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Wird aufwendig saniert: 445 000 Euro stehen für die Renovierung der städtischen Immobilie bereit, in der das Rathauscafé beheimatet ist.

Nachgefragt bei den Fraktionssprechern

Corona zwingt Kommune zu Sparkurs

Die Wolfratshauser Stadträte begeben sich Ende Juni in Klausur: Wird das ein Streich- statt Wunschkonzert?

Wolfratshausen Die Stadt Wolfratshausen hat Großes vor: Die Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg soll saniert und erweitert werden, die Altstadt will man aufwerten, und auf einem Seitenarm der Loisach in Weidach soll eine Surfwelle entstehen. Nicht zu vergessen: Die Freiwillige Feuerwehr braucht mittelfristig ein neues Domizil. Die genannten Projekte sind nur ein Auszug aus der langen Wunschliste der Kommune. Auf den Prüfstand kommen sie in der Klausur des Stadtrats, die für Ende Juni angesetzt ist.

Als die Stadträte den Haushaltsplan für das Jahr 2020 schnürten, in dem diese Pläne einen Platz gefunden haben, ahnte niemand, dass das Coronavirus für massive finanzielle Einbußen sorgen wird. Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) deutete in einem Gespräch mit unserer Zeitung an, dass der Rotstift im Finanzplan angesetzt werden muss – „es gibt keine heiligen Kühe“, so der Rathauschef. Die Parteien überlegen, von welchen Projekten sich die die Stadt verabschieden muss. Für konkrete Absagen ist es zu früh, aber einig sind sich alle in einem Punkt: Es muss massiv gespart werden.

In die Jahre gekommen: Die Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg soll saniert und erweitert werden.

Grünen-Fraktionssprecher Peter Lobenstein möchte sich nicht forsch von möglicherweise prestigeträchtigen Projekten verabschieden: „Wir sollten versuchen, Ausgaben einzugrenzen und manche Ausgaben vielleicht über einen längeren Zeitraum einplanen, statt Projekte zu beenden, die alle in gewisser Weise wichtig für die Stadt sind.“ Er hält es „für nicht sinnvoll“, jetzt schon Abgesänge auf dieses oder jenes Vorhaben anzustimmen. Genauso wenig hält er davon, in der öffentlichen Debatte spezielle Projekte als unantastbar dazustellen – „wir werden an vielen Ecken und Enden sparen müssen, das kann jedes Vorhaben betreffen“. Dennoch hofft er darauf, möglichst wenige Wünsche unerfüllt zu lassen. „Es kann nicht so enden, dass wir die Hände in den Schoß legen und gar nichts mehr umsetzen“, sagt Lobenstein. In seinen Augen wäre das „ein falsches Signal“.

Auch SPD-Fraktionschef Fritz Meixner hält nichts davon, „einzelne Projekte jetzt wie eine Sau durchs Dorf zu treiben“. Er sieht in der Krisensituation „Besonnenheit und Weitsicht“ als Tugenden der Stunde. „Natürlich ist mir klar, dass alles auf den Prüfstand muss und wir neue Prioritäten setzen müssen“, sagt er, zum jetzigen Zeitpunkt sei das aber nichts anderes als „Kaffeesatz-Leserei“. Zum einen, weil verlässliche Zahlen fehlen, wie viel Geld die Kommune kompensieren muss. Zum anderen, weil ebenfalls unklar ist, in welcher Form die Stadt auf Hilfe von Bund und Land hoffen kann.

