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Keine Demo kontra Corona-„Spaziergänger“ am Montag: Das ist der Grund

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Von: Carl-Christian Eick

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Demonstranten in Wolfratshausen
Rund 300 Menschen, so die Wolfratshauser Polizei, folgten am vergangenen Montagabend dem Aufruf von „WOR tolerant“. © Hans Lippert

Eine Gegendemonstration zu den „Spaziergängern“ wird‘s am kommenden Montag in Wolfratshausen nicht geben. Der Grund: Die extrem hohe Inzidenz im Landkreis.

Wolfratshausen/Bad Tölz – Rathauschef Klaus Heilinglechner ist wie berichtet „nicht glücklich“ darüber, dass sich die Loisachstadt „zu einem Hotspot für die sogenannten Spaziergänger entwickelt“. Er fürchtet, dass die Toleranz, die das Landratsamt walten lässt, mehr und mehr Kritiker der Corona-Maßnahmen sowie Verschwörungstheoretiker aus der weiteren Umgebung Montag für Montag nach Wolfratshausen lockt. Die Gruppierung „WOR tolerant“ wird am nächsten Montag auf jeden Fall nicht in der Stadt Präsenz zeigen. Der Grund ist die aktuell extrem hohe Inzidenz im Landkreis.

Der Bürgermeister will nicht ausschließen, dass „extreme Gruppierungen“ die bis dato nicht angemeldeten Protestmärsche der „Spaziergänger“ – jüngst waren es laut Zählung der Polizei 950 Personen – für ihre Zwecke missbrauchen. Daher wolle die Stadt nun „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die ihr zu Verfügung stehen“, kündigte der Rathauschef im Gespräch mit unserer Zeitung an. Doch in puncto Versammlungsrecht hat die Kreisbehörde in Bad Tölz das Sagen. Ohne „die Rückendeckung der Rechtsaufsichtsbehörde“ seien der Kommune die Hände gebunden, so Heilinglechner.

Landratsamt in Bad Tölz will sich zu „Spaziergängen“ äußern

Seine Position machte der Bürgermeister am Donnerstag in einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamts sowie der Wolfratshauser Polizei deutlich. Heilinglechner hüllte sich im Anschluss an das Gespräch auf Nachfrage in Schweigen. Der Pressesprecherin des Landratsamts, Marlis Peischer, ließ sich nur entlocken: Bislang seien für Montag „keine Versammlungen“ in der Flößerstadt angemeldet worden. Und was gilt für die sogenannten Spaziergänge? „Dazu werden wir uns am Freitag äußern“, kündigte Peischer an. Wird es eine Allgemeinverfügung nach dem Vorbild der Stadt München geben, aufgrund derer „Spaziergänge“ untersagt sind, sofern der Veranstalter die Protestkundgebung nicht bei der Behörde anzeigt? „Wir werden Sie am Freitag informieren“, wiederholte Peischer höflich, aber bestimmt.

Die Anfang Januar ins Leben gerufene Gruppierung „WOR tolerant“, deren Facebookseite mittlerweile mehr als 380 Fans hat, wird für kommenden Montagabend definitiv keine Versammlung in der Loisachstadt bei der Kreisbehörde anmelden. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis am Donnerstag erstmals die Marke von 1000 überstieg, wäre es aus Sicht der Initiative kontraproduktiv, Menschen zu mobilisieren, in möglichst großer Zahl in der Innenstadt zu demonstrieren. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) kletterte der Inzidenzwert im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen binnen 24 Stunden um knapp 200 auf 1015,5. Das ist der dritthöchste Wert in Bayern, noch höher ist die Inzidenz aktuell nur in den Landkreisen Dachau (1076) sowie Ebersberg (1032,7). Für den Freistaat meldete das RKI am Mittwoch einen Wert von 661.

Extrem hohe Inzidenz: Montag keine Demonstration von „WOR tolerant“

„Aufgrund der extrem hohen Inzidenzwerte bei uns im Landkreis haben wir uns entschieden, für den nächsten Montag keine Versammlung anzumelden“, so Peter Lobenstein gegenüber unserer Zeitung. In einer wenig später per E-Mail versendeten Erklärung stellen er sowie Konrad Huber, Gerald Bruschek, Andrea Beck, Dr. Ulrike Krischke und Ines Lobenstein für „WOR tolerant“ fest: So wichtig es sei, „als Zivilgesellschaft Präsenz zu zeigen und ein deutliches Zeichen für Solidarität in der Pandemie und gegen demokratiefeindliche Tendenzen zu setzen, so klar möchten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeigen, dass wir Corona mit seinen Risiken anerkennen und die öffentlichen Organe sowie die Personen, die sich in den Arztpraxen und den Krankenhäuser um unser aller Gesundheit bemühen, nicht durch unsere Aktionen überlasten wollen“.

Ähnlich äußert sich Andreas Richter, der in Bad Tölz bislang zwei angemeldete Gegendemos organisiert hat. „Aufgrund der extrem hohen Inzidenz sagen wir die Veranstaltung ab“, sagt Richter. „Wir wollen keinen gefährden.“ 

Initiative fordert „offenes Visier“ von sogenannten Spaziergängern

Die Initiative „WOR tolerant“ betont unterdessen, in der Diskussion mit „offenem Visier“ zu agieren – und verlangt dies auch von den „Spaziergängern“. Eine „klare Botschaft“ erwarte man von den Behörden: Videos vom vergangenen Montagabend würden zeigen, dass die sogenannten Spaziergänger in der Altstadt stehen blieben und den „Verkehrsfluss“ zum Erliegen brachten. Somit habe es sich „eindeutig“ um eine Versammlung gehandelt – um eine unangemeldete.

Die Entscheidung, keine Demo anzumelden, sei nur mit Blick auf kommenden Montag gefällt worden, so Peter Lobenstein. Ob und in welcher Form man den „Spaziergängern“ künftig Paroli biete, „werden wir besprechen“. Die Vorgehensweise von „WOR tolerant“ werde mitbestimmt von der Entwicklung der Corona-Inzidenz. Zudem werde „natürlich“ die Entscheidung eine Rolle spielen, die die Rechtsaufsichtsbehörde in Bad Tölz mit Blick auf die „Spaziergänger“ treffe. (cce)

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