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Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Rapper von AfD-Demo wegen Pfeffersprays verurteilt

Geretsried – Er war gekommen, um bei der Kundgebung der AfD auf dem Neuen Platz in Geretsried für musikalische Unterhaltung zu sorgen. Nun hatte die Veranstaltung vom 12. März dieses Jahres für einen im Münchner Umland beheimateten 24-Jährigen ein Nachspiel vor Gericht.

Der Rapper hatte bei seinem Besuch in Geretsried ein Pfefferspray dabei. Das verstößt gegen das bayerische Versammlungsgesetz, weshalb gegen den jungen Mann mittels Strafbefehl eine Geldstrafe von 1500 Euro (50 Tagessätze) verhängt worden war. Dagegen legte der Musiker Einspruch ein, weshalb nun der Amtsrichter über die Sache zu entscheiden hatte.

Er habe das Pfefferspray an jenem Tag versehentlich mit sich geführt, argumentierte der Angeklagte vor Gericht. „An der Absperrung zum Veranstaltungsgelände haben Polizisten gefragt, ob jemand was dabei hat, was nicht zulässig ist“, erklärte der Mann. „Erst durch die Kontrolle vor Ort habe ich gemerkt, dass ich noch was dabei habe.“ Das habe er dann jedoch umgehend einem jungen Polizisten ausgehändigt. Und zwar nach seiner Erinnerung noch vor Betreten des Geländes.

Dem widersprachen zwei Polizeibeamte, die seinerzeit an der Absperrung kontrolliert hatten. Insgesamt wurden im Umfeld der Kundgebung 18 verbotene Gegenstände sichergestellt – hauptsächlich Pfeffersprays und Messer, aber auch ein „ACAB“-Shirt und eine Sichtschutzweste. „Meiner Meinung nach war er schon innerhalb der Absperrung“, sagte ein Polizeihauptmeister, Er erinnerte sich auch noch an die Begründung des Rappers: „Heutzutage bei den vielen Asylanten braucht man schon so was.“

Letztlich sei es unerheblich, ob es hinter oder vor der Absperrung war. „Auf dem Weg dorthin“ komme aufs Selbe raus, sagte Richter Helmut Berger. Als er dem Angeklagten (der seinen Auftritt seinerzeit noch absolvieren durfte) vorrechnete, dass die Strafe aufgrund seines heutigen Verdienstes bei einer Verurteilung 500 Euro höher ausfalle, nahm der 24-Jährige nach kurzer Abwägung mit seiner Verteidigern den Einspruch zurück.

rs

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