Mobilfunkstandard 5G
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Schnell, aber umstritten: der neue Mobilfunkstandard 5G. In Wolfratshausen hat eine Bürgerinitiative eine Bürgerversammlung erwirkt.

Bürgerinitiative besteht auf Mitspracherecht

Wegen Corona: 5G-Bürgerversammlung verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Stadt Wolfratshausen muss wegen gesammelter Unterschriften eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk abhalten. Nur wann genau - das lässt sich schwer vorhersagen.

Update, 7. November: Dicke Luft herrscht zwischen Rathauschef Klaus Heilinglechner und Mobilfunk-Kritiker Dr. Hans Schmidt: Wie berichtet hatte die Bürgerinitiative (BI) zum Schutz vor Elektrosmog im September mit über 400 Unterschriften eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk und 5G gefordert. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung bislang aber nicht einberufen – obwohl diese rein formaljuristisch noch in diesem Jahr stattfinden müsste.

BI-Sprecher Schmidt hatte vor wenigen Tagen dennoch beim Rathauschef nachfragt, wie es um die Planungen steht – und vom Bürgermeister Unverständnis geerntet. Heilinglechner bat Schmidt darum, den Antrag zurückzuziehen und betonte mit Blick auf die vom Grünen-Stadtrat befürchtete Umrüstungen der Mobilfunkmasten in Wolfratshausen: „Bei uns brennt doch nun wirklich nichts an.“

BI nimmt Rathauschef beim Wort

Schmidt reagierte prompt: Heilinglechners „Optimismus in allen Ehren“, aber die Erfahrungen in anderen Kommunen würden ein anderes Bild zeichnen. Dort würden „die Mobilfunkbetreiber schnell Tatsachen schaffen“. Die BI nehme Heilinglechner jedoch beim Wort, „dass nichts ohne die Einbeziehung der Öffentlichkeit geschieht“.

In seiner E-Mail bekundetet der Mobilfunk-Kritiker seine Bereitschaft, „die Bürgerversammlung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben, an dem etwa 100 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen können“. Das habe er bereits bei der Übergabe der Unterschriftenlisten versichert.

5G-Gegner fordern zeitnahe Bürgerversammlung – Bürgermeister verweist auf Lockdown

Update, 4. November: Rund 480 Wolfratshauser wehren sich gegen den 5G-Ausbau: So viele Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative (BI) Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog im Sommer, um eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema zu erzwingen. Über den Stand der Planungen fragte jüngst BI-Sprecher Dr. Hans Schmidt im Rathaus nach. Bürgermeister Klaus Heilinglechner gab ihm eine deutliche Antwort – und verwies auf die Corona-Pandemie.

Auslöser für den Ärger war eine E-Mail des BI-Sprechers an den Rathauschefs, die unserer Zeitung vorliegt. Darin betont Schmidt, Umweltreferent des Stadtrats, dass der Antrag seiner Initiative zur Einberufung einer Bürgerversammlung gültig sei. Das bedeute laut bayerischer Gemeindeordnung, „dass innerhalb von drei Monaten diese Bürgerversammlung abzuhalten ist“. Im September wurden die Unterschriften übergeben – formaljuristisch müsste die Veranstaltung also noch in diesem Jahr stattfinden. Gleichwohl räumt Schmidt ein, „dass durch die Pandemie hier eine Verzögerung eintreten kann“.

Der BI-Sprecher führt die Planungen des großen 5G-Abends dennoch weiter – und präsentierte dem Bürgermeister per Mail einen Redner, den die Bürgerinitiative einladen möchte: Jörn Gutbier, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation „Diagnose Funk“. „Um die Vorbereitungen zu unterstützen“, habe Schmidt dem Rathauschef diese Personalie bereits jetzt mitgeteilt. Schmidt verband sein Schreiben mit der Bitte, über weitere Schritte der Planung auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Bürgermeister: „Es gelingt Ihnen immer wieder, mich zu verblüffen“

