Ein Angeklagter im Gerichtssaal.
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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban (43) am Verhandlungstag im Wolfratshauser Amtsgericht. Zwei Anwälte verteidigen ihn, rechts Rechtsanwalt Hartmut Wächtler.

Streit um Google-Street-View-Fahrzeug

„Schmierenkomödie“: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urban-Urteil ein

  • Carl-Christian Eick
    VonCarl-Christian Eick
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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban (43) ist vom Amtsgericht Wolfratshausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Wolfratshausen/München – Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen das vom Amtsgericht Wolfratshausen gegen den Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) am Montag verhängte Urteil Berufung eingelegt. Das teilte ein Sprecher der Anklagevertretung am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Amtsrichter Berger blieb unter Schallgrenze

Wie berichtet sah es Amtsrichter Helmut Berger nach einer mehrstündigen Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich Urban vor knapp zwei Jahren nach einem Disput mit dem Fahrer eines Google-Fahrzeugs auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen der Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung schuldig gemacht hat. Der 43-jährige Landwirtschaftsmeister muss eine Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro (70 Tagessätze á 150 Euro) zahlen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vorbestraft wäre der Eurasburger nicht, da Berger unter der Schallgrenze von 90 Tagessätzen blieb.

Staatsanwalt forderte 100 Tagessätze á 150 Euro

Damit will sich die Anklagevertretung offenkundig nicht begnügen. Staatsanwalt Thomas Ehemann hatte in seinem Plädoyer am Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 150 Euro für den Angeklagten gefordert. Ehemann bilanzierte: „Das ist eine Wahnsinnsgeschichte.“ Er habe sich das Video, das der damals 25 Jahre alte Fahrer des Google-Pkw am 14. Oktober 2019 mit seinem privaten Smartphone von dem Geschehen auf dem Urban-Hof machte, mehrfach angeschaut: „Ich konnte es nicht glauben, als ich das das erste Mal auf dem Tisch hatte.“ Er hege keinen Zweifel, dass der Grünen-Politiker „eine Schmierenkomödie“ aufgeführt und wider besseren Wissens „schwere Vorwürfe“ gegen den jungen Fahrer des Google-Pkw erhoben habe. Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Allgäuer hatte die Staatsanwaltschaft nach nur relativ kurzer Zeit eingestellt.

Ich konnte es nicht glauben, als ich das das erste Mal auf dem Tisch hatte. 

Staatsanwalt Thomas Ehemann zu dem Handyvideo, das bei dem umstrittenen Geschehen vom Fahrer des Google-Fahrzeugs aufgenommen worden ist

Berufung: Das heißt, dass das Urban-Urteil in zweiter Instanz am Landgericht München noch einmal überprüft wird. Wie die Staatsanwaltschaft können auch Urban beziehungsweise seine Anwälte Hartmut Wächtler und Andreas Hofreiter Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Beide Verteidiger hatten einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Wächtler erklärte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass man sich noch nicht entschieden habe. (cce)

Update, Montag, 19 Uhr: Das Amtsgericht Wolfratshausen hat den Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) am Montag zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro verurteilt. Richter Berger sah es nach der mehrstündigen Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich der Eurasburger der Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung schuldig gemacht hat. Die zwei Verteidiger von Urban, Andreas Hofreiter und Hartmut Wächtler, können binnen einer Woche Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Andernfalls endet nach dieser Frist „eine irrsinnige Geschichte“, wie Richter Berger in seiner Urteilsbegründung feststellte.

Abgeordneter Urban hatte „tiefe Wut“ im Bauch

Dass Berger von seinen vorgeladenen Gästen sehr unterschiedliche Schilderungen desselben Geschehens hört, ist für den Amtsrichter, der seit 24 Jahren in der Loisachstadt Urteile fällt, nichts Neues. So auch am Montag im Sitzungssaal 1. Nachdem Staatsanwalt Thomas Ehemann die Anklageschrift verlesen und Urban vorgehalten hat, „bewusst wahrheitswidrig“ den Fahrer eines Google-Pkw der gefährlichen Körperverletzung bezichtigt zu haben, lässt sich der Angeklagte (taubenblauer Anzug, hellblaues Hemd, hellblaue Krawatte) zu der Strafsache ein. Vorab macht er „grundsätzlich“ klar, was er von Google hält: „Dieser Konzern sollte nicht die Macht über Menschen haben.“ Als ein Firmenfahrzeug des Internetriesen am 14. Oktober 2019 auf sein Privatgrund („in den geschützten Bereich unserer Kinder“) eingedrungen sei, habe er „eine tiefe Wut in mir getragen“, räumt der Landwirtschaftsmeister ein. Doch er habe den damals 25 Jahre alten Fahrer des Opel Astra „nie bedroht“. Urban: „Ich war lösungsorientiert unterwegs.“ Trotz der Wut im Bauch, sei er emotional „sehr kontrolliert“ gewesen, meint der 43-Jährige rückblickend. Ja, er habe sich dem Pkw „entschieden in den Weg gestellt“, denn er habe Auskünfte von dem Google-Mitarbeiter verlangt. Doch der habe ihn angefahren und so verletzt.

