Halbzeit im Wolfratshauser Stadtrat - Grünen-Sprecher sagt: „Wir konnten Akzente setzen“
Zur Halbzeit im Stadtrat kommen die Sprecher der Parteien in unserer Zeitung zu Wort. Diesmal die Grünen mit ihrem Fraktionssprecher Peter Lobenstein.
Drei Jahre Amtszeit liegen hinter den Stadträten. Drei Jahre haben sie noch vor sich. Zur Halbzeit hat unsere Zeitung allen Sprechern der im Gremium vertretenen Fraktionen dieselben Fragen geschickt. Für jede Antwort hatten sie gleich viel Platz. Heute ist Peter Lobenstein an der Reihe. Er ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion, die mit drei Frauen und drei Männern im Stadtrat vertreten ist.
Herr Lobenstein, auf welche drei Dinge sind sie drei Jahre nach der Wahl stolz?
Peter Lobenstein: Es ist uns gelungen, uns als neue, auf die doppelte Anzahl an Mitgliedern angewachsene Fraktion gut arbeitsfähig aufzustellen. Dabei bringen wir uns mit unterschiedlichen Schwerpunkten, mit eigenen Ideen und Initiativen in eine aktive Stadtratsarbeit ein. Trotz unserer persönlichen Unterschiedlichkeiten gelingt es uns, konstruktiv zusammenzuarbeiten und unsere Ziele wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, lebendiges Stadtleben, Familienfreundlichkeit und Verkehrssicherheit voranzutreiben.
Wie viele Ihrer Wahlkampf-Versprechen haben Sie schon durchgebracht?
Peter Lobenstein: Das Versprechen aus unserem Wahlprogramm, uns aktiv und engagiert unter anderem für Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Bürgerbeteiligung, sozialgerechte Bodennutzung und Stadtgestaltung einzusetzen, haben wir umgesetzt. Mit unseren Anträgen haben wir leider oft nicht die Mehrheit in den Gremien erreichen können. So gab es zum Beispiel keine Mehrheit für unseren Antrag zur Verkehrssicherheit. Akzente konnten wir setzen im Bereich der Vereinsförderung, der Transparenz sowie für Sichtbarkeit von Frauen in der Stadt.
Die Stadt muss sparen. Wo tut Ihnen das besonders weh?
Peter Lobenstein: Schmerzhaft ist für uns der Spardruck zum einen im Bereich des Klimaschutzes, wie etwa dem zügigen Ausbau der PV-Anlagen und der energetischen Sanierung von städtischen Liegenschaften sowie bei der Förderung von Vereinen. Auch die seit langem beschlossene und stetig verschobene Umgestaltung des Westufers wäre für uns wichtig. Eine neue Vereinsturnhalle steht ebenso auf dem Wunschzettel wie die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Beispiel durch einen umfänglichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
Wie bewerten Sie die Stimmung in der Stadtratsarbeit?
Peter Lobenstein: Da ist aus unserer Sicht viel Luft nach oben. Viel zu stark spielt oft die Parteizugehörigkeit eine Rolle bei Diskussionen und Entscheidungen. Das ist schade, denn wenn wir auf lokaler Ebene keine parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit hinbekommen, wird eine positive Stadtentwicklung ausgebremst. In der Sache ist es auch in der Lokalpolitik manchmal unabdingbar, vehement zu streiten, was einem respektvollen, offenen Umgang und angemessenen Kommunikationsstil nicht widerspricht.
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Rein hypothetisch: Die Stadt bekommt 100 000 Euro geschenkt – mit der Auflage, sie sofort auszugeben. Was würden Sie mit dem Geld machen?
Peter Lobenstein: Wir würden das Geld dazu einsetzen, die Aufenthaltsqualität in der Altstadt und entlang der Loisach zu verbessern. Also beispielsweise für die Anschaffung zusätzlicher Sitzbänke, der Gestaltung eines kleinen Stadtstrandes und einer mobilen Begrünung in der Markstraße. Dazu käme ein Zuschuss für Kinder-Schwimmkurse und verbilligte Eintrittskarten für das Flussfestival, für weniger betuchte BürgerInnen. Wenn noch etwas übrig ist, senken wir weitere Bordsteine für mehr Barrierefreiheit ab.
Drei Jahre dauert die Amtsperiode noch. Was wollen Sie in dieser Zeit auf jeden Fall noch umsetzen?
Peter Lobenstein: Zum einen möchten wir etwas erreichen bei der Umgestaltung der Marktstraße – für mehr Verweilqualität und Verkehrssicherheit. Das Klein-Anwesen soll seiner Bestimmung zugeführt werden. Wichtig ist uns im Baubereich der Erhalt von Baumbestand und Grünflächen in der Stadt, der Erhalt des Ortsbilds und nötige Anpassung an die Klimafolgen. So sollen zeitgemäße Vorgaben für sozialgerechte Bodennutzung und die Nutzung von Solarenergie für kommende Änderungen von Bebauungsplänen definiert werden.
Die Fragen stellte Dominik Stallein