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Schwarzbauten-Abriss verhindern? Bürgermeister zu Vorschlag der Staatsregierung - „Wäre einzige Möglichkeit“

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Von: Carl-Christian Eick

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Bürgermeister Wolfratshausen Klaus Heilinglechner
„Ein Gesetzesbruch“: Der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner stimmt mit dem Gros des Stadtrats überein – und lehnt eine nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten im Ortsteil Weidach ab. © Archiv

Die drei Schwarzbauten in Wolfratshausen könnten legalisiert werden. Bürgermeister Klaus Heilinglechner hat die Stimmung im Stadtrat ausgelotet - mit eindeutigem Ergebnis.

Wolfratshausen – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Der Eigentümer der Schwarzbauten am Isarspitz im Wolfratshauser Stadtteil Weidach bekommt im Nachhinein keine Baugenehmigung für die von ihm errichteten drei Einfamilienhäuser (wir berichteten).

Die Bayerische Staatsregierung indes regt als Ultima Ratio an, dass die Kommune einen Bebauungsplan für das Areal aufstellen lässt. So ließe sich das Verbotene doch noch legalisieren. „Das wäre die einzige Möglichkeit“, sagt Bürgermeister Klaus Heilinglechner. Doch für ihn kommt sie definitiv nicht in Frage.

Abriss von drei Schwarzbauten in Wolfratshausen verhindern: Das sagt der Bürgermeister

Der Bauausschuss des Wolfratshauser Stadtrats hatte in den vergangenen Jahren allen Begehrlichkeiten mit Blick auf die Grundstücke Isarspitz 24, 24a und 25 eine Absage erteilt. Schließlich ersetzte das Landratsamt 2014 das gemeindliche Einvernehmen – und stempelte die Baugenehmigung ab. Dazu muss man wissen: Alle drei Grundstücke liegen im sogenannten Außenbereich, es existiert ein Flächennutzungs- aber eben kein Bebauungsplan.

Allerdings sieht das Baugesetzbuch Ausnahmen vor. Die Kreisbehörde stellte jedoch vor rund vier Jahren fest, dass die Bauausführung ganz gravierend von dem abweicht, was genehmigt wurde. Das bestätigte das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 – und wies die Klage des Bauherrn aus Geretsried, der eine nachträgliche Baugenehmigung wollte, ab. Bis spätestens 1. Oktober dieses Jahres müssen die drei vermieteten Einfamilienhäuser wieder dem Erdboden gleich gemacht sein.

Der Rathauschef hält das VG-Urteil für „nicht überzogen“. Doppelgaragen statt Carports, größere Terrassenflächen: Darüber hätte man eventuell noch reden können. Doch der Eigentümer habe vor Baubeginn ohne Erlaubnis das Grundstück aufgefüllt. Die „Höhenentwicklung“ der Häuser sei somit illegal, und „das lässt sich nun auch nicht zurückbauen“, so Heilinglechner. Das Verwaltungsgericht kam bei einem Ortstermin zu dem Schluss: „Die Außenwände sind gemessen von der natürlichen Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt mit der Dachhaut jeweils 76,5 Zentimeter höher als genehmigt.“

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Außenbereich - Für Areal am Isarspitz gibt‘s keinen Bebauungsplan

Dass sich die Kommune stets gegen die Bebauung im Außenbereich gestemmt hatte – darin sieht der Bürgermeister die Stadt nach dem Urteil des VG und des Beschlusses in letzter Instanz durch den 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Heilinglechner betont: Mit dem Streitfall Isarspitz habe „die Stadt genau genommen nichts zu tun, wir haben stets alle Bauanträge abgelehnt“. Zudem verweist er auf die Tatsache, dass es für das Areal keinen Bebauungsplan gibt. Auch dies sei eine wohlüberlegte Entscheidung des Stadtrats gewesen.

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Schwarzbauten-Abriss in Wolfratshausen: Mehrheit der Fraktionschefs lehnt nachträgliche Legalisierung ab

Heilinglechner hat das aktuelle Stimmungsbild im Stadtrat ausgelotet. Er informierte alle fünf Fraktionen schriftlich, dass die Kommune die Möglichkeit hat, die Häuser mittels Bebauungsplan zu legalisieren – und gab den Stadträten eine Woche Zeit, sich eine Meinung zum Vorgehen in Sachen Schwarzbauten zu bilden. Es folgte ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Das Ergebnis: Mit einer Ausnahme hätten es alle abgelehnt, einen Bebauungsplan für Flächen im Norden Weidachs aufzustellen. Wer sich mit dem Gedanken hätte anfreunden können, verrät der 55-Jährige nicht.

Was sage ich den Bauherrn, die sich in der Vergangenheit an geltendes Recht gehalten haben? 

Bürgermeister Klaus Heilinglechner

„Die Frage ist doch: Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“, erklärt der Rathauschef. Der Bauherr, der nach eigenen Worten gut 30 Jahre im Geschäft ist, habe sich weder an die Baugenehmigung gehalten („das ist ein Gesetzesbruch“), noch habe er zwei Baueinstellungen durch die Kreisbehörde befolgt und die Genehmigung der sogenannten Tekturen beantragt. „Andernfalls wäre das Ganze doch nicht so eskaliert.“

Heilinglechner verweist auf den Gleichheitsgrundsatz: „Was sage ich den Bauherrn, die sich in der Vergangenheit an geltendes Recht gehalten haben?“ Wenn in Weidach jetzt ein Präzedensfall geschaffen würde, dann baue künftig „einfach jeder auf der grünen Wiese wie er mag“. Das heißt, Bauausschuss und Genehmigungsbehörden wären obsolet.

Schwarzbauten vor Abriss: Drei Mieter-Familien würden ihr Zuhause verlieren

Sollte der Bauherr der Abrissforderung bis 1. Oktober freiwillig nicht nachkommen, will das Kreisbauamt eine formelle Beseitigungsanordnung für die vermieteten Häuser erlassen. Drei Familien würden ihr Zuhause verlieren. „Das ist bitter für die Mieter“, räumt der Rathauschef ein. Zumal wäre der Abbruch „eine Ressourcenverschwendung“. Doch weder das Landratsamt noch die Stadt seien letztlich dafür verantwortlich: „Das ist allein der Bauherr.“ Der habe sich „über geltendes Recht hinweggesetzt“. (cce)

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