Staatsanwalt: Fahrer des Google-Pkw war kein „Aggressor“

Der ortsunkundige Google-Mitarbeiter, dem Staatsanwalt Ehemann in seinem Plädoyer später bescheinigt, das exakte Gegenteil von einem „Aggressor“ zu sein, beteuert in seiner Zeugenaussage dagegen immer wieder: Er habe nichts anderes gewollt, als den Hof Urbans, auf den er versehentlich gefahren sei, wieder zu verlassen. Doch der Angeklagte habe dies mit Hilfe seiner Söhne, eines Nachbarn und zwei Radladern verhindert. „Ich hatte Angst“, sagt der junge Mann (Staatsanwalt Ehemann: „Der hatte die Hosen voll.“) – aber an- oder umgefahren habe er den Grünen-Politiker trotz des hitzigen Disputs nicht. Stattdessen „lässt der sich dreimal hinfallen“. Er habe geglaubt „ich bin im falschen Film“ und sei froh gewesen, als die Polizei auf dem Hof erschien.

Handyvideo vermittelt Bild von den fraglichen Vorgängen

Ein Bild von den fraglichen Vorgängen vermittelt ein Video, das der Google-Mitarbeiter mit seinem privaten Smartphone aufnahm. Zu hören ist Geschrei, einer von Urbans Söhnen weint, als sein Vater am Boden liegt. Der Google-Fahrer versucht, den Buben zu beruhigen: „Dein Papa ist verrückt: Schau, der fällt von allein um. Wenn er mal weggehen würde. Ich will ihm nix tun.“ Und man sieht, wie der Grünen-Politiker mit einem Handy in der Hand vor dem Pkw zu Boden geht. Das wirkt äußerst kurios, viele Prozessbeobachter können sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Ganz und gar humorlos bewerten die beiden Gutachter den Sachverhalt. Der vom Amtsgericht mit einer biomechanischen Expertise beauftragte Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, Prof. Dr. Jochen Buck, wiederholt vor Gericht, was bereits in der Zeitung stand: „Die Person sackt in sich zusammen.“ Nach akribischer Analyse des Videos steht für Buck fest: „Alle vier Sturzszenarien sind willentliche Sturzszenarien.“

Das ist sehr, sehr schwer, dafür eine vernünftige Erklärung zu finden.

Unfallanalytiker Volker Fürbeth auf die Frage, warum Hans Urban zu Boden ging

Zum Leidwesen der Verteidigung, die beim Erlanger Büro Fürbeth ein unfallanalytisches Gutachten bestellt hatte, kommt auch Unfallanalytiker Volker Fürbeth zu dem Ergebnis: Das Fallszenario sei „atypisch“, denn Urban falle vor dem Auto auf den Rücken. In der Regel („99 von 100 Leuten würden das so machen“) beuge man sich aber nach vorne, auf die Motorhaube, um beim Anprall „ein Abknicken der unteren Extremitäten zu verhindern“. Zudem sei das Google-Fahrzeug „außerordentlich langsam unterwegs gewesen“. Warum also fiel der Landtagsabgeordnete um? „Das ist sehr, sehr schwer, dafür eine vernünftige Erklärung zu finden“, so der Unfallanalytiker.

So ein Schauspiel vor den Augen des Sohnes, der Angst um das Leben des Vaters hat. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Richter Helmut Berger

Nachdem sie in einer Verhandlungspause mit dem Wunsch nach Einstellung des Verfahrens am Widerspruch des Staatsanwalts gescheitert waren, plädieren Wächtler und Hofreiter auf Freispruch für ihren Mandanten. „Google macht, was Google will“, versucht Wächtler die Wut zu erklären, die Urban „erfasst hat“. Der Google-Fahrer hätte den Schauplatz des Geschehens trotz der Radlader-Blockade verlassen können, so Wächtler – und für Hofreiter ist nicht zweifelsfrei widerlegt, dass Urban umgefahren worden ist.