Wirtschaftsreferent Helmut Forster, Fraktionssprecher der Wolfratshauser Liste, sieht eine natürliche Priorisierung von Projekten: „Wir müssen zuerst unsere Pflichtaufgaben erfüllen.“ Eine große Pflichtaufgabe steht der Stadt bevor: Die Sanierung und Erweiterung der Hammerschmiedschule. Die letzte Kostenberechnung sorgte für Sorgenfalten im Stadtrat: Rund 60 Millionen Euro könnte das aus mehreren Modulen bestehende Mammutprojekt kosten. „Auch ohne die Pandemie können wir uns einen Betrag in dieser Größenordnung nicht leisten“, konstatiert Forster. Abbrechen möchte die notwendige Sanierung jedoch auch niemand: „Es wird darum gehen, besonders in diesem Fall, die Kosten stark zu reduzieren.“ Wie das funktionieren soll, werde man als Stadtrat gemeinsam erarbeiten.

Feuer unterm Dach: Die Wolfratshauser Feuerwehr braucht mittelfristig einen neuen Standort.

Schulentwicklungsreferent Meixner sagt: „Vor der Pandemie hat zu der geplanten Variante kaum ein Weg geführt. Das hat sich durch die Krise nicht geändert.“ Er betont jedoch, dass die kolportierten 60 Millionen Euro auch den Bau einer Tiefgarage, eines Lehr-Schwimmbeckens und weiteren Einrichtungen umfasst. Neben dieser und weiteren Pflichtaufgaben möchte die Kommune einige freiwillige Projekte umsetzen. Bei diesen möchte Forster einen genauen Blick darauf haben, was zum einen wirtschaftlich umsetzbar und zum anderen tatsächlich notwendig ist. Auch wenn es manchmal schmerzlich sei, „müssen wir der Situation Rechnung tragen“. Die Kommune befinde sich nicht in der Rolle, „in der wir alle Wünsche erfüllen können, manches müssen wir derzeit einfach strecken“. Die Sanierung der Gebäude am Untermarkt 10 sowie des Rathauscafés am Loisachufer: Vorhaben, die bereits beschlossen und begonnen worden sind „sollten wir zu Ende führen“, so Meixner.

Das sieht CSU-Fraktionssprecher Peter Plößl genauso: „Wir müssen zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterscheiden.“ Dennoch: „Es muss alles auf den Prüfstand, und wir müssen Kosten einsparen, wo auch immer es geht.“ Schwierig sei eine Bewertung momentan vor allem deshalb, weil noch nicht klar ist, wie massiv die Einschnitte für die städtischen Finanzen unterm Strich ausfallen. „Bevor wir anfangen zu beraten, müssen Zahlen auf den Tisch.“ Erst dann sei es möglich „mit Ruhe und Bedacht“ den Haushaltsplan erneut zu überprüfen. Dass diese Prüfung für manche Projekte das Aus bedeuten könnte, darüber möchte Plößl nicht spekulieren, „aber es würde mich sehr überraschen, wenn wir alles umsetzen können“. Von den jeweiligen Projektbeteiligten erhofft sich der Christsoziale „dass sie Einsicht haben, dass wir einige Etats im Moment kürzen müssen“. Auch für die Stadträte sei das unschön: „Lustig wird das mit Sicherheit nicht.“

Der Fraktionschef der Bügervereinigung (BVW), Josef Praller möchte sich noch nicht zum möglicherweise anstehenden Streichkonzert positionieren. „Dafür ist es zu früh“, sagt Praller. „Wir müssen zuerst einmal ganz konkret wissen, wie die Zahlen aussehen und wie viel wir einsparen müssen.“ Wenn der Kämmerer eine Einschätzung abgeben kann, soll in einer Klausur des Stadtrats festgelegt werden, „wo wir Ausgaben kürzen und wovon wir uns verabschieden“. Für den BVW-Fraktionschef steht jedoch außer Frage, dass bereits begonnene Baumaßnahmen zu Ende geführt werden sollten. Praller übt sich trotz der derzeit misslichen Lage in Optimismus: „Wir haben nach der Wirtschaftskrise erlebt, dass auf einen solchen Rückgang auch ein Aufschwung folgt.“ Möglich, dass die Stadt dann ihren Wunschzettel weiter abarbeiten kann.

Dominik Stallein

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