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Mit „Z“ am Heck durch die Gegend gefahren: Geldstrafe und Fahrverbot

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Von: Rudi Stallein

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Der Buchstabe „Z“,hier an einem Militärfahrzeug, steht als Symbol für Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der Buchstabe „Z“,hier an einem Militärfahrzeug, steht als Symbol für Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. © AFP

Er klebte den Buchstaben „Z“ auf sein Auto: Wegen der Billigung von Straftaten wurde ein Eurasburger zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt.

Wolfratshausen/Eurasburg – Der Buchstabe „Z“ ist zu einem Symbol für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geworden. In mehreren deutschen Bundesländern, darunter Bayern, ist es strafbar, das „Z“ öffentlich zur Schau zu stellen. Einen Eurasburger scherte das wenig: Der 45-Jährige klebte den Buchstaben, circa 20 mal 20 Zentimeter groß, mit Klebeband auf die Heckklappe seines Pkw. Wegen Billigung von Straftaten wurde er vom Amtsgericht Wolfratshausen zu 1800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt.

14 Tage klebte das „Z“ auf dem Heck

Der in Kasachstan geborene Deutsche leugnete nicht, dass er schon kurz nach Beginn des Kriegs – den er vor Gericht als „Spezialoperation“ bezeichnete, 14 Tage mit dem „Z“ auf dem Heck um Geretsried und Wolfratshausen durch die Gegend gefahren war. Allerdings verstand er nicht, weshalb darum so ein Aufhebens gemacht wird. Das „Z“ bedeute für ihn „für den Frieden“ – nicht unbedingt, wie es die Staatsanwältin in der Anklage beschrieben hatte, „für den Sieg“ – ließ der Beschuldigte das Gericht wissen. Außerdem sei doch der Buchstabe „Z“ nicht verboten. „Sonst hieße es ja Poli_ei oder Justi_“, führte er weiter aus. „Das ist doch ein Schmarrn.“

Angezeigt worden war der Mann von der Ehefrau seines Chefs, bei dem er als Aushilfskraft jobbt. „Sie kommt aus der Ukraine, sie sagte, ich solle es abmachen. Habe ich aber nicht gemacht“, erklärte der 45-Jährige. „Auf Befehl tue ich nichts.“ Als die Polizei sein Fahrzeug kontrollierte, „war das ,Z‘ bereits entfernt, aber es war noch gut erkennbar, dass es da mal stand“, erklärte ein Polizist. Dafür hatte der Angeklagte auch eine Erklärung. „Mein Chef hat mich gebeten, es zu entfernen. Der Bitte bin ich nachgekommen.“

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„Was in der Ukraine stattfindet, ist ein Angriffskrieg, nichts anderes“, machte Richter Helmut Berger in seiner Urteilsbegründung deutlich. „Das große ,Z‘ auf russischen Fahrzeugen ist zu einem Symbol geworden, das Ganze zu unterstützen, dafür zu werben.“ Somit sei auch nicht entscheidend, was der Angeklagte mit dem Buchstaben verbinde, sondern „was ein neutraler Betrachter dabei empfindet“, konstatierte Berger. In diesem konkreten Fall sei das „Z“ „zur Verherrlichung des Kriegs genutzt“ worden.

Angeklagter will in Berufung gehen

Zusätzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verhängte Berger gegen den derzeit Arbeitslosen „als Warnung und Besinnungsstrafe“ ein Fahrverbot von einem Monat Dauer. „Ich denke, wir leben in einer Demokratie, wo jeder seine Meinung ausdrücken kann“, schimpfte der Eurasburger und erklärte, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.  

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