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Lärmgeplagte Anwohner: 23 000 Fahrzeuge rollen Tag für Tag über die Schießstättstraße. Im Zuge des Lärmaktionsplans beschloss der Stadtrat vor drei Jahren eine Tempo-30-Regel. Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt in Bad Tölz lehnten dies jedoch ab. 

Bürgermeister: „Zäh wie Kaugummi“

Wolfratshausen: Darum liegt der Lärmaktionsplan immer noch in der Schublade

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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2016 versprach der Stadtrat lärmgeplagten Wolfratshausern Linderung. Bürgermeister Heilinglechner erklärt, warum der Lärmaktionsplan noch immer nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Wolfratshausen  – Den Stein ins Rollen brachte das Bayerische Landesamt für Umwelt: Das pochte im Zuge der europäischen Umgebungsrichtlinie auf die Erstellung von Lärmkarten fürBundes- und Staatsstraßen mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von mehr als 8200 Kraftfahrzeugen pro Tag. Das Ergebnis: In Wolfratshausen leiden Menschen, die an bestimmten Stellen an der B11 und an der Staatsstraße 2070 leben, sowohl nachts als auch tagsüber unter Lärm, der weit oberhalb des Grenzbereichs liegt. Laut EU-Recht besteht damit akuter Handlungsbedarf.

Die Stadt reagierte im Februar 2016 mit einem mehr als 100 Seiten dicken Lärmaktionsplan auf besagte Feststellungen. Ein zentraler Punkt: Die 23 000 Kraftfahrer, die Tag für Tag über die Schießstättstraße rollen, werden von Tempo 50 auf 30 heruntergebremst. Das würde den Verkehrslärm reduzieren. Doch sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Landratsamt in Bad Tölz lehnten das Ansinnen ab. Drei Jahre später ist der Lärmaktionsplan in weiten Teilen noch immer nur eine Willensbekundung – und in die Tat umgesetzt wird laut Bürgermeister voraussichtlich auch so schnell keine der beschlossenen Maßnahmen.

Rathauschef Klaus Heilinglechner verbirgt im Gespräch mit unserer Zeitung seine Resignation nicht. Die Flößerstadt sei gefangen im Dickicht der Behörden. Das Landratsamt, das Staatliche Bauamt, die Regierung von Oberbayern und der Freistaat Bayern: Alles müsse mit allen diskutiert, vereinbart und schließlich hochoffiziell genehmigt werden. Was der eine gutheiße, ziehe der andere in Zweifel oder sage kategorisch Nein. „Zäh wie Kaugummi“, würden sich die Gespräche ziehen, sagt Heilinglechner. Dasselbe gelte für die Kommunikation zwischen den Protagonisten auf dem elektronischen Weg.

Der Bürgermeister hat Verständnis für die seit Jahren lärmgeplagten Bürger, bei denen der Aktionsplan die Hoffnung auf Linderung nährte. Doch ein Zeitfenster, wann die von den Wolfratshauser Stadträten beschlossenen Maßnahmen in Angriff genommen werden, will Heilinglechner nicht öffnen. Beispiel Schießstättstraße: Solange die Bezirksregierung die Tempo-30-Regel nicht erlaube, habe der Lärmaktionsplan keine rechtliche Verbindlichkeit gegenüber anderen Behörden wie dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt. Warum nicht einfach Gebotsschilder aufstellen? „Das wäre Rechtsbeugung“, konstatiert Heilinglechner.

Schon vor Wochen hat der Bürgermeister den Stadtrat auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit verfahrensbeteiligten Behörden eingestimmt. „Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet“, sagt Heilinglechner. Der prüfe den Inhalt des Aktionsplans derzeit Stück für Stück auf dessen juristische Belastbarkeit. Für Heilinglechner macht das Gezerre um den Lärmaktionsplan ein grundsätzliches Dilemma deutlich: „Wichtige, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen ziehen sich ewig hin.“ Das liege zum einen am Bürokratismus und typisch deutscher Regulierungswut – aber nicht selten auch an diversen Interessenvertretern, die bei Großprojekten auf den Plan treten würden.

Bewusst geworden sei ihm das jüngst bei der Rückfahrt von Hamburg nach Wolfratshausen. Die Fahrt mit dem ICE bis München sei reibungslos verlaufen. „Dann bin ich in die S 7 gestiegen“, berichtet Heilinglechner. „An der Hackerbrücke ging’s aber schon raus“, er musste auf den nächsten Zug warten. Kaum saßen er und seine Ehefrau drin, „war in Höllriegelskreuth schon wieder Schluss“. Während der Zwangspausen „kommt man natürlich mit Leidensgenossen aus Wolfratshausen ins Gespräch, die mich als Bürgermeister fragen: ,Warum löst keiner die Probleme?‘“ Heilinglechner kennt nur einen Teil der Antwort: viel zu viele Entscheidungsträger, das Weiterschieben der Verantwortung von A nach B, „und die Prüfung des Projekts bis auf die allerletzte Stelle nach dem Komma“.

Eine Einschätzung, die Heilinglechner mit Josef Niedermaier teilt. Der Landrat hatte im Gespräch mit unserer Zeitung mit Blick auf die geplante S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried festgestellt: Die bei Großvorhaben immer komplexer werdenden Genehmigungsverfahren seien für die Vorhabensträger eine harte Geduldsprobe. Das Naturschutzrecht sei ein hohes Gut, aber dass vor der Gleisverlängerung entlang der rund 9,5 Kilometer langen Strecke in die größte Stadt im Landkreis „jedes Tier gezählt werden muss – wo führt das eigentlich noch hin?“

Ob Tempo 30 auf der Schießstätt- und Marktstraße, Flüsterasphalt oder andere Medikamente gegen Ohrenschmerzen: „Nein“, bilanziert Heilinglechner, wann der Lärmaktionsplan zum Wohl vieler Wolfratshauser greift, „kann ich heute leider nicht sagen.“ cce

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