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Versetzung des Marienbrunnens: Jetzt kommt‘s in Wolfratshausen zum Bürgerentscheid

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Von: Carl-Christian Eick

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Stadtrat Marienbrunnen Wolfratshausen
Der Streit über die vom Wolfratshauser Stadtrat im April beschlossene Versetzung des Marienbrunnes ging am Dienstag in der Stadtratssitzung in der Wolfratshauser Loisachhalle in eine weitere Runde. © Hans Lippert

Wird der Marienbrunnen in der Wolfratshauser Altstadt versetzt? Die Entscheidung fällt am 11. Dezember bei einem Bürgerentscheid - sowie bei einem Ratsbegehren am selben Tag.

Wolfratshausen – Das Mammutprojekt heißt Aufwertung der Altstadt. Ein Mosaikstein ist die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Versetzung des Marienbrunnes. Dagegen stemmen sich die drei Räte der Wolfratshauser Liste, das Trio stieß wie berichtet eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren an. Über dessen Zulässigkeit hatte der Stadtrat am Dienstagabend in der Loisachhalle zu entscheiden. Die Debatte geriet zu einem mehr als einstündigen Schlagabtausch.

„Plumper Quatsch“: Beschlossene Versetzung des Marienbrunnens in Wolfratshausen löst Streit aus

An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Schutz der historischen Altstadt“ gab’s keinen Zweifel: 14 920 Wolfratshauser sind aktuell wahlberechtigt, neun Prozent, das heißt, 1343 hätten sich in die Unterschriftenlisten eintragen müssen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen. Im Rathaus zählte man 2500 gültige Unterschriften. „Die Resonanz auf das Bürgerbegehren war phänomenal“, bilanzierte Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste). Er, der schon Jahrzehnte in verschiedenen politischen Funktionen und in Reihen verschiedener Parteien tätig war, habe „selten einen so großen Zuspruch“ aus der Bevölkerung erfahren. Unterschriften gegen die Brunnen-Versetzung zu sammeln, sei ein Leichtes gewesen.

Kehren sie um, nutzen sie die Chance, Geld zu sparen!

Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste)

Fleischer appellierte eindringlich an Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW) und die Stadträte: „Kehren sie um, nutzen sie die Chance, Geld zu sparen!“ Der Bürgerentscheid, der dem erfolgreichen -begehren nun folgt, kostet nach seinen Worten rund 25 000 Euro – und es sei sonnenklar, wie die Wolfratshauser abstimmen würden. Der Stadtrat habe „die einzigartige Chance“, eine in den Augen der Wolfratshauser Liste falsche Entscheidung noch zu korrigieren. Das würde heißen: Den Beschluss pro Brunnenversetzung aufheben, damit wäre der Bürgerentscheid obsolet. „Man kann es natürlich auch weitertreiben“, doch dann „spricht der Bürger und der wird deutlich sprechen“, prognostizierte Fleischer.

Ex-Bürgermeister Helmut Forster (Wolfratshauser Liste) wiederholte die Argumente, die gegen die Verschiebung des Brunnes nebst Marienstatue sprechen würden: Das Ensemble genieße Denkmalschutz, der Kirchenvorplatz würde durch eine Versetzung des Brunnens nicht signifikant größer, der Brunnen werde laut Experten bei der Verschiebung schweren Schaden nehmen – und die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme, Forster sprach von 300 000 Euro, könnte man an anderer Stelle sinnvoller investieren: In die Sanierung der Bergwaldbühne über den Dächern der Loisachstadt.

Kritiker der Brunnen-Verschiebung: Platanen werden „schleichend sterben“

Zwar sieht der Beschluss, den der Rat im April mit 15:5 Stimmen fasste, vor, dass die Platanen rechts und links des Brunnens an ihrem angestammten Platz bleiben müssen. Doch dies sei Augenwischerei, meinte Fleischer. Das „Zauberstück“, den Brunnen mit seinem massiven Fundament zu verschieben, ohne dass die Platanen in Mitleidenschaft gezogen werden, könne nicht gelingen. Der „schleichende Tod der Platanen“ sei so sicher wie das Amen, das in der benachbarten Stadtpfarrkirche gesprochen werde. Historisch, das betonte Fleischer, seien in der Altstadt nicht „die Billigheimer-Läden“, sondern das Ensemble mit Marienbrunnen, Mariensäule und die Sankt-Andreas-Kirche. „Das ist historisch, das ist Geschichte.“ Von der „historischen Altstadt“ zu schwärmen und im selben Atemzug Hand an den Brunnen legen zu wollen, sei „plumper Quatsch“. Überhaupt habe man im Zuge des analogen sowie des digitalen Bürgerbeteiligungsprozesses „nur einen Bruchteil“ der Wolfratshauser erreicht. Bereits in der Vergangenheit hatte Fleischer erklärt, dass das Ergebnis nicht repräsentativ sei.

Demokratie bedeutet auch, große Mehrheiten zu akzeptieren.