Wollte Urban seine Wut am „kleinsten Rädchen“ auslassen?

Richter Berger bezeichnete Urbans Gebaren in der Urteilsbegründung als „skurril“. Was, so Berger wörtlich, hätte „das kleine Würstchen für Sie denn bei Google durchsetzen sollen?“, fragt er den Angeklagten. Urban hätte „ein Exempel“ statuieren wollen und sich zu diesem Zweck „wie ein schlechter Schauspieler“ vor den Pkw hinfallen lassen. „So ein Schauspiel vor den Augen des Sohnes, der Angst um das Leben des Vaters hat“, stellt Berger mit hochgezogenen Augenbrauen fest. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis, ich verstehe die Welt nicht mehr.“ Urban habe seine Wut auf Google „am kleinsten Rädchen“ des Konzern ausgelassen. Hätte das Video den Fahrer des Pkw nicht entlastet, „hätte er schlechte Karten gehabt“. Der Strafrahmen im Fall einer gefährlichen Körperverletzung „liegt zwischen sechs Monaten und 10 Jahren“.

Berger: „Manchmal fehlen mir die Worte.“ Nur noch ein Satz: Die Geldstrafe sei mit 10 500 Euro „sehr milde“. Er bestätigte mit dem Urteil die Geldstrafe, die mit dem im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Wolfratshausen erlassenen Strafbefehl verknüpft war. Staatsanwalt Ehemann hatte in der Hauptverhandlung eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 150 Euro gefordert. (cce)


Update, Montag, 16.20 Uhr: Amtsrichter Helmut Berger hat den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban aus Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 Euro (70 Tagessätze á 150 Euro) verurteilt. Vorausgegangen war eine mehrstündige Beweisaufnahme. Richter Berger sprach in seiner Urteilsbegründung von einer „irrsinnigen Geschichte“. Der Grünen-Politiker sei nicht - wie er selbst behauptet hatte - auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen von einem Google-Fahrzeug angefahren worden, sondern habe sich vor dem Pkw „wie ein schlechter Schauspieler fallen lassen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Grünen-Politiker Urban weist Vorwurf zurück: „Ich war gesprächsbereit“

Update, Montag, 12 Uhr: Die Verhandlung am Wolfratshauser Amtsgericht läuft seit Montag, 9 Uhr. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban hat im Prozess den Vorwurf der falschen Verdächtigung zurückgewiesen. Der Google-Fahrer sei auf seinen Bauernhof in Eurasburg gefahren, obwohl er einer Veröffentlichung von Bildern des Hofgeländes widersprochen habe, sagte Urban. Er habe sich in den Weg gestellt, woraufhin der Fahrer ihm unter anderem an die Schienbeine gefahren sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 43 Jahre alten Politiker vor, bei dem Vorfall im Oktober 2019 den Google-Fahrer am Verlassen seines Privatgrundstücks gehindert und zu Unrecht behauptet zu haben, dieser habe ihn angefahren. Es geht auch um Nötigung.

„Servus, was machst Du bei uns?“, habe er den Google-Fahrer begrüßt, sagte Urban vor Gericht. „Ich habe das noch freundlich formuliert.“ Immerhin sei der Mann auf sein Grundstück eingedrungen, deshalb sei er dem Fahrzeug gefolgt. „Ich war gesprächsbereit.“ Auf seine Frage nach einem Ansprechpartner bei Google habe der Fahrer nicht reagiert. Da habe er sich in den Weg gestellt. Der Fahrer habe ihn mit dem Auto geschoben, sei ihm gegen die Schienbeine und über den Fuß gefahren. Sein Daumen habe geblutet. Um weitere Verletzungen habe er sich nicht gekümmert. „Ich bin jetzt nicht der Wuisler.“

Der Fahrer des Wagens hatte stets bestritten, Urban vorsätzlich angefahren zu haben. Staatsanwalt Thomas Ehemann sah „allenfalls eine versehentliche Berührung“ mit dem Pkw. Das sei „nicht ausschließbar“. Urban habe sich aber „mehrfach anlasslos und ohne Berührung“ auf den Boden fallen lassen, um vorzutäuschen, er sei angefahren worden..

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban (43, Mitte) aus Eurasburg musste am Montag vor dem Amtsgericht Wolfratshausen wegen Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung erscheinen.

