Klimaschutz: Umweltreferent wirft Stadt Untätigkeit vor - Bürgermeister unterbricht Vortrag
Der Umweltreferent des Wolfratshauser Stadtrats, Hans Schmidt (Grüne), bemängelt in seinem Jahresbericht das Bemühen um Klimaschutz – und erntet Widerspruch.
Wolfratshausen – Dr. Hans Schmidt, Umweltreferent des Stadtrats, ist ein Überzeugungstäter. Selbst bei kräftigem politischem Gegenwind bleibt er unbeirrt auf Klimaschutzkurs. „Auch wenn ich mich manchmal unbeliebt mache“, stellte Schmidt in der jüngsten Stadtratssitzung fest, in der er seinen jährlichen Rechenschaftsbericht vortrug. Dieser löste beim Rathauschef sowie einigen Bürgervertretern Kritik aus.
Klimaschutz: Umweltreferent wirft Stadt Wolfratshausen Untätigkeit vor - Bürgermeister unterbricht Vortrag
Das Unwetter, das in der vergangenen Woche die Loisachstadt heimsuchte, „hat gezeigt, dass die Natur nicht mit sich spaßen lässt“, sondern dass sie „immer extremer auf die Erhöhung der Temperatur reagiert“, stellte Schmidt fest. „Wir müssen umsteuern“ – und zwar sowohl mit Blick auf den Energieverbrauch als auch angesichts „unseres bisher verantwortungslosen Umgangs mit der Natur“.
Der Grünen-Vertreter erinnerte an den „ambitionierten Energienutzungsplan“, den der Stadtrat verabschiedet hat. Bezogen aufs Jahr 2014 sollte bis heute der Strombedarf um 27 und der Wärmebedarf um 23 Prozent verringert werden. „Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollte heute 92 Prozent des Bedarfs decken, die Wärmeerzeugung neun Prozent“, so Schmidt. Doch noch immer liege der Umwelt- und Energiebericht der Verwaltung für die Jahre 2020 und 2021 nicht vor. Daher bezog sich der Umweltreferent auf die Angaben des Klimabündnisses „WOR for Future“: Demnach würden erst zirka 16 Prozent des Strombedarfs in der Flößerstadt regenerativ erzeugt. Schmidt: „Wir sind also kaum vorangekommen.“
Stadt Wolfratshausen rief 2019 Klimanotstand aus
Er wies darauf hin, dass der Rat im September 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat. Dies sollte „nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung sein“, sondern die Grundlage bilden, um Klimaschutzmaßnahmen in Wolfratshausen „schneller umzusetzen und dafür benötigte Geldmittel umzuwidmen“. Beispiele: die Umsetzung des Energienutzungsplans mit Nahwärmenetzen, Gebäudedämmung, Wärmepumpen und die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Laut Schmidt hat die Kommune ihre Hausaufgaben längst noch nicht erledigt.
Für den Umweltreferenten liegen „die Rezepte für eine zukunftsfähige Entwicklung liegen auf der Hand“: Autoverkehr vermeiden, Wärmenetze ausbauen und Strom aus erneuerbaren Energien verbrauchsnah erzeugen, die Stadt „fit machen für die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels wie die immer häufigeren und extremeren Hitzephasen und Starkregenereignisse“. Schmidt forderte unter anderem „regelmäßige Fortschrittsberichte zu den Klimazielen unseres Energienutzungsplans“, Information zu den Fördermöglichkeiten im Bereich Strom und Wärme sowie – wie das Bündnis „WOR for Future“ – einen Klimabeirat. Vor allem müssten die Dächer von städtischen Liegenschaften für Investoren beziehungsweise Genossenschaften freigegeben werden, damit diese PV- und thermische Solaranlagen darauf bauen könnten. Außerdem müsse in Wolfratshausen den „schwächeren Verkehrsteilnehmer auf Kosten der Bequemlichkeit des Autoverkehrs“ der Vorrang eingeräumt werden.
Umweltreferent des Stadtrats nimmt Bürgermeister in die Pflicht
Schmidt wünschte sich grundsätzlich von der Verwaltung „noch mehr proaktives Verhalten und Planen, denn die Kosten für die Beseitigung der Folgen der Klimakrise werden viel höher sein als die für Vermeidung der Klimakrise“. Den Rathauschef nahm er in die Pflicht, die Grundsatzbeschlüsse des Stadtrats in puncto Klimaschutz „in konkretes Verwaltungshandeln umzusetzen“.
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„Das ist der Bericht des Umweltreferenten des Stadtrats und kein Wunschkonzert“, unterbrach Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) den politisch gefärbten Vortrag nach zirka zehn Minuten. „Es sollte ein Bericht sein, was Sie im vergangenen Jahr getan haben.“ Schmidt ließ sich durch die Belehrung nicht aus der Ruhe bringen und Heilinglechner wissen: „Für die meisten der genannten Ziele habe ich mich im letzten Jahr intensiv eingesetzt.“
BVW-Fraktionschef Praller hält Rechenschaftsbericht für „nicht aussagekräftig“
Der Bürgermeister stellte sich im Anschluss „an den Bericht oder wie man das nennen soll“ vor seine Mitarbeiter: „Die Verwaltung führt das aus, was der Stadtrat beschließt, was das Gremium in Auftrag gibt.“ Das habe er insbesondere der Grünen-Fraktion „schon ein paar Mal erklärt“.
BVW-Fraktionssprecher Josef Praller hielt Schmidts Ausführungen für „nicht aussagekräftig“, weil der Referent „nur mahnend den Finger erhebt“ und mit keiner Silbe erwähnt habe, „was alles geleistet worden ist“. „Wir machen zu wenig“, räumte Dr. Patrick Lechner (FDP) ein. Doch „mit Angstmache“ werde man „die Menschen nicht abholen“. Auch „Zwang“ sei in seinen Augen nicht zielführend. Lechner plädierte stattdessen „für eine Positiv-Kampagne“. Die Politik müsse dem Bürger aufzeigen, „warum es wichtig ist, etwas zu tun“.
Fritz Schnaller (SPD) merkte zum Bericht Schmidts an: „Weniger Vorwürfe“ hätten ihm besser gefallen. (cce)
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