Die Reaktion des Bürgermeisters liest sich hingegen nicht so, als sei besonders schnell mit weiteren Schritten zu rechnen: „Herr Dr. Schmidt, es gelingt Ihnen immer wieder, mich zu verblüffen.“ Während Bundeskanzlerin und Ministerpräsident die Bevölkerung aufrufen, private Treffen und Kontakte „maximal“ einzuschränken, „fordern Sie eine Bürgerversammlung“, schreibt Heilinglechner. Zulässig seien diese zwar unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln – genau das würde die Veranstaltung aber gehörig verkomplizieren: Denn für Bürgerversammlungen gelte, dass Besucherzahlen nicht im Vorfeld eingeschränkt werden dürfen – wegen der Hygieneregeln sei die Kapazität der Loisachhalle aber beschränkt. „Wenn alle Unterzeichner des Antrags auch kommen wollen, brauchen wir die Halle an drei Terminen und die Hoffnung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig auf diese Veranstaltungen verteilen“, erklärt Heilinglechner. Er bittet Schmidt „nochmals um Mitteilung, ob Sie angesichts der derzeitigen Situation nicht doch den Antrag vorläufig zurückziehen wollen“.

Der BI-Sprecher hingegen zeichnete in seiner Mail einen klaren Rahmen für die Veranstaltung: „In der Bürgerversammlung soll eine Resolution beziehungsweise ein Antrag verabschiedet werden, der im Stadtrat behandelt und abgestimmt werden soll.“ Der solle „konkrete Forderungen und Maßnahmen“ enthalten, „wie sich die Stadt in Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern verhalten soll, wenn es um neue Sendemasten und die Einführung von 5G geht“. Bis zur Entscheidung des Stadtrats über diese sollten „keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, um den Willen der Bürger und die Entscheidungshoheit des Stadtrats nicht zu unterlaufen“.

Heilinglechner kontert: „Die Stadt Wolfratshausen hat bereits im Februar 2000 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Mobilfunkanlagen in Wohngebieten gar nicht zugelassen werden dürfen und im Mischgebiet auf den gewerblichen Teil des Baugebietes beschränkt sein müssen.“ Das Thema Mobilfunk – und damit eingeschlossen also auch der 5G-Ausbau – müsse in Wolfratshausen „in jedem Fall“ im Bauausschuss behandelt werden, bevor die Anbieter tätig werden könnten. Heilinglechner: „Hier bei uns brennt doch nun wirklich nichts an.“

Erstmeldung vom 26. September: Wegen Corona: 5G-Bürgerversammlung wird vertagt

Wolfratshausen – 375 Unterschriften waren nötig, die Wolfratshauser Bürgerinitiative (BI) zum Schutz vor Elektrosmog sammelte sogar 480 Signaturen, um eine außerordentliche Bürgerversammlung einzuberufen. Thema soll der umstrittene Mobilfunkstandard 5G sein. Wie Rathauschef Klaus Heilinglechner auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet, wurden die Unterschriften inzwischen überprüft – und die angestrebte Bürgerversammlung für zulässig befunden. „Wir stimmen uns ab, um einen Termin zu finden“, sagt Heilinglechner. Wegen der Corona-Pandemie und den derzeitigen Auflagen, die Großveranstaltungen de facto unmöglich machen, sei das aber nicht ganz einfach. „In der Loisachhalle könnten wir momentan höchstens 100 Menschen den Zutritt gestatten“, erklärt der Bürgermeister. „Ich weiß nicht, ob das für alle Seiten zufriedenstellend wäre.“

Lesen Sie auch: 5G-Befürworterin massiv bedroht

Rein formaljuristisch hat die Kommune eine Frist von drei Monaten nach der Prüfung der Unterschriften, um dem Ansinnen der BI nachzukommen und eine Versammlung abzuhalten. Initiativen-Sprecher Dr. Hans Schmidt deutet im Gespräch mit unserer Zeitung an, flexibel zu sein: „Wir haben eine besondere, schwierige Situation und der Mobilfunk ist eine langfristige Geschichte“, sagt er. Sollte es nicht möglich sein, die Versammlung, bei der Schmidt mit vielen Interessenten rechnet, wie gewünscht durchzuführen, könne er sich damit arrangieren, einen etwas späteren Termin zu finden. Schmidt und seine Unterstützer hatten beantragt, bei der Veranstaltung sowohl Befürworter als auch Kritiker des 5G-Standards zu Wort kommen zu lassen. Dominik Stallein

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