Solare Baupflicht in Wolfratshausen: Darum lehnen Bürgermeister und Räte das ab
Es war ein Antrag aus der jüngsten Bürgerversammlung - doch eine solare Baupflicht in Wolfratshausen wird‘s nicht geben.
Wolfratshausen – Im Juli hatte Thomas Martin, Gründungsstifter der Energiewende Oberland, in der Bürgerversammlung eine Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten im Stadtgebiet beantragt. Da eine Mehrheit in der Loisachhalle für diese Maßnahme stimmte (wir berichteten), musste sich der Bauausschuss am Mittwochabend mit dem Thema befassen: Neun von zehn Stadträten lehnten die solare Baupflicht ab.
Solare Baupflicht in Wolfratshausen: Darum lehnen Bürgermeister und Räte das ab
In einer ersten Stellungnahme verwies Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) darauf, dass Klimaschutzvorgaben bereits im Baugesetzbuch verankert seien und bei der Aufstellung von Bauleitplänen in Wolfratshausen berücksichtigt würden. Die Auferlegung einer Verpflichtung zum PV-Anlagenbau sah er wie viele seiner Stadtratskollegen kritisch, zumal der Freistaat Bayern noch keine entsprechende Gesetzgebung erlassen habe. So müsse den Bauherren immer die Wahl gelassen werden, welche „Art der erneuerbaren Energien“ oder „der Kraft-Wärme-Kopplung“ errichtet werden soll. Entsprechende Vorgaben könnten nach Ansicht Heilinglechners im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festgelegt werden. „Eine Festsetzung im Bebauungsplan braucht es daher nicht zwingend“, stellte der Rathauschef fest.
Fritz Schnaller (SPD) wünscht sich „überarbeiteten Antrag“
Richard Kugler (Wolfratshauser Liste) und Fritz Schnaller (SPD) wehrten sich ebenfalls gegen eine Verpflichtung. Schnaller wünschte sich „den Antrag gerne überarbeitet“. Zudem hofft er darauf, dass der Freistaat im Rahmen seiner angekündigten „Solar-Offensive“ tätig wird und neue rechtliche Grundlagen schafft. Josef Praller (Bürgervereinigung) hofft in diesem Zusammenhang auf eine Gleichbehandlung aller Kommunen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Renate Tilke (CSU) gab ihm recht. „Der Bürger darf in Wolfratshausen nicht in die Zange genommen werden: Eine solare Baupflicht ist unangebracht“, erklärte sie. Selbst Rudi Seibt (Grüne), der auf dem Dach seines Hauses eine große Photovoltaik-Anlage nutzt, stimmte gegen den Antrag. „Mich stört die hohe Detaillierung im Antrag“, so seine Begündung.
Solare Baupflicht in Wolfratshausen: Nur Stadtrat Schmidt stimmt dafür
Anstoß zur Kritik gaben vor allem die im Beschlussvorschlag angegebene Mindestanforderung der Erzeugung von mindestens 3000 Kilowattstunden elektrischer Energie jährlich pro 100 Quadratmeter überbauter Grundfläche sowie die Bitte an die örtlichen Kreditinstitute, die Maßnahmen mit Sonderkonditionen finanziell zu unterstützen.
So blieb am Ende Dr. Hans Schmidt (Grüne) der einzige Befürworter der solaren Baupflicht. Der Klimaschutz- und Umweltreferent des Stadtrats erinnerte an eine Auswertung des Solarpotenzialkatasters des Landkreises, wonach die Stadt Wolfratshausen in puncto Sonnenenergienutzung das Schlusslicht sei, und an die noch nicht erreichten Klimaschutzziele der Stadt. „Wir müssen aktiv werden“, appellierte Schmidt an die Runde. (ph)
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