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„Solche Bazi“: Mutmaßlich haben die Bauherrn mehr Steuergeld ins Wirtshaus Flößerei gepumpt, als der Stadtrat seinerzeit bewilligt hatte. 

Mehr Steuergelder als bewilligt? 

Stadtrat streitet wegen Loisachhalle: CSU-Rat fordert Aufklärung

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Der politische Streit um die Modernisierung der Loisachhalle (wiedereröffnet 2009) und die Finanzierung des Baus des benachbarten Wirtshauses Flößerei ist in der jüngsten Stadtratssitzung neu entbrannt.

Wolfratshausen – CSU-Stadtrat Alfred Fraas fordert von allen Stadträten, die seinerzeit am entscheidenden, hinter verschlossenen Türen gefällten Beschluss beteiligt waren, bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche Erklärung. Er wolle „Klarstellung statt Legendenbildung“, sagte Fraas.

Im Mai hatte Bürgermeister Klaus Heilinglechner die causa Loisachhalle öffentlich zu den Akten gelegt (wir berichteten). Vorausgegangen sei ein Gespräch mit allen Fraktionssprechern. Zudem habe die Rechtsaufsicht des Landratsamts in Bad Tölz erklärt, dass der Loisachhallenvertrag wasserdicht sei. Ihn anzufechten sei sinnlos, ergänzte Vize-Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD).

Knackpunkt: keine explizite Regelung

In dem Vertragswerk, das im Rathaus unter Verschluss gehalten wird, ist unter anderem festgeschrieben, dass sich das Hofbräuhaus Traunstein, konkret die Loisachauen GmbH verpflichtet, die Loisachhalle zu sanieren und in Erbpacht zu betreiben. Im Gegenzug erlaubte die Kommune den Bau des Gasthauses Flößerei am Loisachufer. Die Stadt bewilligte für das Gesamtvorhaben einen Baukostenzuschuss von 4,2 Millionen Euro. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Der Stadtrat ging bei der Unterzeichnung des Vertrags 2007 davon aus, dass maximal 400.000 Euro für das Wirtshaus verwendet und 3,8 Millionen Euro in die Sanierung der Loisachhalle investiert werden.

Erst geraume Zeit später wurde bekannt: Diese explizite Differenzierung findet sich im Vertrag nicht. Mutmaßlich haben die Bauherrn deutlich mehr Steuergeld ins Wirtshaus gepumpt. Ein Grund, warum Fraas 2011 – zu diesem Zeitpunkt Mitglied des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses – Anzeige gegen Unbekannt stellte. Die Staatsanwaltschaft München machte jedoch keinen Anfangsverdacht aus – und leitete deshalb keine Ermittlungen ein.

„Eine diffamierende Behauptung“

„Ich hätte mich zu den Loisachhallenverträgen eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet“, sagte Fraas in der jüngsten Stadtratssitzung. Dass er es doch tue, begründete er mit einem Brief des Rechtsanwalts Dr. Harald Mosler an Bürgermeister Heilinglechner, den dieser an alle Räte weitergeleitet habe. Mosler hatte die Stadt seinerzeit beim Loisachhallenvertrag beraten. In dem aktuellen Schreiben, so Fraas, betone der Jurist, dass zu keinem Zeitpunkt eine finanzielle Obergrenze in puncto Baukostenzuschuss fürs Wirtshaus festgeschrieben worden sei. Zudem behaupte Mosler, dass Fraas die Strafanzeige damals anonym gestellt habe. „Eine diffamierende Behauptung“, sagte Fraas.

Heftiger Widerspruch kam an dieser Stelle von Ex-Bürgermeister Helmut Forster (Bürgervereinigung Wolfratshausen), der Fraas seinerzeit wegen dessen Strafanzeige öffentlich scharf gerügt hatte. Die Anzeige sei 2011 ohne den Namen des Urhebers bei ihm als Rathauschef eingegangen. „Das heißt für mich anonym“, erklärte Forster. Stadtrat Fraas habe als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Nicht-Öffentliches grundsätzlich nicht öffentlich machen dürfen, sondern hätte zunächst das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen müssen.

Forster: „Was ich jetzt hier gehört habe, ist einfach eine Schweinerei“

„Ich bin wegen der Veruntreuung von Steuergeldern angezeigt worden“, echauffierte sich Forster – und betonte im selben Atemzug: „Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt: Der Bürgermeister hat alles richtig gemacht.“ Dass Fraas, der in der jüngsten Stadtratssitzung eine 13-seitige Erklärung vorlas, erneut aus nicht öffentlichen Sitzungen zitiere und ihm, Forster, sowie seinem Amtsvorgänger Reiner Berchtold mehr oder minder unverhohlen Vorwürfe mache, kommentierte Forster mit den Worten: „Was ich jetzt hier gehört habe, ist einfach eine Schweinerei.“

Manfred Menke (SPD) versuchte, die Wogen zu glätten. Er plädierte dafür, den Blick „in die Zukunft zu richten“. An einer „chronologischen Aufarbeitung“ des Themas Loisachhalle/Wirtshaus sei er nicht interessiert. Nicht zuletzt, weil im aktuellen Stadtrat nur noch eine Handvoll Bürgervertreter sitzen, die an den damaligen Debatten und Entscheidungen beteiligt waren. 

Fraas verlangt schriftliche Stellungnahme der beteiligten Räte

Fraas blieb bei seiner Forderung: Er verlangt eine schriftliche Stellungnahme, ob jenen Stadträten bei der Abstimmung bewusst gewesen sei, dass es keine Limitierung des Zuschusses für den Wirtshausbau gab. Fraas bat den Bürgermeister, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 11. Juli, zu setzen.

Der CSU-Rat räumte ein, dass es mutmaßlich „straf- und zivilrechtlich nichts mehr zu holen gibt“. Der Vertragspartner der Stadt, die Loisachauen GmbH, werde „wohl keinen Cent zurückzahlen“. Allerdings stelle sich „die Frage der politischen Verantwortung“. Auch die Stadtverwaltung nimmt Fraas in die Pflicht. Er will wissen: „Wer sind die Ersteller und die Verantwortlichen für Besprechungen und Beschlüsse der causa Loisachhalle, insbesondere die, die Begrenzung des Zuschusses für das Gasthaus Flößerei beschreiben oder nicht beschreiben?“

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