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Podiumsdiskussion im Wirtshaus Flößerei: (v. li.) Sandra Meiner, Leiterin des Wolfratshauser Vereins „Frauen helfen Frauen“, Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion, sowie Moderatorin Lucia Schmidt. 

Ortsverband der Grünen 

Podiumsdiskussion: Ehegattensplitting abschaffen, Familien stärken

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 „Familie ist da, wo Kinder sind“: Zu diesem Thema hatte der Ortsverband der Grünen kürzlich zu einer Podiumsdiskussion in das Wirtshaus Flößerei eingeladen. Rede und Antwort standen Sandra Meiner, Leiterin des Wolfratshauser Vereins „Frauen helfen Frauen“, sowie Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion.

Wolfratshausen – Meiner berichtete laut Pressemitteilung des Veranstalters über die Situation von Frauen mit Kindern, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Obwohl die Flößerstadt im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen gut aufgestellt sei, finde nur etwa die Hälfte der Hilfesuchenden einen Platz im Frauenhaus. Zirka 200 Notrufe gingen pro Jahr in der Einrichtung ein, sagte Meiner. Nur ein Drittel der Lebenspartner zahle für den von ihnen verschuldeten Aufenthalt. Für die Mehrheit der Frauen und ihrer Kinder müsse der Verein aufwendige Anträge bearbeiten und nachweisen, dass ihnen vom Partner Gewalt angetan worden ist – nur dann zahlt das Landratsamt den Platz im Frauenhaus.

Als „Skandal“ bezeichneten die Zuhörer, dass das Jobcenter laut Meiner bis zu drei Monaten brauche, bis es Leistungsansprüche geprüft hat und Unterhalt auszahlt. Ein zusätzliches Problem sei die Kinderbetreuung. Von jetzt auf gleich einen Kindergartenplatz zu bekommen, sei unmöglich. Nach den Worten von Meiner beträgt die Wartezeit in Wolfratshausen bis zu einem Jahr. Und: Für Frauen, die Deutsch lernen wollen, gebe es keine Sprachkurse mit zeitgleicher Kinderbetreuung.

Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion, plädierte dafür, die Freibeträge für Kinder stark zu erhöhen und diese Leistung nicht mit Hartz IV zu verrechnen. Das Ehegattensplitting, das Gutverdienern nützen und Familien mit Kindern „schaden“ würde, sollte abgeschafft werden. Osgyans Credo: Bayern braucht eine bessere Kinderbetreuung, damit Frauen eine Chance haben, der Altersarmut zu entgehen. Dieses Thema würde von der Staatsregierung tabuisiert, sie arbeite mit „geschönten Zahlen“, um von ihrer Untätigkeit abzulenken: Fast 50 Prozent aller Senioren würde weniger als 800 Euro im Monat bekommen – 800 Euro definieren die Armutsgrenze.

Statt 400 Millionen Euro Kinderbetreuungsgeld jährlich auszugeben, brauche es in Bayern qualitativ bessere und deutlich mehr Betreuungsplätze sowie eine Ausbildungsvergütung für Erzieher „und Lohn dazu, damit dieser Beruf attraktiv wird“, so Osgyan. Die Landtagsabgeordnete erinnerte an die Forderung ihrer Partei, im Freistaat Programme aufzulegen, um Firmen zu unterstützen, die familienfreundliche Arbeitsplätze anbieten. Der Wolfratshauser Grünen-Stadtrat Rudi Seibt merkte allerdings an, dass 90 Prozent aller bayerischen Firmen nur über maximal zehn Arbeitsplätze verfügen würden – und deshalb solche Angebote nur schwer nutzen könnten. Familien müssten allgemein gestärkt werden, so Seibt.

Die Grünen sprachen sich bei der Veranstaltung für eine Wolfratshauser „Alleinerziehendenkarte“ ähnlich der Ehrenamtskarte aus. Zudem brauche es neue Ansätze, um Alleinerziehenden bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.

cce

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