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Runter vom Gas: Im Oktober vergangenen Jahres stellten Bürgermeister Klaus Heilinglechner (re.) und Bauamtsmitarbeiter Robert Maier an der Schießstättstraße das erste Hinweisschild „Tempo 30“ auf. Weitere folgten.

Landratsamt betont Rechtsgültigkeit

Tempo 30 in Wolfratshausen: Bitte oder Gebot?

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In Wolfratshausen sind Tempo 30-Schilder aufgestellt worden. Auch an einer Bundesstraße. Einige Autofahrer zweifeln an, dass diese Schilder Rechtswirksamkeit entfalten.

Wolfratshausen – Die Kommune hat dem Krach den Kampf angesagt. Gemeinsam mit dem bundesweit tätigen Verkehrsplanungsbüro LK Argus hat die Stadt einen Lärmaktionsplan ausgearbeitet. Erste sichtbare Zeichen dieses Projekts: Auf zahlreichen Straßen im Stadtgebiet gilt seit Herbst vergangenen Jahres Tempo 30. Selbst wenn es einige Zeitgenossen – darunter Juristen – nicht wahrhaben wollen: Die Verkehrszeichen, die die Kreisbehörde und die Stadt angeordnet haben, „entfalten Rechtswirkung“, betont die Pressesprecherin des Landratsamts, Sabine Schmid, auf Nachfrage unserer Zeitung. „Die Geschwindigkeitsbeschränkung stellt für die Verkehrsteilnehmer ein Gebot und keine Bitte dar“, so Schmid. „Bei Verstößen ist das entsprechend zu ahnden.“

Grundlage ist eine EG-Richtlinie

Das Unterfangen war kein leichtes: Der Aktionsplan musste wie berichtet immer wieder zwischen dem Freistaat, der Regierung von Oberbayern, dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Stadt Wolfratshausen abgestimmt werden. Dazu muss man wissen: Grundlage für den Lärmaktionsplan ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, „Umgebungslärm“ zu mindern. Eine Fachfirma nahm vor diesem Hintergrund die Hauptverkehrsadern in der Flößerstadt unter die Lupe, über die in 24 Stunden mehr als 8000 Fahrzeuge rollen. Das Ergebnis: Auf der B11 (Münchner Straße/Untermarkt bis Bahnhofstraße, Untermarkt/Obermarkt bis Johannisgasse und weiter über den Obermarkt bis nahe der Einmündung auf die Beuerberger Straße), Bahnhofstraße westlich der Brücke bis nahe der Einfahrt Hammerschmiedweg, Am Floßkanal, auf der Schießstättstraße (Am Waldrand bis zur Friedhofskreuzung) sowie auf der B11 (Königsdorfer Straße zwischen der Einmündung zur Geltinger bis zur Einmündung Sauerlacher Straße) gilt nun eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde.

Stadt ließ Gutachten anfertigen

„Zunächst muss klargestellt werden, dass nicht jedes Tempo-30-Schild mit einer Zonenregelung gleichgesetzt werden kann“, erklärt Behördensprecherin Schmid. In der Loisachstadt seien aber eben keine Tempo-30-Zonen angeordnet worden, „sondern ein 30-km/h-Streckengebot“. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften – auch auf Bundesstraßen – beträgt zwar grundsätzlich 50 km/h, doch davon abweichend habe der Gesetzgeber den Kommunen zugestanden: „Die Anordnung von 30-km/h-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf.“ Voraussetzung für eine derartige Anordnung ist laut Schmid eine flächendeckende Verkehrsplanung, zudem darf der Durchgangsverkehr nur von geringer Bedeutung sein. Dies sei allerdings nicht die Basis, auf der die Entscheidung der Kreisbehörde und der Kommune fuße. Ausschlaggebend seien vielmehr immissionsschutzrechtliche Gründe gewesen. Schmid: „Im Zuge des Lärmaktionsplans lag ein Gutachten vor, das die Überschreitungen der Immissionsrichtwerte hinreichend belegt hat.“

Polizei: Gewöhnungsphase ist vorbei

Die Gewöhnungsphase für Kraftfahrer ist vorbei, mahnt Steffen Frühauf, Pressesprecher der Wolfratshauser Polizei. Er und seine Kollegen sind nicht primär für Geschwindigkeitskontrollen im innerstädtischen Bereich verantwortlich, so der Hauptkommissar. „Diese Aufgabe übernehmen die Städte“, die damit in der Regel die Kommunale Verkehrsüberwachung beauftragen. cce

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