Solare Baupflicht abgelehnt: Wolfratshauser spricht Fachgremium „rechtliche Kompetenz“ ab
Der Wolfratshauser Thomas Martin hadert mit der Ablehnung einer solaren Baupflicht in der Flößerstadt. Vor der Stadtratssitzung machte Martin seinem Ärger Luft.
Wolfratshausen – Gelinde ausgedrückt ist Thomas Martin angesäuert. Der Wolfratshauser, ein Gründungsstifter der Energiewende Oberland, hatte in der jüngsten Bürgerversammlung beantragt, dass sich Bürgermeister und Stadträte mit dem Thema solare Baupflicht beschäftigen müssen (wir berichteten). Der Antrag fand eine breite Mehrheit, doch der Bauausschuss entschied kürzlich mit 9:1 Stimmen: Eine solare Baupflicht wird’s in der Loisachstadt nicht geben. Nun stellt Martin „die rechtliche Kompetenz des Bauausschusses infrage“.
Solare Baupflicht abgelehnt: Wolfratshauser spricht Fachgremium „rechtliche Kompetenz“ ab
Vor der jüngsten Stadtratssitzung in der Loisachhalle, in der sogenannten Bürgerfrageviertelstunde, trat Martin ans Mikro. Zum einen monierte er, dass sich „niemand“ bei ihm gemeldet habe. Schließlich habe er Verwaltung und Mandatsträgern angeboten, ihnen in Sachen solare Baupflicht beratend zur Seite zu stehen. Zudem wollte Martin wissen, wann sich der Stadtrat mit dem Thema befasse – denn das Votum des Fachgremiums reiche ihm nicht. Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) erläuterte, dass „die demokratische Entscheidung“ des Ausschusses unumstößlich sei. Eine erneute Debatte sowie eine Abstimmung im 25-köpfigen Stadtrat werde es nicht geben.
Antragsteller verweist auf Bayerische Gemeindeordnung
Empört verwies der Antragsteller auf die Bayerische Gemeindeordnung. Die sehe vor, dass Anträge aus Bürgerversammlungen im Stadtrat behandelt werden müssten. Das stimme so nicht, entgegnete der Bürgermeister. „Der Fachausschuss ist ein Teil des Stadtrats“ und sei somit laut Bayerischer Gemeindeordnung sehr wohl dazu befähigt und befugt, über ein Fachthema zu befinden. Wie berichtet hatte der Bauausschuss eine solare Baupflicht, das heißt, die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten, abgelehnt, da die bayerische Staatsregierung noch kein entsprechendes, allgemeingültiges Gesetz erlassen habe. Zudem missfiel einigen Bürgervertretern die „hohe Detaillierung im Antrag“. Die Bauherrn dürften nicht „in die Zange genommen werden“, so Renate Tilke (CSU).
Ich möchte die Meinung eines jeden Stadtrats dazu hören.
Argumente, die Martin nicht überzeugten. Nach seinen Worten gebe es sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Kommunen, die eine solare Baupflicht erlassen hätten. Dem Bauausschuss sprach er die „rechtliche Kompetenz“ ab, den Streitfall bewerten zu können. „Ich möchte die Meinung eines jeden Stadtrats dazu hören“, beharrte Martin darauf, dass sein Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt wird.
Wolfratshauser Bürgermeister bittet Rechtsaufsicht um Prüfung
Bürgermeister Heilinglechner blieb konsequent: Laut der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sei das Votum des Fachausschusses ausreichend. Er werde das aber von der Rechtsaufsicht am Tölzer Landratsamt prüfen lassen. (cce)
Unser Wolfratshausen-Geretsried-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.