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Gegen TTIP: Bürger aus Wolfratshausen und Umgebung.

Von Bürgerbewegung Campact initiierte Aktion

Gegen TTIP: Offenen Brief übergeben

Wolfratshausen – Christiane Schmidt und 37 weitere Bürger aus Wolfratshausen und Umgebung haben einen offenen Brief an Viola Seidel übergeben. Die SPD-Geschäftsstellenleiterin ist Vertreterin der Delegierten beim SPD-Parteitag vom 10. bis zum 12. Dezember in Berlin.

Mit dieser von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion will man laut Pressemitteilung die Delegierten bestärken, an den „roten Linien“ zu TTIP und CETA festzuhalten. „Auch in Wolfratshausen und Umgebung bewegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada die Bürger. Sie befürchten, dass die Abkommen den Rechtsstaat aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung beschädigen.“ Der SPD habe es in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. In dem Brief heißt es: „Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.“ Dazu zählen Investor-Staats-Klagen bei privaten Schiedsgerichten, wodurch Investoren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Zweitens würde ein Regulierungsrat gegründet, in dem Bürokraten und Konzernlobbyisten prüfen, ob Gesetzesentwürfe dem Abkommen widersprechen – vor gewählten Parlamentariern. Drittens entstünden durch Negativlisten bei Dienstleistungen Liberalisierungsverpflichtungen, die die öffentliche Daseinsfürsorge und die Gestaltungshoheit der Kommunen beeinträchtigten.

red

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