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Beim Trinkwasserschutz hört der Spaß auf: Nach Ansicht von Landrat Josef Niedermaier treibt der Eigentümer des Bergkramerhofs, der zum Teil im Wasserschutzgebiet der Stadt Wolfratshausen liegt, „rechtliche Spielereien“ mit den Behörden. Denen will das Tölzer Landratsamt nun mit Zwangsmaßnahmen ein Ende bereiten.

Landratsamt verhängt Zwangsgeld

Wasser am Bergkramerhof: Nicht alle Auflagen erfüllt

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Wolfratshausen – Bergkramerhof: Der Grundstückseigentümer hat nicht alle Auflagen zum Trinkwasserschutz erfüllt. Jetzt  verhängen die Behörden ein Zwangsgeld.

Cornelia Breiter, Sachgebietsleiterin „Wasser und Boden“ im Tölzer Landratsamt, betonte es in der Stadtratssitzung am Dienstag mehrfach: „Es besteht keine akute Gefahr“ für das Trinkwasser. Doch der Streit zwischen dem Eigentümer des Bergkramerhofs, Helmut Danhuber, dem Betreiber des dortigen Golfplatzes, Dr. Josef Hingerl, sowie der Stadt Wolfratshausen und diverser Behörden schwelt weiter. Mittlerweile hat das Landratsamt ein Zwangsgeld gegen Danhuber verhängt, weil der nicht alle Auflagen der Kreisbehörde erfüllt hat. „Wir werden an der Nase herumgeführt“, räumte Landrat Josef Niedermaier in der Ratssitzung ein. Er kündigte aber an, das „Langzeitthema“ abschließen zu wollen: „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“

Ein Teilbereich des weitverzweigten Areals über den Dächern der Loisachstadt liegt im Wasserschutzgebiet. 1993 vereinbarten die Kommune und der Grundstückseigentümer im Rahmen eines Tauschvertrages, dass zweimal jährlich Bodenproben zur Überprüfung der Düngemittelbelastung entnommen werden. Zusätzlich wurde die Verwendung von Pestiziden, Herbiziden oder Fungiziden zivilrechtlich untersagt. Im März 2013 stellten das Landratsamt und das Staatliche Wasserwirtschaftsamt Weilheim bei Beprobungen in Kontrollschächten fäkal verunreinigtes Wasser fest (wir berichteten). Das Tölzer Gesundheitsamt ordnete daraufhin eine Schutzchlorung an. Zusätzlich erließ das Landratsamt gegen den Eigentümer der Areals eine Anordnung, die Ursache der Verunreinigungen der Kontrollschächte zu erkunden und zu beheben, vollständige Entwässerungspläne vorzulegen und ein Gesamtkonzept zur Abwasserbeseitigung in Auftrag zu geben – wobei mit Abwasser auch das Niederschlagswasser gemeint ist.

Bei weiteren Proben fanden sich im Trinkwasser Spuren vom Pflanzenschutzmittel Atrazin. Laut Landratsamt allerdings weit unterhalb der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung. „Seit 2014 werden die im Auftrag der Stadt entnommenen Bodenproben zusätzlich auf den Gehalt an Pflanzenschutzmitteln untersucht, deren Einsatz gemäß Tauschvertrag nicht zulässig ist“, berichtete Bürgermeister Klaus Heilinglechner in der Stadtratssitzung. Die Wirkstoffe Boscalid und Flusilazol liegen nach seinen Worten teilweise deutlich über der Nachweisgrenze. Die nachgewiesenen Fungizid-Wirkstoffe zeichnen sich laut Rathauschef durch eine geringe Mobilität im Boden aus. Heilinglechner: „Dies hat eine hohe Persistenz im Boden und ein geringes Verlagerungsrisiko zur Folge.“ In Anbetracht der mächtigen und stark lehmigen Deckschicht im Bereich Bergkramerhof sei nicht davon auszugehen, dass die nachgewiesenen Wirkstoffe ins Grundwasser eindringen.

Bis heute habe der Grundstückseigentümer zwei Drittel der Auflagen erfüllt, berichtete Landrat Niedermaier den Wolfratshauser Räten. Zankäpfel seien die Drainagen und Sickerschächte. Danhuber sehe nicht ein, ein entsprechendes Lösungskonzept in die Tat umzusetzen, erläuterte Dr. Michael Foerst, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Umweltfragen im Landratsamt. Nun sei ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro verhängt worden. Sollte der Grundstückseigentümer weiterhin die Hände in den Schoß legen, folge „ein weiterer Griff in den Folterkasten der öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung“, kündigte Foerst an.

Allerdings traten in der Stadtratssitzung einige Kommunikationspannen zu Tage. Auf die Entnahme von Bodenproben durch die Kreisbehörde oder des Wasserwirtschaftsamts hätte die Kommune nicht warten müssen. Die hätten auch die Stadtwerke Wolfratshausen ziehen können, stellte Foerst fest. „Das ist eine sehr unbefriedigende Situation, dass wir seit einem Jahr darauf warten, weil zwischen den Behörden etwas hängen geblieben ist“, monierte Grünen-Rat Dr. Hans Schmidt.

Dr. Manfred Fleischer (CSU) kritisierte das in seinen Augen schleppende Verfahren scharf: „Das muss doch ein so gewichtiger Landrat wie Sie schaffen, einen Sickerschacht mit ein paar Sackerl Zement zu verschließen“, appellierte er an Niedermaier. Die ganze „Rauf- und Runterschreiberei bringt doch nichts“. Doch der Rechtsstaat „bietet ja zum Glück Möglichkeiten“, urteilte Fleischer. Besagte Sickerschächte würden allerdings auf Privatgrund liegen, entgegnete Niedermaier. Er könne den Rechtsstaat nicht mit Füßen treten. Eine Aussage, die Fleischer auf die Palme brachte: „Das lasse ich mir nicht nachsagen. Ich sage ja auch nicht, dass Sie schlafen.“

Abteilungsleiterin Breiter bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Jede Anordnung von uns wird von der Gegenseite mit einer Klage beantwortet“, begründete sie das zähe Procedere. Für Niedermaier sind das „rechtliche Spielereien“, die er als „Unverschämtheit“ betrachte. Doch die Kreisbehörde verfolge eine klare Linie – „und wir setzen das auch um“. „So schnell wie möglich“, versprach Foerst. Das genaue Zeitfenster, räumte er ein, werde aber auch beeinflusst „durch die juristische Brillianz des Gegenübers“.

cce

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