Podiumsdiskussion in Corona-Zeiten: Zur „Grünen Stunde“ trafen sich die Kreis-Grünen per Video-Konferenz.
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Podiumsdiskussion in Corona-Zeiten: Zur „Grünen Stunde“ trafen sich die Kreis-Grünen per Video-Konferenz.

„Das ist komplett schwach“

Virtuelle „Grüne Stunde“ des Kreisverbands zerpflückt bayerisches Klimaschutzgesetz

  • vonRudi Stallein
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Grüne Stunde: Virtuell schlossen sich Grünen-Politiker aus dem Landkreis mit interessierten Zuhören zusammen, um über das gerade verabschiedete bayerische Klimaschutzgesetz zu diskutieren. Sie sparten nicht an Kritik.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Mit „wahnsinnig viel Tamtam“ sei das bayerische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden:. Die Grünen im Kreis sind vom Ergebnis wenig begeistert, wie während der ersten virtuellen „Grünen Stunde“ des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochabend nicht zu überhören war.

„Das ist komplett schwach, nur Soll-Vorschriften, nichts Verbindliches“, monierte der umwelt- und klimapolitische Sprecher Martin Stümpfig. Besonders kritisch sei der im Gesetz vorgesehene Zeitplan, wonach die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. „Dann steuern wir auf eine Erderwärmung von drei Grad und mehr zu, das ist nicht pariskonform“, sagte Stümpfig. Neben dem Umweltexperten hatten Kreisrätin und Bio-Landwirtin Christine Mair, Dritter Landrat Klaus Koch sowie der jagd- und forstpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hans Urban, auf dem virtuellen Podium Platz genommen. Die einstündige „Live-Diskussion“ moderierte Kreissprecherin Jovana von Beckerath.

Urban: „Das ist reine Kosmetik“

Reihum tat das Quartett vor rund 30 Zuhörern seine Meinung kund über das Maßnahmenpaket dieser „Jahrhundertaufgabe“, wie Ministerpräsident Markus Söder die „Klimaschutzoffensive“ gerne bezeichnet. „Das ist reine Kosmetik“, meinte Urban mit Blick auf die Formulierung im Gesetz, Bayerns Staatswald werde zum „Klimawald der Zukunft“. 30 Millionen Bäume sollen in den nächsten fünf Jahren in den Staatsforsten gepflanzt werden. In Summe sei das lediglich ein Plus von einer Million pro Jahr, weil heute bereits fünf Millionen Bäume per annum gepflanzt würden. Noch bedenklicher sei die steigende Erderwärmung. „Drei Grad plus in Bayern heißt bei uns vier bis sechs Grad. Dann haben wir im Voralpenraum keine Wälder mehr“, prophezeite Urban. Auf eine Frage aus dem Chat konkretisierte er: „Ein Temperaturanstieg bedeutet lange Trockenperioden und somit lange Durststrecken für die Wälder.“

„Viel zu wenig verbindlich“ findet auch Bio-Bäuerin Christine Mair das neue Gesetz. So müsse man den Pestizideinsatz klar regeln und „zu einem normalen Maß zurückkommen“, sagte die Kreisrätin, die dafür plädiert, vor allem Humus aufzubauen. „Landwirtschaft kann dazu beitragen, den Klimawandel zu beeinflussen. Aber dafür braucht es verbindliche Vorgaben.“

Koch fordert mehr konkrete Unterstützung

Deren Fehlen beanstandete ebenfalls Klaus Koch. „Ohne konkrete Vorgaben schaffen wir es nicht, die nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen“, sagte der Dritte Landrat im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr, für ihn „unser größtes Brett. Es ist richtig schlimm, dass da nur warme Luft aus München kommt“, gab Koch zu verstehen. Er wünscht sich mehr konkrete Unterstützung.

Für den einen oder anderen Zuhörer klang das, wie im Chat zu lesen war, „alles so pessimistisch“, weshalb Martin Stümpfig sich bemühte, abschließend noch ein paar positive Worte zu finden. „Es ist hoffentlich nicht so, dass wir hier einen deprimierten Eindruck hinterlassen. Es gibt viele Sachen, die auch richtig gut laufen. Wir schieben schon ganz schön was an“, sagte der klimapolitische Sprecher.

Zum neuen Klimaschutzgesetz stellte er zusammenfassend fest: „Wir haben viel Zeit vertan. Es macht nichts kaputt, aber es hilft auch nichts.“ Und wenn alles nichts hilft, bleibt ja eine Möglichkeit, die schon die Bienen rettete: „Warum nicht ein Volksbegehren machen?“ Dafür gab es Zuspruch – auf dem Podium ebenso wie im Chat.

rst

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