Fritz Schnaller (SPD)

Ein „typischer Fleischer“, stellte Fritz Schnaller (SPD) nach dem Wortbeitrag seines Amtskollegen fest. Schnaller ließ den aufwendigen Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufwertung der Altstadt seit Herbst 2018 Revue passieren. „Die Bürgerbeteiligung war phänomenal.“ Die Idee, den Brunnen zu versetzen, sei aus der Bürgerschaft gekommen – und der Stadtrat habe ihn mit deutlicher Mehrheit bekräftigt. Dass die Wolfratshauser Liste nun einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat, sei „eine Missachtung des erklärten Bürgerwillens“. „Demokratie bedeutet auch, große Mehrheiten zu akzeptieren“, gab Schnaller dem Trio der Wolfratshauer Liste zu bedenken.

Marienbrunnen Altstadt Bürgerentscheid
Soll der Marienbrunnen in der Altstadt versetzt werden? Diese Frage beantworten die Wolfratshauser am 11. Dezember bei einem Bürgerentscheid. © Sabine Hermsdorf-Hiss

Rathauschef Heilinglechner erinnerte daran, dass es ein erklärtes Ziel sei, den Gewerbetreibenden mit der Altstadt-Aufwertung unter die Arme zu greifen. Und: „Die Bürger waren immer eingeladen“, sie seien stets gefragt worden: „Wie stellt ihr euch den Markt vor?“ Die Antworten – dazu zähle der Wunsch, den Brunnen in Richtung Marktstraße zu verschieben, müsse nach seinem Demokratieverständnis respektiert werden. Eine „neutrale Informationspolitik“ von Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens zog er in der Sitzung in Zweifel.

Die Liste Wolfratshausen missbraucht das Instrument der Bürgerbeteiligung.

Dr. Patrick Lechner (FDP)

„Die Liste Wolfratshausen missbraucht das Instrument der Bürgerbeteiligung“, sagte Dr. Patrick Lechner (FDP). Jeder Bürger habe sich seit Ende 2018 in den Prozess einbringen können – das Ergebnis der Workshops, der Info-Abende und der digitalen Befragungen sind für Lechner „ein inoffizielles Bürgervotum“. Dass die Wolfratshauser Liste ihre Abstimmungsniederlage „aus verletzter Eitelkeit“ korrigieren wolle, sei zwar „rechtlich okay, moralisch aber nicht in Ordnung“.

„Hochdemokratische Prozesse“ hätten „zu eindeutigen Mehrheiten geführt“, bilanzierte Renate Tilke (CSU). Selbstverständlich würde ihre Fraktion die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennen. Tilke plädierte allerdings dafür, dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren zur Seite zu stellen. Dafür machte sich auch Dr. Ulrike Krischke (BVW) stark: So könnten die Befürworter der Brunnen-Versetzung aufklären, warum und weshalb dieses Vorhaben mit Blick auf die Aufwertung der Altstadt sinnvoll und wichtig wäre.

Es ist ein Fraktions- und kein Bürgerbegehren.

Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne)

„Es ist ein Fraktions- und kein Bürgerbegehren“, urteilte Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne). Zudem werde von der Initiative fälschlich suggeriert, dass die Altstadt am zentralen Marienplatz nicht geschützt, sondern „ zerstört“ werden solle.

Nachdem Fleischer die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses für ein Ratsbegehren in Zweifel gezogen hatte, weil nach seiner Meinung der Beschlussvorschlag nicht auf der Tagesordnung für die Sitzung zu finden sei („Ein formaler Fehler!“), unterbrach der Bürgermeister die Sitzung um 19.20 Uhr, um sich mit seinen Stellvertretern, den Fraktionssprechern und einigen Verwaltungsmitarbeitern zu beraten.

Wolfratshausen: Bürgerentscheid und Ratsbegehren am 11. Dezember

Das Ende vom Lied: Bei einem Bürgerentscheid, der am dritten Adventssonntag (11. Dezember) stattfinden wird, können die knapp 15 000 Wahlberechtigten die Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass das Ensemble aus Marienbrunnen, Mariensäule und Partnerschafts-Plantanen an Ort und Stelle bleibt?“

Parallel findet ein Ratsbegehren statt, darauf pochten 15 Räte – Fleischer, Forster und Richard Kugler (alle Liste WOR) sowie Josef Praller (BVW) lehnten den Beschlussvorschlag ab. Verkürzt formuliert können die Wolfratshauser am 11. Dezember auf einem zweiten Wahlzettel ihre Zustimmung zur Versetzung des Brunnens (die Platanen bleiben an ihrem angestammten Platz) erklären, Da Fleischers Einwand hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zum Ratsbegehren nicht zweifelsfrei entkräftet werden konnte, gilt die Entscheidung laut Bürgermeister Heilinglechner „vorbehaltlich der Prüfung durch die Rechtsaufsicht“. (cce)

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