Kehrtwende nach Scheuers Bußgeld-Verschärfung: Neue Regeln vorerst wieder ausgesetzt

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Kein Parkhaus in Sicht: Erst zog der Investor aus Bad Tölz seinen Bauantrag zurück, nun beschloss der Stadtrat, den Erbpachtvertrag für das Grundstück, der mit der Tölzer GmbH geschlossen worden war, wieder aufzulösen.

Hatzplatz wird vorerst nicht bebaut

Wolfratshausen: Parkhaus-Pläne sind verpufft

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Ein Parkhaus auf dem Hatzplatz in Wolfratshausen wird‘s vorerst nicht geben. Der Erbpachtvertrag mit dem Investor wurde aufgelöst.

Wolfratshausen – Nach achtjähriger Debatte, die von diversen Entscheidungen des Stadtrats begleitet war, steht man jetzt wieder ganz am Anfang: Ein Parkhaus auf dem Hatzplatz wird’s auf absehbare Zeit nicht geben. Der Erbpachtvertrag mit der Parkhaus Wolfratshausen (PaWo) GmbH in Bad Tölz ist „einvernehmlich aufgelöst worden“. Das berichtete Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW) am Montag in einem Pressegespräch.

Schon 2012 hatte sich der Stadtrat dazu entschlossen, einer Forderung der Gewerbetreibenden in der Innenstadt Rechnung zu tragen: Auf dem Hatzplatz sollten zusätzliche Pkw-Stellflächen geschaffen werden. Nicht zuletzt, um so die Parkplätze kompensieren zu können, die der geplanten Aufwertung der Altstadt zum Opfer fallen werden. Es sollte allerdings fünf Jahre dauern, bis die Idee konkrete Formen annahm. Ende 2017 entschied der Stadtrat, das Grundstück auf dem Hatzplatz der PaWo in Erbpacht zu überlassen (wir berichteten). Die Tölzer GmbH übernahm damit die Aufgabe, auf dem Areal ein Parkhaus für 150 Autos zu errichten und zu betreiben. Doch der erste Entwurf der PaWo fiel im Mai 2019 im Bauausschuss sang- und klanglos durch, das Gros der Mitglieder stieß sich an der Dimension des Vorhabens.

Grüne stellen Gesamtprojekt in Frage

Obwohl die PaWo das Baurecht auf ihrer Seite hatte, kam sie der Kommune entgegen und speckte ihren Entwurf ab. Doch auch die zweite Version gab einigen Räten Anlass zu lautstarker Kritik. Die Grünen, allen voran Dr. Hans Schmidt, stellten sogar das Gesamtprojekt in Frage. Bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung mit den Bürgermeisterkandidaten in der Loisachhalle erklärten Ende Februar Günther Eibl (CSU), Manfred Menke (SPD), Richard Kugler (Liste WOR) und Annette Heinloth (Grüne), dass der Parkhausbau noch einmal hinterfragt werden müsse. Allein Heilinglechner appelliert dafür, auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben und die Verträge mit der PaWo einzuhalten.

Doch kurz darauf wurde bekannt: „Der Investor hat seinen Bauantrag zurückgezogen“, so Bürgermeister Heilinglechner gegenüber unserer Redaktion. Die Tölzer GmbH „hat offenbar das Gefühl, dass das Parkhaus nicht gewünscht ist“. Ganz formal hob der Stadtrat den Erbpachtvertrag in nicht öffentlicher Sitzung am 16. Juni auf. Man habe sich mit der PaWo auf einen „finanziellen Ausgleich der Aufwendungen“ geeinigt. Das heißt: Die Kommune erstatte dem bisherigen Vertragspartner das Geld für das Boden- und Schallgutachten, die Eingabeplanung sowie die Notarkosten. Zur Höhe der Summe, die aus dem Stadtsäckel genommen wird, sagt Heilinglechner nichts. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Kommune mit dem Geld sämtliche Rechte an der Planung erworben habe.

Rathauschef: „Neue gestalterische Möglichkeiten“

Mit Blick auf die Aufwertung der Altstadt sowie das geplante Parkdeck am Paradiesweg – Bauherr ist die Stadt – sieht der Rathauschef nun „neue gestalterische Möglichkeiten“ in puncto Hatzplatz. Er sei nach wie vor ein Verfechter eines Parkhauses an der Stelle, „das natürlich städtebaulich verträglich sein muss“. Heilinglechner macht kein Hehl aus der Tatsache, dass die politische Diskussion wieder ganz von vorne beginnt. Nach seinen Worten ist die Mehrheit des Rates zwar weiterhin der Meinung, dass eine „Ausweitung des Parkplatzangebotes im Innenstadtbereich“ notwendig sei. Aber der Bau eines Parkhauses auf dem Hatzplatz wäre „zum momentanen Zeitpunkt nicht ideal“, fasst der Rathauschef die internen Gespräche zusammen „Wir müssen aber weiterkommen“, betont er, „das sind wir den Gewerbetreibenden schuldig.“

Wann das Thema wieder auf der Tagesordnung des Rates steht, kann der Bürgermeister derzeit nicht sagen. Fest steht seit Montag aber: „Einen Investor gibt es im Moment nicht mehr.“ cce

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