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Diskutierten über das Arbeitsverbot für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspetive (v. l.): Ali Djan, Klaus Barthel, Klaus Koch, Mechthilde Wittmann, Johano Strasser, Danica Stanojevic, Floria Streibl und Michael Süßmann. 

Podiumsdiskussion in der Flößerei

Asylbewerber brauchen Arbeit

Arbeit statt Abschiebung für Asylbewerber: Das forderte eine große Anzahl ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer bei einer Podiumsdiskussion der SPD. Vertreter von SPD, Grünen, CSU und Freien Wählern stellten sich den kritischen Fragen der Besucher.

Wolfratshausen So voll hat man den Saal der Flößerei selten bei einer Parteiveranstaltung erlebt. Die SPD-Ortsverbände von Wolfratshausen und Icking hatten am Dienstag mit Unterstützung des Flüchtlingshelferkreises Icking zu der Diskussion eingeladen. Moderiert wurde sie von dem Politologen Johano Strasser.

Die Kritik richtete sich vor allem gegen das Arbeitsverbot für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive, das das Bayerische Innenministerium Ende 2016 erlassen hat. „Jeder weiß, dass Menschen, die arbeiten, weniger Probleme mit sich und anderen haben“, sagte der Eurasburger Pastor und Flüchtlingshelfer Michael Süßmann.

Als positives Beispiel für gelungene Integration saß Hassan Ali Djan, Gebäudeelektroniker und Autor des Buchs „Afghanistan. München. Ich“, auf dem Podium. Die CSU-Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, die bei der Veranstaltung vor allem den Ärger auf die Staatsregierung zu spüren bekam, rechtfertigte die bayerische Regelung damit, dass man genug damit zu tun habe, die Flüchtlinge aus unsicheren Herkunftsländern menschenwürdig unterzubringen. Integration sei eben nicht für die ganz große Mehrheit an einem Fleck möglich, sagte sie. Eine schnelle Abschiebung für Flüchtlinge aus sicheren Ländern sei für alle Beteiligten das Beste.

Auf die Eingliederung der Menschen schauen

Das bezweifelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Für ihn ist vor allem Afghanistan nicht sicher. Mit seinem Sonderweg konterkariere der Freistaat zudem die Bemühungen von Wirtschaftsverbänden, Schulen und ehrenamtlichen Helfern. Der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Florian Streibl sagt, er würde sich wünschen, dass man nicht auf die Bleibeperspektive, sondern auf die bereits erfolgte Eingliederung der Menschen schaue. Die Betriebe bräuchten Arbeitskräfte, sie bräuchten aber auch Sicherheit, wie sie die „3 plus 2-Regelung“ in anderen Bundesländern (keine Abschiebung während Ausbildung und zwei Beschäftigungsjahren) gebe.

Danica Stanojevic, Rechtsanwältin und Asylsozialberaterin, verwies auf die Möglichkeit, in bestimmten Fällen gegen Ablehnungsbescheide zu klagen. Diesen Kampf haben viele ehrenamtliche Asylhelfer bereits aufgenommen, wie aus ihren Beiträgen hervorging. Sie berichteten von ihren Schützlingen aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria, die eine Lehrstelle in Aussicht hätten, aber keine Ausbildungsduldung bekommen würden.

Legt der Landkreis die Regel zu streng aus?

Einige Betreuer beklagten, dass der Landkreis die Anweisung aus dem Innenministerium offenbar besonders strikt befolge. Eine Firmenchefin, die gerne einen jungen Nigerianer zum Mechatroniker ausbilden würde, erzählte: „Ich habe mit der Handwerkskammer telefoniert. Die sagten mir, wenn ich nicht im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen leben würde, wäre das kein Problem.“ Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) zeigte sich überrascht. Er habe in Vorbereitung auf den Abend mit Landrat Josef Niedermaier gesprochen. Es sei richtig, dass die Landratsämter „Interpretationsspielräume“ für die ministerielle Regelung besäßen. Koch: „Herr Niedermaier versicherte mir, er lege die Regelung nicht außergewöhnlich streng aus.“ Koch versprach den Helfern, sich persönlich für Einzelfälle starkzumachen.

Ines Lobenstein, Asylkoordinatorin in Wolfratshausen, sagte, die Rückkehr zu zentralen Unterkünften verschärfe die Situation noch mehr. Ein Zuhörer meinte, er habe das Gefühl: „Man will den Menschen hier und in Afghanistan demonstrieren: Ihr habt keine Chance in Deutschland.“ Eine ehrenamtliche Helferin sagte unter großem Applaus: „Wir werden nicht aufgeben. Aber wir werden alle nicht mehr CSU wählen.“

Tanja Lühr

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