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Interessiertes Publikum: Rund 20 syrische Frauen und Männer setzten sich mit der deutschen Rechtsordnung auseinander.

Spaß bei der Rechtskunde

Richter geben Kurs für Asylbewerber

Wolfratshausen – Gleichberechtigung, Zwangsheirat, Selbstjustiz: Wolfratshauser Richter haben einen Kurs für Asylbewerber gegeben.

Als die Sprache auf die Vertragsfreiheit kommt, wird es lebhaft im Saal. „Jeder Ehepartner kann in Deutschland allein Verträge abschließen“, erläutert die Referentin. Ein Mann in der zweiten Reihe ruckelt nervös auf seinem Stuhl herum. „Können Sie das bitte überspringen“, ruft er und lacht. „Meine Frau kriegt gerade solche Ohren“, sagt er und malt mit den Händen große Kreis in die Luft. Seine Landsleute schmunzeln und lachen mit. Sich mit dem deutschen Recht auseinanderzusetzen, macht offensichtlich Spaß. Jedenfalls sind die knapp 20 syrischen Frauen und Männer, die sich mit ihren Kindern im evangelischen Pfarrheim versammelt haben, mit Eifer bei der Sache.

„Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ steht auf dem Programm. Dabei handelt es um ein von der Bayerischen Staatsregierung initiiertes Pilotprojekt. „Die Idee ist, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive die Grundsätze unserer Rechtsordnung nahezubringen“, erklärt Dr. Elisabeth Kurzweil. Die Direktorin des Wolfratshauser Amtsgerichts sowie drei Kolleginnen, die Familienrichterinnen Anne Köhn und Rosemarie Mamisch sowie Zivilrichterin Katja Pröbstl, erläutern den Flüchtlingen im Landkreis, „was unseren Rechtsstaat ausmacht“.

Bayernweit haben sich mehr als 800 Juristen als Referenten für die freiwilligen Kurse gemeldet. Erste Erfahrungen hat das Wolfratshauser Quartett in Icking und in Bad Tölz gesammelt. Jetzt ist Wolfratshausen dran. In Geretsried sei trotz mehrerer Anläufe noch kein Termin zustande gekommen. Die Organisation und Zusammenstellung der Kurse übernehmen die Helferkreise vor Ort, erläutert Kurzweil. „Die sind sehr rührig, dass klappt organisatorisch absolut problemlos“, lobt die Gerichtsdirektorin. Etwas schwierig gestalte es sich, passende Termine zu finden. Da die Asylbewerber von Montag bis Freitag im Deutschunterricht seien, gebe es kaum Zeitfenster für die etwa drei Stunden dauernde Rechtskunde.

Rund 20 Teilnehmer bilden im Pfarrsaal ein bunt gemischtes Publikum – Abiturientinnen sind dabei, ein Goldschmied mit Frau und Kind, ein Jurist, eine Psychologin, eine Studentin (Bauingenieur), ein Landwirt. In Deutschland sind sie im Durchschnitt seit acht Monaten, die Begrüßung funktioniert wunderbar auf Deutsch. Dennoch ist natürlich ein Dolmetscher dabei. Interessiert lauschen sie, was der übersetzt. „Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu verletzten. Das gilt auch innerhalb der Familie und in der Ehe und Partnerschaft“, erläutert Katja Pröbstl Artikel 2 des Grundgesetzes: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit. Es geht um Meinungs- und Religionsfreiheit, um Eheschließung („Zwangsheirat ist unzulässig“), die Gleichberechtigung der Ehegatten und Gewaltschutz sowie Grundfragen des deutschen Strafrechts. „Selbstjustiz gibt es in Deutschland nicht“, erklärt die Richterin. „Jeder Streit muss vor einem Gericht ausgetragen werden.“

Reges Interesse wecken die „Rechte und Pflichten aus einem Vertrag“ und die Gefahren, die diesbezüglich vor allem im Internet lauern. Für den Mann, der sich um die Verträge seiner Frau sorgte, haben die Referentinnen auch eine gute Nachricht. „Keine Frau kann einen Vertrag abschließen, der das ganze Vermögen aufs Spiel setzt“, betont Elisabeth Kurzweil und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Für einen Mann gilt aber dasselbe. Wir machen da keine Unterschiede.“

von Rudi Stallein

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