Ein Sitzungssaal.
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Live und in Farbe: FDP-Stadtrat Dr. Patrick Lechner will die Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen in Wolfratshausen im Internet beantragen.

FDP-Stadtrat kündigt Antrag an

Wolfratshausen: Künftig Live-Übertragung der Stadtratssitzungen?

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Sitzungen des Wolfratshauser Stadtrats sollen künftig live im Internet übertragen werden: Das fordert Dr. Patrick Lechner (FDP) - und kündigt einen diesbezüglichen Antrag an.

  • Die Sitzungen des Wolfratshauser Stadtrats sollen die Bürger künftig live im Internet verfolgen können.
  • Das fordert FDP-Stadtrat Dr. Patrick Lechner (43).
  • Im März, so der promovierte Mathematiker, soll über seinen Antrag abgestimmt werden.

Wolfratshausen – Schon einmal machte FDP-Stadtrat Dr. Patrick Lechner den Vorschlag, der aber auf wenig Gegenliebe stieß. Nun legt der 43-Jährige nach: Er will einen Antrag stellen, dass Stadtratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden. Lechner verspricht sich davon mehr Transparenz zwischen den Bürgervertretern und dem Souverän.

„Die Rechtslage ist sehr komplex“, räumt Lechner, der Informationsfreiheits-Beauftragte des Stadtrats, im Gespräch mit unserer Zeitung ein. Gefilmt werden dürfe jeweils nur der Stadtrat, der spricht – und der muss dazu vor Sitzungsbeginn sein Einverständnis erklären. Dasselbe gilt für den Bürgermeister, die Rathaus-Mitarbeiter und externe Sachverständige, die im Stadtrat Rede und Antwort stehen. Darüber hinaus, das hat Lechner recherchiert, ist die Speicherung der Live-Übertragung datenschutzrechtlich umstritten. Es gebe „unterschiedliche Sichtweisen“, aktuell gehe er davon aus, dass der Echtzeit-Stream nicht gespeichert werden dürfe.

Live-Übertragungen tragen maßgeblich zur Meinungsbildung bei.“ 

Dr. Patrick Lechner, FDP-Stadtrat

Dennoch plädiert er für Live-Übertragungen, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden strengen Kontaktbeschränkungen. Via Internet könnten alle Bürger die Sitzungen „barrierefrei“ verfolgen, so der 43-Jährige. Wenngleich sich in der Regel kaum mehr als eine Handvoll Interessierter im Rathaus-Sitzungssaal beziehungsweise in der Loisachhalle einfinden, mutmaßt Lechner, dass es ein „sehr großes Potenzial“ gibt. „Live-Übertragungen tragen maßgeblich zur Meinungsbildung bei“, meint der promovierte Mathematiker. Presseberichte seien wertvoll, würden die Debatten der Stadträte jedoch nur verkürzt wiedergeben können.

Alle Parteien und politischen Gruppierungen hätten sich im jüngsten Kommunalwahlkampf die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben. Nun sei es an der Zeit, „den Worten Taten folgen zu lassen“, sagt Lechner. Wolfratshausen wäre die erste Kommune im Landkreis, die Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen anbieten würde: „Es wäre doch ein positives Signal, wenn wir da Vorreiter wären.“

Kosten pro Stream zwischen 120 und 2.000 Euro

Finanzielle Gründe sprechen in den Augen des Informationsfreiheits-Beauftragten nicht gegen das Vorhaben. Laut seinen Recherchen kostet ein Live-Stream zwischen 120 bis maximal 2000 Euro. Das sei gut investiertes Geld, um die Bürger umfassend über die Stadtpolitik zu informieren. „Man sieht ja an manchen Diskussionen in sozialen Netzwerken, dass der eine oder andere nicht alle Fakten kennt“, so Lechner. Das könne sich ändern, wenn es die Option geben würde, mit Rathauschef und Räten quasi auf Tuchfühlung gehen zu können. Wer eine komplette Sitzung mitverfolge, dem erschließe sich mutmaßlich besser, warum die eine oder andere Entscheidung so und nicht anders ausgefallen ist.

Lechner, der der fünfköpfigen SPD/FDP-Fraktion angehört, will den Antrag noch mit Vertretern der übrigen Stadtratsfraktionen besprechen – in der März-Sitzung des Gremiums soll darüber abgestimmt werden. „Das ist das Ziel“, kündigt er an.

Bislang war Bürgermeister Heilinglechner skeptisch

Schon 2014 hatte der Stadtrat über die Live-Übertragung seiner Sitzungen debattiert – und den Vorschlag verworfen. Im Vorfeld des jüngsten Kommunalwahlkampfs sowie in einem Gespräch mit unserer Zeitung im Mai 2020 hatte Lechner die Idee erneut aufgegriffen. Auf die politische Agenda kam sie nicht. Allein Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW) meldete sich öffentlich zu Wort – und äußerte sich skeptisch: „Die Frage wird sein, ob eine Stadt wie Wolfratshausen in ihrer beschaulichen Größe diesen doch relativ hohen Aufwand betreiben möchte.“ (cce)

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