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Abriss von drei Schwarzbauten rückt näher: Beschluss liegt vor - Entscheidender Satz steht auf letzter Seite

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Von: Carl-Christian Eick

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Schwarzbau Wolfratshausen
Das Zuhause der Mieterfamilie Riediger/Mächtlinger im Wolfratshauser Ortsteil Weidach ist vom Abriss bedroht. Die Immobilie ist ein Schwarzbau © Sabine Hermsdorf-Hiss/Archiv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag des Bauherrn abgelehnt. Der Abriss von drei Schwarzbauten rückt näher.

Wolfratshausen/München – Für die drei Schwarzbauten am Isarspitz im Wolfratshauser Stadtteil Weidach gibt’s definitiv keine nachträgliche Baugenehmigung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Antrag des Bauherrn auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) abgelehnt. Der 1. Senat des VGH entschied in letzter Instanz – der Jurist nennt es Rechtswegerschöpfung. Somit ist das VG-Urteil rechtskräftig.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt vor

Das Verwaltungsgericht war wie berichtet nach einem Ortstermin im Juni vergangenen Jahres zu dem Schluss gekommen, dass die Abweichungen von der 2014 vom Landratsamt in Bad Tölz erteilten Baugenehmigung so gravierend seien, dass eine gänzlich neue Genehmigung erlassen werden müsste. Darauf habe der Bauherr jedoch „keinen Anspruch“, da die drei vermieteten Einfamilienhäuser (Isarspitz 24, 24a und 25) nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen würden. Laut VG hat der Geretsrieder „ein anderes als das genehmigte Bauvorhaben ausgeführt“.

Das Kreisbauamt pocht auf den Abriss der drei Häuser bis spätestens 1. Oktober dieses Jahres. Laut Landrat Josef Niedermaier „lässt sich da auch nichts auf ein legales Maß zurückbauen“.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Doppelgaragen statt Carports, Terrasse auf Ostseite verlegt

Der Bauherr versuchte zunächst, mit Hilfe des Verwaltungsgerichts die sogenannten Tekturen nachträglich zu legalisieren. Doch die 11. Kammer des VG wies die Klage nach mündlicher Verhandlung ab. Unter anderem seien „Außenwände, Firsthöhe und Dachneigung der Wohngebäude“ sowie „weitere Aspekte“ des Gesamtprojekts in „nicht unerheblichem Umfang“ entgegen der Baugenehmigung verändert worden. Das Grundstück sei vor Baubeginn aufgefüllt und statt der erlaubten Carports seien Doppelgaragen errichtet worden. Zudem habe der Bauherr widerrechtlich Terrassenflächen „mehr als verdoppelt“ und in einem Fall die Terrasse eigenmächtig auf die Ostseite des Gebäudes verlegt. Das VG stellte in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 fest, dass die Veränderungen keinesfalls als „bloß unerhebliche Abweichungen“ vom ursprünglich genehmigten Vorhaben zu bewerten seien.

Unsere Rechtsauffassung wird nochmals bestätigt.

Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts

Mit dieser Entscheidung gab sich der Bauherr nicht zufrieden. Er beantragte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Doch mit Beschluss vom 13. Mai lehnte der VGH den Antrag ab. Es bestünden „keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts“, dass der Bauherr „keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Genehmigungen hat“. Der 1. Senat würdigt die „umfassende Bewertung“ des Streitfalls Isarspitz durch das VG und teilt dessen Einschätzung: Dass die drei Häuser „bauplanungsrechtlich unzulässig“ seien, sei „nicht ernstlich zweifelhaft“.

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„Keine ernstlichen Zweifel“ am Urteil des Verwaltungsgerichts

Zehn Seiten umfasst der Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der unserer Zeitung vorliegt, zur Causa Isarspitz. Der entscheidende Satz findet sich auf der letzten Seite: „Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.“ Das heißt: Der Geretsrieder, der im Norden Weidachs drei Einfamilienhäuser errichtet hat, die sich laut Unterer Bauaufsichtsbehörde als Schwarzbauten entpuppt haben, hat keine Aussicht auf eine nachträgliche Genehmigung der Bauvorhaben.

