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Auf die Grundsteuer konnten sich die Kommunen immer verlassen. Jetzt steht wohl eine Reform ins Haus.

Auf dem Prüfstand

„Sozial höchst ungerecht“: Landkreis debattiert über Grundsteuer-Reform

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Das Thema betrifft jeden: Die Grundsteuer ist fußt auf alten Werten - und steht jetzt auf dem Prüfstand. Ist sie unverzichtbar oder unnötig? Der Landkreis ist geteilter Meinung.  

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob eine Reform der Grundsteuer nötig ist. Warum? Die Berechnung der Grundsteuer fußt auf den sogenannten Einheitswerten der Grundstücke – und die wurden zum letzten Mal 1964 aktualisiert. Wie die Reform aussehen könnte, ist derzeit unklar.

Fakt ist, dass die Grundsteuer im Prinzip jeden betrifft. Hausbesitzer führen die Steuer direkt ab, Mieter zahlen sie über die Nebenkosten. Über 2200 Wohnungen und 50 gewerbliche Einheiten verwaltet die Baugenossenschaft Geretsried (BG). Jährlich wird ein sechsstelliger Betrag an Grundsteuer fällig. Ihre bis dato gültige Berechnungsmethode sei eine „komplexe Materie“, räumt BG-Geschäftsführer Wolfgang Selig ein. Der Normalbürger könne das nicht nachvollziehen. Selig würde es begrüßen, wenn durch eine Reform die Berechnung künftig „zeitgemäß, einfach und transparent ist“.

Grundsteuer betrifft auch jede Kommune 

„Die für die Objekte der Baugenossenschaft Wolfratshausen anfallende Grundsteuer wird, wie bei allen Mietverhältnissen, auf die Mieter umgelegt“, erklärt Vorstandsmitglied Josef Wehbe. Sollte eine Reform zu einer Erhöhung der Steuer führen, „so würde dies eine zusätzliche finanzielle Belastung für alle Mieter und damit auch für die Mieter der Baugenossenschaft bedeuten.“ Wehbe hofft, dass es – unabhängig von einer möglicherweise notwendigen Reform – „nicht in letzter Konsequenz zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommt“. Der Bauingenieur gibt zu bedenken: „Zirka die Hälfte der Deutschen stehen in einem Mietverhältnis.“

Die Grundsteuer betrifft auch jede Kommune. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) fließen direkt an die Städte und Gemeinden. Rund 15 Millionen Euro werden so jedes Jahr in die Kassen der 21 Landkreis-Kommunen gespült. Daher betrachtet Michael Grasl, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, die Reformpläne mit einiger Sorge. „Die Grundsteuer ist unsere beständigste Einnahme“, erklärt der Münsinger Rathauschef. Während beispielsweise Gewerbe- und Einkommensteuer ständigen Schwankungen unterworfen sind, ist die Grundsteuer relativ stabil. „Es ist eine Einnahme, auf die wir uns verlassen können – und wir können auch nicht darauf verzichten“, sagt Grasl. Zumal derzeit ja einige Einnahmequellen der Kommunen im Feuer stehen – beispielsweise die Straßenausbaubeiträge, die kurz vor der Abschaffung stehen. „Irgendwie müssen sich die Gemeinden aber finanzieren“, sagt der Bürgermeistersprecher. Wenn man an der Grundsteuer rüttle, „muss man auch sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll“.

„Geringverdiener bezahlt den gleichen Anteil wie Topverdiener“

Auf den Landkreis hätte die Reform ebenfalls Auswirkungen – auch wenn er nur indirekt von den Einnahmen profitiert. „Dadurch, dass die Grundsteuer A und B wesentlicher Bestandteil der Umlagekraft im Landkreis ist, ist sie für uns durchaus sehr wichtig“, sagt Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. „Wenn sie ersatzlos gestrichen und nichts weiter hineingerechnet wäre, dann läge für 2018 beispielsweise die Umlagekraft statt bei 135 Millionen Euro nur noch bei 122 Millionen Euro. Somit müsste der Hebesatz für die Kreisumlage ansteigen.“ Das wiederum bedeutet, dass jede Gemeinde mehr Geld an den Landkreis abgeben müsste, damit dieser seine Leistungen finanzieren kann.

Gut leben könnte mit einer Abschaffung dagegen Anton Krinner. „Die Grundsteuer ist eine sozial höchst ungerechte Steuer“, sagt der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins im Südlandkreis. Das Problem sei, dass bei der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter keine anderen Faktoren berücksichtigt werden können. „Das heißt, der Geringverdiener bezahlt den gleichen Anteil wie ein Topverdiener“, sagt Krinner. „Das ist unsozial.“ Zudem bedeute schon die Berechnung der Einheitswerte für jedes Grundstück einen Riesenaufwand. „Ich kann mir vorstellen, dass der Grundsteuer niemand eine Träne nachweinen würde.“ Zusätzlich belasten will Krinner die Gemeinden aber natürlich auch nicht. Würden die Einnahmen in diesem Bereich wegfallen, „müsste eine Gegenfinanzierung für die Kommunen aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen.“ 

Lesen Sie auch: Münsing hat die Grund- und Gewerbesteuer schon erhöht 

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