Erstmeldung zum Prozessauftakt: Urban: „Es gibt für uns einiges zu klären“

Wolfratshausen/Eurasburg – Mit der Beweisaufnahme hat an diesem Montagmorgen in Sitzungssaal 1 am Amtsgericht Wolfratshausen die Verhandlung gegen den Grünen-Politiker Hans Urban aus Eurasburg begonnen. „Es gibt für uns einiges zu klären“, sagte Urbans Anwalt Andreas Hofreiter vor Prozessauftakt der Deutschen Presseagentur. Er wundere sich, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten nicht längst eingestellt worden ist. Urban wird Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung vorgehalten.

Der 43-Jährige Landtagsabgeordnete, der die Grünen auch im Eurasburger Gemeinderat sowie im Kreistag vertritt, behauptet, am 14. Oktober 2019 auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren und dabei verletzt worden zu sein (wie berichteten). Die Staatsanwaltschaft München II kam zu dem Schluss, dass Urban die Tat frei erfunden habe. Um gegen den Grünen-Politiker ermitteln zu können, hatte der Bayerische Landtag auf Antrag der Anklagevertretung die politische Immunität Urbans aufgehoben.

10.500 Euro: Amtsgericht hatte Strafbefehl gegen Urban erlassen

Gegen einen vom Amtsgericht Ende 2020 ohne mündliche Verhandlung erlassenen Strafbefehl, verknüpft mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro (70 Tagessätze á 150 Euro), hatte der Anwalt Einspruch erhoben. Das Verfahren gegen den seinerzeit 25-jährigen Fahrer des Google-Pkw, den Urban bei der Wolfratshauser Polizei angezeigt hatte, ist bereits eingestellt worden.

Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstags – ein zweiter ist für Anfang Oktober angesetzt – steht laut Gerichtssprecherin Rosemarie Mamisch die Beweisaufnahme. Nach Urbans Einlassungen werden Ermittler der Polizei sowie die Gutachter einvernommen. Voraussichtlich wird auch das Video gezeigt, das die Dachkamera des Google-Fahrzeugs in der fraglichen Zeit aufzeichnete. „Für den Erlass des Strafbefehls wurden die Videoaufnahmen an sich als aussagekräftig genug erachtet“, so Mamisch gegenüber unserer Redaktion.

Ein Nachbar Urbans muss sich wegen Nötigung verantworten

Nicht als Zeuge vernommen wird an diesem Montag ein Nachbar Urbans, der die Darstellung des Grünen-Politikers gegenüber der Polizei bestätigt hatte. Der Landwirt muss sich in einem separaten Prozess wegen Nötigung verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hatte er dem Google-Mitarbeiter mit einem Radlader den Weg versperrt. Als Beschuldigter wird der Landwirt in der Strafsache Urban nicht gehört. Der Grünen-Politiker hatte seine Version des angeblichen Geschehens in einer „Medienmitteilung“ publik gemacht – noch bevor die Wolfratshauser Polizei einen Pressebericht versendete, in dem alle persönlichen Daten der Protagonisten anonymisiert waren.

Da muss ich mich auf die Aussage meines Mandanten verlassen.

Anwalt Andreas Hofreiter auf die Frage, ob es zu einem Zusammenprall zwischen dem Google-Fahrzeug und dem Grünen-Politiker Hans Urban gekommen ist

Die Staatsanwaltschaft stützt sich in dem Verfahren vor allem auf ein rund zehnminütiges Video, aufgezeichnet von der Dach-Kamera des Google-Pkw. Bei der Auswertung dieses Videos hatte bereits die Wolfratshauser Polizei den Eindruck gewonnen, dass Urbans Einlassungen zu dem Vorfall mehr oder minder eine Mär seien. Der vom Amtsgericht mit einem Gutachten beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Jochen Buck, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, kam zu dem Ergebnis: Die „Sturzszenarien“, die bei dem umstrittenen Vorfall auf dem Biobauernhof Urbans von der Google-Kamera aufgezeichnet wurden, seien „alle willentlich durch den Angeklagten eingeleitet/inszeniert worden“.

Hofreiter und Urban ließen daraufhin ein Privatgutachten beim Ingenieurbüro Fürbeth in Erlangen erstellen. Das, so Rechtsanwalt Hofreiter, belege, dass sich der Pkw sehr wohl bewegt habe. Ob es zu einem Zusammenprall mit dem Grünen-Politiker kam? „Da muss ich mich auf die Aussage meines Mandanten verlassen“, so Hofreiter. (cce mit dpa)

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