Ausführlich rekapituliert der VGH das Geschehen am Isarspitz – vor allem seit 2014: In dem Jahr erteilte das Landratsamt dem Grundstückseigentümer die Baugenehmigungen für die drei Häuser. Der VGH folgt dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG): Die Abweichungen von den Baugenehmigungen seien so gravierend, dass gänzlich neue Genehmigungen beantragt werden müssten. Diese Tatsache habe inzwischen auch der Kläger/Bauherr eingesehen. Neue Genehmigungen werde es aber nicht geben – die Immobilien, so das VG, seien aufgrund „der Außenbereichslage (...) nicht genehmigungsfähig“. Das VG gehe richtig in der Annahme, dass die drei Häuser bauplanungsrechtlich unzulässig seien, bestätigt der VGH.

Fazit: Das Verwaltungsgericht sei nach einer „umfassenden Bewertung und der gebotenen Gesamtschau“ zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger „andere als die genehmigten Vorhaben errichtet hat“, konstatiert der VGH in seinem Beschluss. „Ernstliche Zweifel“ an dem Urteil des VG, die eine Berufung erlauben würden, hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs nicht. (cce)

Für die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt ändert sich durch die Ablehnung des Berufungsantrags nichts an der Sach- und Rechtslage. Ganz im Gegenteil: „Vielmehr wird unsere Rechtsauffassung nochmals bestätigt“, stellt Marlis Peischer, Sprecherin des Landratsamts, fest. Sie erklärt: „Bis 1. Oktober 2022 sollen die Häuser im Rahmen der Anhörung zur Beseitigungsanordnung freiwillig beseitigt werden.“ Ein förmlicher Ablehnungsbescheid sei bislang nicht ergangen. „Wenn bis 1. Oktober die freiwillige Beseitigung durch den Eigentümer nicht erfolgt ist, kann das Landratsamt einen Beseitigungsbescheid erteilen“, so Peischer.

Bayerische Staatsregierung macht einen Lösungsvorschlag

Der Beschluss des VGH könnte auch Einfluss auf die Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags haben. Dem 14-köpfigen Gremium liegt wie berichtet eine Beschwerde des Bauherrn über das Landratsamt in Bad Tölz vor. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden – so die offizielle Bezeichnung – wird voraussichtlich Mitte Juli über die Petition des Geretsrieders befinden.

Zuvor war die Bayerische Staatsregierung zu einer Stellungnahme zur Causa Isarspitz aufgerufen. Diese wird noch unter Verschluss gehalten, nach Informationen unserer Zeitung ist die Kernaussage: Der Landespolitik seien die Hände gebunden, die Planungshoheit für das Areal in Weidach obliege der Kommune. Ein denkbares Lösungsmodell wäre für die Staatsregierung: Die Stadt lässt für die nördlichen Grundstücke am Isarspitz, die im Außenbereich liegen, noch flugs einen Bebauungsplan aufstellen, der durchaus ein größeres Gebiet umfassen könnte. So würde Verbotenes im Nachgang zu guter Letzt doch noch gestattet. Dies allerdings lehnte der Bauausschuss des Stadtrats bis dato kategorisch ab – dasselbe gilt für alle Bauanträge, die die Grundstücke Isarspitz 24, 24a und 25 betreffen. Dass dort drei Einfamilienhäuser errichtet werden durften, entschied die Kreisbehörde – gegen den erklärten Willen Wolfratshausens.

Das sagt das Verwaltungsgericht zum geforderten Abriss der Häuser

Was den von der Kreisbehörde geforderten Abbruch der drei Häuser betrifft, hatte das VG in seiner Urteilsbegründung betont: „Das Gericht verkennt (...) nicht, dass eine Beseitigung der bereits errichteten und zwischenzeitlich vermieteten Wohngebäude mit einem erheblichen Vollzugsaufwand verbunden sein dürfte.“ Aber: „Faktisch oder rechtlich völlig unmöglich erscheint eine Beseitigung jedoch nicht (...).“ Den Bauherrn, so das VG, „treffen letztlich die Vermögensnachteile, mit denen er rechnen musste, als er die Vorhaben ohne vorherige baurechtliche Genehmigung beziehungsweise trotz vorangegangener Baueinstellung ausführte.“

Der Bauherr reagierte nach der Ablehnung seines Berufungsantrags auf eine Anfrage unserer Zeitung per E-Mail bisher nicht. (cce)

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