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Schwarzbauten: Petitionsausschuss des Landtags sieht noch „offene Abstimmungspunkte“

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Von: Carl-Christian Eick

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Benjamin Miskowitsch CSU
Benjamin Miskowitsch: Der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Fürstenfeldbruck ist im Streitfall Isarspitz sogenannter Berichterstatter im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. © Archiv

Der Petitionsausschuss des Landtags hat die Schwarzbauten in Wolfratshausen kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Wolfratshausen/München – Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags wollte sich am Mittwochmorgen mit zwei Petitionen in puncto Schwarzbauten am Isarspitz im Wolfratshauser Stadtteil Weidach befassen. Doch das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, so der Berichterstatter im Ausschuss, der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch aus dem Stimmkreis Fürstenfeldbruck. Es gebe noch einige „offene Abstimmungspunkte“ zwischen dem Landratsamt in Bad Tölz und der Stadt Wolfratshausen, erklärte Miskowitsch auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung. Dies seien „sehr wichtige Punkte“ hinsichtlich der Meinungsbildung des Petitionsausschusses.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Petitionsausschuss sieht noch „offene Abstimmungspunkte“

An das Gremium gewandt hat sich wie berichtet der Eigentümer der drei Einfamilienhäuser – und darüber hinaus eine sechsköpfige Familie, die eine der Immobilien gemietet hat. Nachdem die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt die Häuser als Schwarzbauten klassifiziert hatte und auf deren Abbruch pocht, hatte der Bauherr sich beim Petitionsausschuss über die Kreisbehörde beschwert. Parallel versuchte der Geretsrieder, mit Hilfe des Verwaltungsgerichts München im Nachhinein eine Baugenehmigung zu bekommen – der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wies das Ansinnen wie berichtet in letzter Instanz zurück.

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Die Bayerische Staatsregierung war mit Blick auf das Petitionsverfahren aufgefordert, eine Stellungnahme zur Causa Isarspitz abzugeben. Dieses Statement bleibt nach Worten von Miskowitsch unter Verschluss. Nach Informationen unserer Zeitung schlägt das Söder-Kabinett vor, dass die Stadt Wolfratshausen im Nachgang einen Bebauungsplan für die Grundstücke Isarspitz 24, 24a und 25, die im Außenbereich liegen, aufstellen lässt. So ließe sich das bis dato nicht Zulässige legalisieren. Bürgermeister Klaus Heilinglechner sowie der Großteil der Stadträte lehnen dies allerdings kategorisch ab.

Schwarzbauten: Kreisbauamt sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt

Und das Kreisbauamt? Das sieht sich durch den Entscheid des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Rechtsauffassung bestätigt und beharrt darauf: Bis zum 1. Oktober muss der Eigentümer die drei Häuser abreißen. Leistet er dieser Aufforderung nicht freiwillig Folge, will die Kreisbehörde einen „Beseitigungsentscheid erteilen“, kündigte die Pressesprecherin des Landratsamts, Marlis Peischer, an.

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Nun sind aber zunächst die insgesamt 14 Landtagsabgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen sowie SPD, FDP und Afd am Zuge. „Nach der parlamentarischen Sommerpause“, das kündigt Berichterstatter Miskowitsch an, sollen die Schwarzbauten am Isarspitz wieder auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses stehen. Bis dahin haben Landratsamt und Kommune die Möglichkeit, offene Fragen zu beantworten. (cce)

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