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Im Namen des Volkes: Das Amtsgericht hat einen Geretsrieder Unternehmer schuldig gesprochen. Er geht möglicher Weise in Berufung. 

Richter erkennt ein „gängiges Schema“

Amtsgericht verurteilt Unternehmer wegen Betrugs

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Der Geschäftsführer eines Geretsrieder Unternehmens ist zu 12 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er soll Geld kassiert, aber keine Ware geliefert haben. 

Geretsried/Wolfratshausen– Die Anklage umfasst nur wenige Zeilen. Am 26. März vorigen Jahres bestellte ein Kunde aus Sachsen-Anhalt via Internet bei einem Geretsrieder Unternehmen einen Roller. Den Kaufpreis in Höhe von 3198 Euro bezahlte er wie gefordert vorab per Paypal. Der Händler lieferte die Maschine jedoch nie aus. Deshalb musste sich der Geschäftsführer (54) jetzt wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Wolfratshausen verantworten

Dass der Roller nie ausgeliefert wurde, bestritt der Handelsfachwirt nicht. Allerdings sei auch das Geld bereits frühzeitig an den Käufer zurücküberwiesen worden. Nur habe dieser die Rückzahlung vermutlich aus Unwissenheit wohl nicht bemerkt und nicht angenommen, weshalb der Betrag nach ein paar Monaten wieder auf dem Konto des Geschäfts gelandet sei, erläuterte der Angeklagte.

Der Handel sei letztlich aufgrund von „Importschwierigkeiten“ kompliziert gelaufen. Wegen eines Zugunglücks, bei dem die gesamte Containerladung beschädigt wurde, habe die auf der Internetseite des Geschäfts zugesicherte Lieferzeit von vier bis acht Wochen nicht eingehalten werden können, erläuterte ein Mitarbeiter des Unternehmens als Zeuge vor Gericht. Nachdem auch drei Monate nach Vertragsabschluss noch keine Lieferung in Sicht war, wollte der Kunde den Roller nicht mehr. Er kündigte schriftlich und verlangte sein Geld zurück. Darauf musste er fast ein Jahr warten. Auch deshalb, weil man sich, nachdem die erste Rücküberweisung im Herbst vorigen Jahres gescheitert war, telefonisch darauf verständigt habe, dass die inzwischen eingetroffene Mokick den Winter über beim Händler eingelagert werden solle, beteuerte der Zeuge.

Für das Gericht war in der Abwicklung „System erkennbar“. Grund zu der Annahme lieferten zwei Aktenstapel, die sich auf dem Richtertisch auftürmten. Allesamt abgewickelte Zivilverfahren ähnlichen Inhalts – bereits bezahlte Ware wurde nicht ausgeliefert, das Geld nicht zurückgezahlt. Viele Verfahren (die bis ins Jahr 2013 zurückreichten) wurden mit Säumnisurteil gegen den Beklagten entschieden.

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Außerdem war in den vergangenen Jahren der Gerichtsvollzieher ein regelmäßiger Gast in dem Laden. „Man täuscht Lieferfähigkeit vor, die Kunden müssen ihrem Geld nachlaufen, mit neuen Einnahmen werden alte Rechnungen bezahlt, oft wird erst auf Gerichtsbeschluss gezahlt: Das ist hier das gängige Schema“, fasste Richter Helmut Berger seine Eindrücke zusammen.

Der Richter verurteilte den Kaufmann zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 Euro, in Summe also 12 000 Euro. Die Verteidigung hatte beantragt, ihren Mandanten freizusprechen. „Es ist ärgerlich gelaufen, aber keinesfalls gab es bei Vertragsabschluss eine Täuschungsabsicht“, argumentierte der Rechtsanwalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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