Ein Polizeifahrzeug in einer Stadt.
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Stichprobentests: Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Hygieneschutzbestimmungen regelmäßig.

Polizei macht Stichprobentests

Verstöße gegen Corona-Bestimmungen: 618 Bußgeldbescheide im Landkreis erlassen

Mund-Nasen-Schutz, Mindestabstand, begrenzte Besucherzahlen bei Veranstaltungen: Aber wer kontrolliert die Einhaltung der Hygieneschutz-Bestimmungen im Landkreis eigentlich?

  • Aufgrund der Corona-Pandemie gelten strenge Hygieneschutz-Bestimmungen.
  • Verstöße kommen die Betreffenden teuer zu stehen.
  • 618 Bußgeldbescheide hat das Landratsamt in Bad Tölz bisher erlassen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Sportliche Wettkämpfe unter den Augen von Zuschauern, Klassikkonzerte sowie Versammlungen von Vereinen und Parteien sind nach monatelanger Corona-Zwangspause wieder erlaubt. Vorausgesetzt, alle Besucher halten sich an die Infektionsschutzregeln. Mund-Nasen-Schutz, Mindestabstand, Kontaktdatenerfassung und ein detailliertes Hygienekonzept gehören dazu. Grundsätzlich stehen die Veranstalter in der Pflicht. Stellen Polizei oder Landratsamt einen Verstoß fest, drohen empfindliche Bußgelder.

Die Verantwortung liegt in erster Linie bei jedem einzelnen Bürger. Sie müssen wissen, worum es geht und sich an die Bestimmungen halten.“

Alexander Huber, Sprecher des Polizeipräsidiums in Rosenheim

Ob Ruhestörung oder Missachtung der Corona-Bestimmungen: „Die Polizei kann nicht überall sein“, schickt Alexander Huber, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim voraus. Mit Stichprobentests verschaffen sich die Beamten allerdings regelmäßig einen Überblick, ob bei Veranstaltungen in der Region alles Corona-konform abläuft. Außerdem spielt „die soziale Kontrolle eine große Rolle für uns“, berichtet Huber. Immer wieder würden sich nämlich Bürger melden, wenn sie einen (angeblichen) Verstoß gegen die Hygieneschutzvorgaben festgestellt haben. Der Anteil der sozialen Kontrolle „ist recht groß im Moment“, so der Präsidiumssprecher. Das sei auch notwendig, denn: „Die Verantwortung liegt in erster Linie bei jedem einzelnen Bürger. Sie müssen wissen, worum es geht und sich an die Bestimmungen halten.“ Das gelte völlig unabhängig davon, „ob die Polizei gerade anwesend ist oder nicht.“

Seniorenheime und Gaststätten werden kontrolliert

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen überprüft den Infektionsschutz in Einrichtungen bei turnusmäßigen Begehungen, wie Pressesprecherin Marlis Peischer auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt. Die Mitarbeiter der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen seien beispielsweise in Seniorenheimen im Einsatz, Mitarbeiter des Gesundheitsamts würden in Gastronomiebetrieben nach dem Rechten sehen. „Diese Begehungen gibt es schon immer“, betont Peischer. Aufgrund der Pandemie seien die Kontrollen um den Aspekt Corona-Infektionsschutz erweitert worden.

Das Landratsamt bittet die Polizei, „wenn uns Verstöße bekannt werden und in begründeten Fällen“ eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, erläutert Peischer. Stellen die Ordnungskräfte bei ihren Einsätzen einen Verstoß fest, „schicken sie eine Anzeige ins Landratsamt und wir leiten ein Bußgeldverfahren ein“, so Peischer weiter. Anschließend ist die zuständige Ahndungsbehörde am Zuge, das heißt das Gesundheitsamt der Kreisbehörde.

Bei Verstößen drohen saftige Bußgelder

Für Veranstalter und Privatpersonen kann die Sanktion von Verstößen empfindlich ausfallen: Im Bußgeldkatalog, den die Bayerische Staatsregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie aktualisiert hat, ist unter anderem festgelegt: Veranstalter, die kein Schutz- oder Hygienekonzept vorlegen können, zahlen einen Regelsatz in Höhe von 5000 Euro. Wer eine Sporthalle, einen Sportplatz, Fitness- oder Tanzstudios öffnet und die Kontaktdatenerfassung der Besucher negiert oder eine Zuschauerbegrenzung missachtet, wird ebenfalls mit 5000 Euro zur Kasse gebeten. Ein Bußgeld in Höhe von 10 000 Euro droht Betreibern von Kulturstätten, die den Mindestabstand zwischen Künstlern und Publikum nicht sicherstellen. Dasselbe gilt für den, der sich nicht an die vorgeschriebenen Besucher-Höchstzahlen hält.

„Bis Mittwoch, 30. September, wurden 618 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen erlassen“, bilanziert Landratsamtssprecherin Peischer. Dabei handelt es sich nach ihren Worten sowohl um Bußgelder für Privatpersonen als auch für Verantwortliche für öffentlicher Veranstaltungen. dst

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