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Das liebe Geld stand im Mittelpunkt der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr.

stadtrat genehmigt haushalt für 2018 einstimmig 

Wolfratshausen baut Schulden ab und investiert

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380 Seiten dick ist der Haushaltsplan für 2018. Mit dem Inhalt sind die Stadträte zufrieden, sie genehmigten den geplanten Etat einstimmig. Einen Misston gab es aber.

Wolfratshausen– Das Gesamtvolumen beträgt etwas mehr als 48 Millionen Euro, Haupteinnahmequellen der Stadt bleiben der kommunale Anteil an der Einkommensteuer (rund 13,7 Millionen Euro) sowie die Gewerbesteuer (9,9 Millionen Euro). Der größte Ausgabenposten ist die Kreisumlage (knapp 10,3 Millionen Euro) – das Geld muss an den Landkreis überwiesen werden. Dazu gesellen sich Personalausgaben von rund sieben Millionen Euro.

Stadtkämmerer Roland Zürnstein rechnet damit, dass am Ende nächsten Jahres unterm Strich ein Überschuss von 4,5 Millionen Euro bleibt. Und das, obwohl die Flößerstadt auch 2018 ihren Schuldenberg weiter abträgt. Nicht zu vergessen: Die Stadt will investieren: In den Neubau einer Kindertagesstätte am Steghiaslweg, die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg und in Gemeindestraßen.

Rathauschef: „Gute Perspektive“

Laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner kann die Loisachstadt 2018 rund 6,5 Millionen Euro aus eigener Kraft in geplante Projekte pumpen. Dazu kommen staatliche Zuschüsse. Das sei eine „gute Perspektive“, so der Rathauschef. Dem prognostizierten Ergebnis am Ende des neuen Geschäftsjahres heftete Heilinglechner das Prädikat „zufriedenstellend“ an.

Der hohe Einkommensteueranteil sei der „hervorragenden Beschäftigungslage“ geschuldet, stellte Wirtschaftsreferent Helmut Forster (Bürgervereinigung) fest. Er gab zu bedenken, dass die Kommune kaum Einfluss auf die Konjunkturentwicklung habe und appellierte an die Ratskollegen, weiterhin ein waches Auge auf Einnahmen und Ausgaben zu werfen.

Geld zielgerichtet einsetzen

„Wir stehen gut da“, bilanzierte SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner. Die Kommune sei handlungsfähig, die erwarteten fast 14 Millionen Euro Einkommensteuer bezeichnete Meixner als „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“. Er dankte allen Gewerbetreibenden und Bürgern für deren Steuerabgabe. Meixner: „Unsere Aufgabe ist es, das Geld zielgerichtet einzusetzen.“ Genau das sei der Plan für 2018: „Wir investieren kräftig und bauen Schulden ab.“

CSU-Fraktionschef Günther Eibl bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit während der Haushaltsvorberatungen bei Stadtkämmerer Zürnstein sowie „allen Fraktionen“. Er mahnte auch in Zukunft zu „maßvollen Wünschen“ und einer vorausschauenden Finanzplanung.

Der Etatentwurf 2018 ist aus Sicht der Grünen solide aufgestellt. „Die Haushaltslage der Stadt zeigt sich entspannt“, bilanzierte Dr. Hans Schmidt. Der Schuldenberg schrumpfe, „die geplante freie Finanzspanne ist satt“. Die Rücklagen bezeichnete der Grünen-Rat als „üppig“. Aber es gebe auch einen Wermutstropfen: Für die „stattlichen Rücklagen“ müsse die Kommune „erstmalig sogenanntes Verwahrentgeld, also Strafzinsen, zahlen“.

Stadtrat Dr. Schmidt: „Wer hat denn hier das Heft in der Hand ?“

Anders als die Vertreter von CSU, SPD und Bürgervereinigung Wolfratshausen (BVW) nutzte Grünen-Stadtrat Dr. Hans Schmidt die Abstimmung über den Haushaltsplan 2018 allerdings auch, um Kritik an Bürgermeister Klaus Heilinglechner und der Verwaltung zu üben. „Wir sehen es als Aufgabe der Mandatsträger in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an, nicht nur für aktuelle Problemsituationen Lösungen zu finden, sondern auch mittel- bis langfristige Entwicklungen im Blick zu haben und Konzepte für eine nachhaltige Strategie zum Wohle der Stadt und ihren Bewohnern auf den Weg zu bringen“, sagte Schmidt am Dienstagabend. Es sei wichtig, über den Tellerrand hinauszuschauen – „und hier beginnt manchmal unsere Irritation“, so Schmidt. 

Nicht nur einmal hätten die Grünen in diesem Jahr auf Nachfrage zu bestimmten Themen von der Verwaltung gehört: „In dieser Sache sind wir nicht aktiv; wir warten auf eine politische Entscheidung.“ Im Stadtrat wiederum sei festgestellt worden: „Wir haben hier verantwortliche Abteilungsleitungen, die für ihre jeweiligen Bereiche und Budgets zuständig sind. Die haben ihre Themen im Blick und die Aufgabe, sich dieser anzunehmen.“ Schmidt nannte das „ehrgeizige“ Energienutzungskonzept der Kommune als Beispiel: Die städtische Energiemanagerin sei nach seinem Wissen in zukünftige Planungen nicht eingebunden. „Da fragen wir uns gelegentlich schon: Wer ist der Motor, wer der Gestalter? Wer hat denn hier das Heft in der Hand?“ 

Auf der politischen Agenda hätte sich Schmidt heuer „etwas mehr grüne Akzente“ gewünscht. „Was beim Bürger ankommt an Klimaschutzmaßnahmen ist uns zu wenig. Was zur Verkehrsberuhigung gemacht wird ebenso. Der Radwege-Ausbau ist schleppend, Maßnahmen zur attraktiveren Gestaltung der Stadtbus-Linien werden abgeblockt, im Umwelt- und Baumschutz fehlen Maßnahmen, das Loisachufer harrt der Veränderung, Aktualisierungen der Bebauungspläne hinken hinterher, unsere Projekte im sozialen Wohnungsbau gehören angeschoben“, konstatierte der Diplom-Ingenieur. Bürgermeister Klaus Heilinglechner nahm die Kritik zur Kenntnis – und antwortete mit den Worten: „Herr Dr. Schmidt, wir sind bei der Haushaltsberatung, nicht bei Ihrem Wahlprogramm.“

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