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Der Bürgermeister lädt die Fraktionssprecher zu einer Unterredung ins Rathaus ein.

Räte greifen ins Steuerruder

Nach Kritik: Heilinglechner lädt Fraktionsführer ein

Wolfratshausen – CSU, SPD und Grüne werfen Bürgermeister Klaus Heilinglechner vor, den Haushalt nicht gemeinsam mit dem Stadtrat vorbereitet zu haben. Nach der geäußerten Kritik hat Heilinglechner die Fraktionssprecher zu einer Unterredung eingeladen.

Die drei Fraktionen wollen wie berichtet unterm Strich 685 000 Euro einsparen, unter anderem beim Veranstaltungsmanagement Loisachhalle, bei der Sportlergala und beim geplanten Trauungsfloß auf dem Badweiher. Der ehemalige Wolfratshauser SPD-Ortsvorsitzende Hans Gärtner bezeichnete das Streichkonzert beim SPD-Stammtisch am Sonntag als „relativ kleinlich“. SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner entgegnete, die Sparvorschläge seien keine „Machtdemonstration“, sondern Ausdruck eines „verantwortungsvollen Gegensteuerns“. Die Flößerstadt würde sonst in die Schuldenfalle tappen. Denn auf der einen Seite würden die Rücklagen schrumpfen und die Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, sinken. Auf der anderen Seite stünden hohe Ausgaben für die S 7-Verlängerung und den Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie Personalkosten.

Fritz Meixner, Fraktionschef der Wolfratshauser SPD

Meixner wie die Fraktionssprecher Günther Eibl (CSU) und Dr. Hans Schmidt (Grüne) kritisierten am Stammtisch der Sozialdemokraten, dass der Haushalt nicht mit den Räten vorbereitet worden sei. Schmidt berichtete, dass die Grünen eine Vorberatung beantragt hätten. Eibl erklärte, die CSU habe in Absprache mit der SPD bereits im November vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden. Auch eine Klausur im Vorfeld wäre hilfreich gewesen, ergänzte Meixner. „Wir haben wirklich die Hand ausgestreckt“, betonte er. Der Bürgermeister könne nicht behaupten, er sei in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag von dem Sparpaket überrumpelt worden. Meixner: „Wer selbst nicht steuert und das Boot auch nicht gemeinsam mit anderen lenken will, braucht sich nicht zu wundern, wenn die anderen das Ruder übernehmen.“

Bürgermeister Heilinglechner verteidigt sich. Es habe im Vorfeld einen „freiwilligen Termin“ mit Kämmerer Roland Zürnstein für die Stadträte gegeben, sagt der Rathauschef auf Nachfrage unserer Zeitung. Die fünf Teilnehmer – Heilinglecher erinnert sich nicht, ob die Fraktionssprecher unter ihnen waren – hätten Gelegenheit gehabt, Fragen zum Haushalt zu stellen. „Ich habe diesen Termin als Stadtrat immer genutzt, weil die Finanzen ein sehr komplexes Thema sind“, betont der Rathauschef. In den Ausschüssen seien zudem die Einzelbudgets beraten worden. „Jeder hätte dort um mehr Informationen bitten können.“

Heilinglechner steht auf dem Standpunkt: Der Stadtrat könne nicht vor jeder Haushaltsberatung in Klausur gehen. Die finanzielle Lage der Loisachstadt sei zwar angespannt, aber nicht so dramatisch wie vor einigen Jahren, als das Gremium hinter verschlossenen Türen eines Konsolidierungshaushalt erarbeitet hatte. Dass die Kosten für sozialen Wohnungsbau, Asylbewerber und einen Stadtmanager noch nicht im Haushalt 2016 aufgelistet seien, wie von CSU, SPD und Grünen bemängelt, begründet Heilinglechner damit, dass man sie schlicht noch nicht kenne.

Um über das künftige Procedere mit ihnen persönlich zu sprechen, habe er die Fraktionssprecher für den heutigen Dienstag zu sich eingeladen. „Kritik in der Öffentlichkeit und über die Presse finde ich kontraproduktiv. Das schadet nur der Außenwirkung Wolfratshausens.“

von Tanja Lühr

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