermaier. Und da am Isarspitz offenbar nicht alles mit rechten Dingen zuging, habe das Landratsamt mehr als einmal einen Baustopp verhängt. Das habe der Bauherr ignoriert – die Folge sei jeweils die Anordnung eines Zwangsgelds in fünfstelliger Höhe gewesen. Doch diese Maßnahme habe keine durchschlagende Wirkung entfaltet, die Arbeiten seien fleißig fortgesetzt worden.

Drei Häuser sind Schwarzbauten: Alle drei müssen abgerissen werden

Dem Vorwurf von Nachbarn, dass die Kontrollen viel zu selten erfolgt seien, weisen Niedermaier und Mantel entschieden zurück. Genau genommen könnte die Behörde gänzlich auf Kontrollen verzichten, denn: Die volle Verantwortung liege beim Bauherrn, der wisse aufgrund der Baugenehmigung im Detail, was er darf und was verboten ist.

Als es erste Anzeichen dafür gab, dass Bauausführung und -genehmigung abweichen, sei der Bauherr aufgefordert worden, einen sogenannten Tekturantrag einzureichen. Den lehnte der Bauausschuss des Wolfratshauser Stadtrats mit lautstarker Missbilligung einstimmig ab – und nach ausführlicher rechtlicher Prüfung des Antrags kam der damalige Bauabteilungsleiter am Landratsamt, Oliver Kellermann, 2017 zu dem Ergebnis: Alle drei Einfamilienhäuser sind reinrassige Schwarzbauten. Die Konsequenz: Alle drei Gebäude müssen dem Erdboden gleich gemacht werden.

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Diese folgenschwere Entscheidung habe sich die Bauaufsicht nicht leicht gemacht, beteuert Niedermaier. Anders als üblich „bin ich sogar zu dem Verfahren hinzugezogen worden“. Aus seiner Sicht ist der Beschluss in Stein gemeißelt, Mantel sekundiert: „Es gibt keine Alternative zum Abriss.“ Die Rechtslage sei eindeutig, und „wir können nur aufgrund von Recht und Gesetz entscheiden“. Da die drei Einfamilienhäuser „komplett“ von der Baugenehmigung abweichen würden, „können wir da auch nicht nur ein bisserl beseitigen“, stellt die Leiterin des Kreisbauamts fest.

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Für die Mieter hat Mantel eine weitere schlechte Nachricht: Jens Riediger und seine Freundin Christine Mächtlinger, die mit ihren vier Kindern das Haus am Isarspitz 25 gemietet haben, hatten unserer Zeitung berichtet, dass der Bauträger spätestens am 1. Oktober dieses Jahres der Kreisbehörde versichern müsse, dass er die Schwarzbauten abreißt. Mantel korrigiert einen gravierenden Punkt: „Der Abriss muss bis zum 1. Oktober erfolgt sein.“

Dies schriftlich zugesichert habe der Bauherr, der den Abbruch bezahlen muss, bislang nicht. Warum konnten die Häuser, die durch die Brille eines Baujuristen betrachtet gar nicht existieren, überhaupt vermietet werden? „Noch einmal: Die volle Verantwortung liegt beim Bauherrn“, antwortet Niedermaier. Eine Vermietung müsse grundsätzlich weder der Kommune noch dem Kreis angezeigt werden. „Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat.“

Wenn der Bauträger die Häuser „für eine Nutzung anbot“, die rechtlich nicht erlaubt war, „reden wir über Zivilrecht“, so Niedermaier. Dann müssten Vermieter und Mieter dieses Problem ausstreiten. Der Landrat bringt’s auf den simplen Nenner: „Ohne Baugenehmigung gibt’s kein Haus, also kann ich auch nichts vermieten.“

Schwarzbauten: Landratsamt lehnt Enteignung ab - „werden nicht legal, wenn sie Eigentümer wechseln“

Die Idee, dass der Landkreis die drei Schwarzbauten quasi als Strafe einkassiert und den Bauherrn somit enteignet, kann der Behördenchef nicht ernst nehmen: „Die Häuser würden nicht legal, wenn sie den Eigentümer wechseln.“ Zudem gebe es für eine Enteignung als scharfes Sanktionsschwert keine Rechtsgrundlage: „Wir leben zum großen Glück nicht in einer Diktatur.“

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Niedermaier und Mantel führen als Begründung für den Abbruch auch das Gleichheitsprinzip an. Im Landkreis seien in der Vergangenheit bereits Abrissanordnungen vollzogen worden. „Wenn das Kreisbauamt jetzt am Isarspitz beide Augen zudrückt, was sage ich dann den anderen?“, fragt der Behördenchef rhetorisch. Die Ultima Ratio halten er und die Kreisbauamtsleiterin für unausweichlich. Beide bedauern die fatalen Folgen für die Mieter der drei Einfamilienhäuser, doch die drohende Katastrophe für die Familien habe der Bauherr zu verantworten – nicht die Behörden. Und wer hilft den Familien bei der Suche nach einem neuen Dach über dem Kopf? „Sie haben zivilrechtliche Verträge mit ihrem Vermieter“, sagt Niedermaier. Alle Fragen, die sich um möglichen Schadensersatz oder adäquaten neuen Wohnraum drehen, müssten mit dem Vermieter geklärt werden.

Bauherr der Schwarzbauten schweigt zu den Vorwürfen - Landtag befasst sich mit dem Fall

Der Bauherr selbst antwortete unserer Zeitung auf die Bitte um eine Stellungnahme bislang nicht. Er hat wie berichtet den Rechtsweg beschritten. Nachdem das Verwaltungsgericht München seine Forderung abgewiesen hat, nachträglich eine Baugenehmigung für die Schwarzbauten zu bekommen, will er Berufung gegen das Urteil einlegen. Über diesen Antrag entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Parallel zu diesem Prozess hat das Geretsrieder Unternehmen den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags um Hilfe gebeten.

Für das laufende Abrissverfahren spielt beides nur bedingt eine Rolle. Auf die Entscheidung des VGH in puncto Berufung werde man nicht warten, sagt Maya Mantel. Auf die Stellungnahme des Petitionsausschusses zur Causa Isarspitz dagegen wohl. „Das ist so usus“, erklärt Niedermaier, das sei ein Zeichen „des Respekts vor dem Landtag“. Wann sich das Gremium zu den Schwarzbauten in der Loisachstadt äußern wird, steht nicht fest. „Vollendete Tatsachen“, sagt die Kreisbauamtsleiterin, werde man bis zu diesem Tag nicht schaffen. Für die drei Familien am Isarspitz ist das zunächst nur ein kleiner Trost. Stand jetzt verlieren alle drei schon sehr bald ihr Zuhause.

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