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Das ehemalige Pfarrheim am Loisachbogen verfügt laut Regierungssprecher über eine Kapazität von 72 Personen.

Sicherheitsdienst darf sie de jure nicht betreten

Asylunterkünfte: „Freistaat hat das Hausrecht“

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Die Städte Wolfratshausen und Geretsried sind „Pilotkommunen“: Anhand der Asylbewerberunterkünfte dort will die Regierung von Oberbayern einen Kriterienkatalog in puncto Sicherheit ausarbeiten. Nun müssen die Details besprochen werden.

Wolfratshausen – Die Regierung von Oberbayern erarbeitet bis Anfang März einen Kriterienkatalog, in welchen Fällen sie einen Sicherheitsdienst für Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkünfte zahlt, die die Bezirksregierung in Kommunen unterhält (wir berichteten). Als „Pilotkommunen“, das berichtete Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner in der Ratssitzung am Dienstagabend, hat die Bezirksregierung die Flößerstadt sowie Geretsried auserkoren.

Details werden noch besprochen

„Die Regierung von Oberbayern wird nun zeitnah Gespräche mit den beiden Städten, mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen sowie mit der Polizei führen“, kündigte ein Sprecher der Bezirksregierung am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung an. Es liege „in der Natur von solchen Pilotprojekten, dass Details nicht im Vorhinein feststehen“. Erst nach den Gesprächen werde die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informiert.

Eigener Sicherheitsdienst „steht dem weiteren Vorgehen nicht entgegen“

Das Votum der Stadt Wolfratshausen, nicht auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern zu warten, sondern sofort einen Sicherheitsdienst für die Einrichtungen am Loisachbogen und an der Heimgartenstraße zu installieren, „steht dem weiteren Vorgehen nicht entgegen“, beteuert der Sprecher. Vergleichbare Fälle, in denen eine Kommune sich entschlossen hat, „die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes auf eigene Kosten in Betracht zu ziehen, sind mir in Oberbayern nicht bekannt“.

Vorübergehend keine Zuweisungen

Rathauschef Heilinglechner hatte die Räte allerdings am Dienstag darauf hingewiesen, dass der Sicherheitsdienst de jure die Einrichtungen nicht betreten darf. „Selbstverständlich ist der Freistaat Bayern in seinen Unterkünften Inhaber des Hausrechts“, bestätigt der Regierungssprecher. Es sei bei den zwei Gebäuden in Wolfratshausen keine Besonderheit, „sondern der völlige Normalfall, dass Mitarbeiter eines von dritter Seite beauftragten Unternehmens nicht ohne Zustimmung des Hausrechte-Inhabers eine Unterkunft betreten dürfen“.

Vorübergehend keine weiteren Asylbewerber

Mit Blick auf die laufende Ausarbeitung des Kriterienkatalogs würden „vorübergehend“ keine weiteren Asylbewerber in die Unterkünfte am Wolfratshauser Loisachbogen und an der Heimgartenstraße geschickt. Wann diese Regelung aufgehoben wird, stehe nicht fest. „Wir werden darüber zuerst die beiden Städte sowie das Landratsamt informieren“.

Die Gemeinschaftsunterkunft an der Heimgartenstraße verfügt über eine Kapazität von rund 88 Plätzen. Derzeit sind 65 belegt. Das ehemaligen Pfarrheim am Loisachbogen hat die Regierung von Oberbayern Anfang Februar übernommen. Das Gebäude verfügt laut Regierungssprecher über eine Kapazität von rund 72 Personen – „abweichend von der ursprünglichen Planung mit 120 Personen“. Aktuell leben dort laut Ines Lobenstein, Koordinatorin des Asylhelferkreises, ein gutes Dutzend alleinstehende Männer aus Nigeria, Pakistan und Afghanistan.

Geretsried will sich zeitnah mit der Regierung zusammensetzen

Die Gemeinschaftsunterkunft der Bezirksregierung am Geretsrieder Schulzentrum an der Adalbert-Stifter-Straße verfügt über eine Kapazität von rund 250 Personen. Derzeit sind dort zehn Personen untergebracht. „Wir wollen uns zeitnah mit der Regierung zusammensetzen“, sagt Thomas Loibl, Pressereferent der Stadt Geretsried. Selbstverständlich bleibe die Kommune bei ihrer Forderung, dass die Bezirksregierung Sicherheitspersonal bereitstellen – und auch bezahlen müsse. Dass Wolfratshausen in diesem Punkt vorgeprescht ist, „möchte ich nicht kommentieren“, so Loibl.

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