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In genau einem Monat ist in Deutschland Europawahl. 

Europawahl 

„Es muss niemand aufhören, Bayer zu sein“ - Interview mit Kreisvorsitzendem der Europa-Union

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In genau einem Monat ist in Deutschland Europawahl. Aus diesem Anlass hat sich unsere Zeitung mit dem Wolfratshauser Alexander Lippert, Kreisvorsitzender der Europa-Union, unterhalten. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – In Europa wird im Wonnemonat gewählt, die Deutschen sind am 26. Mai aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sank die Wahlbeteiligung seit 1979, im Jahr 2014 machte in Deutschland nur jeder zweite Stimmberechtigte bei der Europawahl seine Kreuzchen. Viele Politikwissenschaftler fürchten – sollte sich der Negativtrend fortsetzen –, dass dieser Missstand Populisten und Nationalisten in die Hände spielen könnte. Für den Wolfratshauser Alexander Lippert, Kreisvorsitzender der Europa-Union, ist es vor diesem Hintergrund sehr wichtig, „wie wir Europa verbessern können, damit es Heimat und Herzensangelegenheit aller Bürger Europas wird“. Unsere Redaktion erreichte den 45-jährigen Software Engineering Manager in Boston/USA.

Herr Lippert, kennen Sie die Verordnung Nummer 2257 Querstrich 94 der EU-Kommission?

Das ist die Bananenverordnung, richtig? Aber ohne die schlauen Helferlein aus dem Internet hätte ich das zugegebenermaßen nicht gleich gewusst.

Solche Verordnungen erregen den Zorn des Volkes. Können Sie das nachvollziehen?

Ja und nein. Ich denke, es liegt auch viel an der Kommunikation. Standards sogar für Bananen – die Krümmung wird in dieser Verordnung übrigens gar nicht vorgeschrieben – können Sinn machen, um den Handel reibungslos zu gestalten. Zum Beispiel hinsichtlich Verpackung, Transport, et cetera. Aber klar ist auch, dass Regulierungswut unerwünscht ist und dass wir uns alle eine schlanke und effiziente Verwaltung wünschen.

Alexander Lippert ist Kreisvorsitzender der Europa-Union. 

Sie sind seit November 2018 Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union. Was war für Sie der Auslöser, sich für Europa zu engagieren?

Ganz offen: Ich habe Europa früher durchaus mit einer gewissen Skepsis betrachtet. „Ist das wirklich der richtige Weg?“ „Wollen wir eine gemeinsame Finanzpolitik mit Frankreich und Italien?“ „Warum ist meine D-Mark weg?“ „Sind unsere gewohnten deutschen Standards nicht vielleicht besser als verwaschene europäische Standards?“
Vor knapp 15 Jahren hatte ich allerdings die Gelegenheit, einige Zeit in den USA zu verbringen, was mir eine interessante Außenansicht auf Europa bot und mir deutlich machte, wie sehr ein global handlungsfähiges Europa in unser aller Interesse ist. Denken Sie alleine an den Platz Europas zwischen den großen Machtblöcken USA und China.
  Dann kamen Brexit und Trump, und ich hatte die Befürchtung, dass sich unser mitunter recht mühsames Einigungsprojekt im Rückwärtsgang befinden könnte; da wollte ich etwas tun. Heute hat Europa Gegenwind selbst aus Washington, und es muss jetzt zeigen, dass es sich bewähren und auf eigenen Beinen stehen kann.

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Viele Jugendliche winken beim Thema Europa ab: Was sagen Sie denen?

Unsere großen Zukunftsfragen können nicht von einem Flickenteppich aus Einzelstaaten gelöst werden. Migrationsdruck, Klimawandel, Bevölkerungszuwachs, der Umgang mit knapper werdenden Ressourcen, die Dynamik zwischen globalen Kräften wie China und USA. Ein einiges, wirtschaftlich starkes Europa der 500 Millionen Bürger kann viel Gutes bewirken in der Welt – und natürlich auch für die eigenen Bürger. Aber das funktioniert nur, wenn wir das verstehen und diese Chance nutzen. Wir dürfen Europa vor allem nicht der inneren Zersetzung preisgeben – den Parolen aus dem 19. Jahrhundert.
  Da sind wir beim Thema „Identität“. Sprache ist und bleibt eine mächtige Barriere, aber wir müssen uns trotzdem mehr von den USA abschauen, um eine stärkere europäische Identität zu schaffen. Es muss ja niemand aufhören, Bayer, Deutscher oder Tscheche zu sein, nur weil wir uns noch mehr als Europäer verstehen sollten, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie wichtig die Abgabe nationaler Kompetenzen an die europäische Ebene ist. Aber dieses Europa muss transparenter und demokratischer werden, das Europäische Parlament muss gestärkt werden, und wir brauchen auch eine europäische Öffentlichkeit, um die Dominanz nationaler Medienfilter in der Diskussion über Europa zu überwinden. Das alles erfordert einigen Einsatz der Politik aber auch und gerade der jungen Bürger.

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Großbritannien will die EU bekanntlich verlassen, nimmt aber trotzdem an der Europawahl im Mai teil: Ist das in Ihren Augen richtig?

Das halte ich für eine überwiegend technische Frage. Solange das Vereinigte Königreich Teil der EU ist, darf und muss es auch im Europäischen Parlament vertreten sein. Wenn der Austritt sowieso kommt, wäre eine Entscheidung vor der Wahl daher die bessere Lösung gewesen. Am liebsten wäre mir, wir hätten ein starkes Vereinigtes Königreich in der EU, das die Union mit uns zusammen aktiv gestalten und vertiefen möchte, aber selbst bei einem „Remain“ wäre das weitgehend Wunschdenken.

Viele Politikwissenschaftler fürchten einen Rechtsruck in Europa: Teilen Sie diese Einschätzung?

Die Frage ist für mich viel mehr, wie wir Europa verbessern können, damit es Heimat und Herzensangelegenheit aller Bürger Europas wird. Auch halte ich es für eine Aufgabe der Politik, den Wert dessen, was wir bereits erreicht haben, besser zu vermitteln. Populismus ist zudem Ausdruck von Unzufriedenheit und Ängsten, und wir haben sicher noch nicht genug getan, um die Ursachen davon anzugehen.

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Können Sie drei Beispiele nennen, in welcher Weise der Landkreis, in dem Sie leben, von Europa profitiert?

Die wahre Liste ist mit Sicherheit sehr lang. Aber denken Sie nur an die Touristen, die uns alljährlich aus vielen Teilen Europas besuchen und an den ungehinderten Zugang unserer Betriebe zum riesigen innereuropäischen Absatzmarkt. Das kommt auch unseren Arbeitsplätzen zugute. Zudem erhält unser Landkreis ansehnliche EU-Fördermittel, etwa aus dem Comenius-Programm für Schulen oder für den Klimaschutz in den Städten und Gemeinden im Landkreis.
Die Fragen stellte
Carl-Christian Eick.

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