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„Kraut und Rüben“: Die Verteidigerin der ehemaligen Sekretärin des Wolfratshauser Bürgermeisters mutmaßt hinter der Rathausfassade ein unkoordiniertes Durcheinander.

Ex-Sekretärin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Unterschlagung im Wolfratshauser Rathaus: Rechtsaufsicht schaltet sich ein

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Die im Januar fristlos gefeuerte Sekretärin des Wolfratshauser Bürgermeisters ist wegen Unterschlagung verurteilt worden. Jetzt schaltet sich die Rechtsaufsicht der Kommune in den Fall ein.

Wolfratshausen– Im Juli vergangenen Jahres machte die Wolfratshauser Speck-Affäre Schlagzeilen, am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht die frühere Sekretärin des Bürgermeisters wegen Unterschlagung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung. Nach Meinung ihrer Verteidigerin herrschen in der Rathausverwaltung „Kraut und Rüben“. Auch Amtsrichter Helmut Berger wunderte sich über die fortgesetzten Unterschlagungen: „Und das fällt niemandem auf?“ Jetzt reagiert die Rechtsaufsicht, das Landratsamt in Bad Tölz.

Rückblende: Im Sommer 2018 mussten sich der ehemalige Marktmeister der Flößerstadt und sein Nachfolger vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: Beide hätten von einem Fieranten Geschenke, konkret Speck und Kaminwurzen, angenommen – und ihm im Gegenzug dauerhaft einen guten Platz auf dem Grünen Markt garantiert. Der Fall landete in zweiter Instanz vor dem Münchner Landgericht. Das verkündete im Namen des Volkes folgendes Urteil: Glatter Freispruch für den Marktmeister, das Verfahren gegen seinen Vorgänger wurde gegen die Zahlung von 400 Euro an den Tierschutzverein eingestellt.

Rathauschef Klaus Heilinglechner bescherte die Speck-Affäre einen Rüffel von Amtsgerichtsdirektorin Andrea Titz. Nachdem Heilinglechner das Urteil des Amtsgerichts (Geldstrafe für den amtierenden Marktmeister) öffentlich kritisiert hatte, konterte Titz: „Ich finde es erstaunlich, dass ein Mensch, der weder der Verhandlung beigewohnt hat noch die Akten kennt, sich anmaßt, in dieser Form über ein Gerichtsurteil zu befinden und dem Gericht auch noch eine Fehlentscheidung vorwirft.“ Das Vorgehen Heilinglechners „ist nicht üblich und auch in keiner Weise angemessen“.

Am Mittwoch fiel das (noch nicht rechtskräftige) Urteil gegen die im Januar 2018 fristlos entlassene Sekretärin des Bürgermeisters. Sie gab zu, sich 2017 durch gefälschte Abrechnungen um rund 2100 Euro bereichert zu haben. Dass die 53-Jährige weit mehr Geld aus dem Stadtsäckel genommen hat – unter anderem während des Flussfestivals 2017 – ließ sich nicht beweisen. Dasselbe gilt für angeblich veruntreute Vorschüsse zur Betreuung von Gästen aus der Partnerstadt Iruma/Japan – im Rathaus gibt es keinerlei Vorschussbelege mehr. Zudem wertete es Berger als strafmildernd für die Angeklagte, dass es in der Verwaltung „so gut wie keine Kontrollen gab“. Der Richter wörtlich: „Anders wäre es nicht möglich gewesen, auf derart dilettantische Weise zu betrügen.“

Michael Grasl, Rathauschef in Münsing und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, will sich zum konkreten Fall nicht äußern. Nur so viel: Es gebe „Verwaltungsregeln“ und „Haushaltsgrundsätze“, die für alle Kommunen gelten würden. Ein Beispiel: Gebühren, die der Bürger bar in eine Sonderkasse der Gemeinde einzahle, müssten „zeitnah“ abgerechnet werden. Kontrolliert werden müssten diese Vorgänge verwaltungsintern regelmäßig, außerdem finde einmal im Jahr eine „unvermutete Kassenprüfung“ statt. „An diesem Tag muss alles auf den Tisch gelegt werden“, erklärt Grasl. „Vertrauen ist gut, die Kontrolle geregelt“, betont der Bürgermeister. Das gewährleiste, dass keine Abteilung in der Gemeindeverwaltung „ein Eigenleben führt“.

Wie rechnet Grasl den Blumenstrauß zum 90. Geburtstag einer Gemeindebürgerin ab? „Ich bestelle den Strauß im Blumenladen und lasse die Rechnung an die Verwaltung schicken.“ Oder: „Ich lege das Geld im Blumenladen aus und lasse mir den Betrag – gegen Beleg – erstatten.“ Dieser Beleg, auf dem der Name der Jubilarin vermerkt werde, würde „von zwei Rathausmitarbeitern geprüft“. Dass derselbe Strauß mehrfach abgerechnet wird, sei somit „unwahrscheinlich“.

Aus der Unterschlagung habe man Lehren gezogen, erklärte der frühere Stadtkämmerer Roland Zürnstein, seit Februar Leiter der Hauptverwaltung im Wolfratshauser Rathaus. Zürnstein sagte in der Gerichtsverhandlung: „Wegen der Sache hat sich inzwischen einiges geändert. Die Abrechnungszeiträume sind nun kürzer. Die Mechanismen werden konsequenter und engmaschiger angewandt.“

Nichtsdestotrotz hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Flößerstadt nun im Visier: „Die Prüfung der Stadt Wolfratshausen obliegt dem Kommunalen Prüfungsverband“, erklärt die Sprecherin der Kreisbehörde, Marlies Peischer, auf Nachfrage unserer Zeitung. „Turnusgemäß soll in diesem Jahr das nächste Mal geprüft werden. Die Rechtsaufsicht nimmt den Zeitungsbericht zum Anlass, den Kommunalen Prüfungsverband darum zu bitten, bei der nächsten Prüfung ein Auge auf diesen Sachverhalt zu haben.“

Bürgermeister Heilinglechner war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. cce

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