Stadtrat ruft zu Klagen gegen Stadt auf: Rathauschef schaltet Rechtsaufsicht ein
Stadtrat Kugler fürchtet durch bauliche Veränderungen eine Überflutung der Wolfratshauser Altstadt. Er ruft die Bürger zu Klagen auf - der Rathauschef reagiert.
Wolfratshausen – Die drei Stadträte der Wolfratshauser Liste, Ex-Bürgermeister Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler, hadern bekanntlich mit der geplanten Aufwertung der Altstadt. Nachdem Kugler in der jüngsten Stadtratssitzung die Bürger dazu aufrief, „schon im Vorfeld“ der Bauarbeiten „Klage einzureichen“, um später Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen zu können, hat Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) die Rechtsaufsicht am Landratsamt eingeschaltet.
Wolfratshauser Stadtrat ruft zu Klagen gegen Stadt auf: Rathauschef schaltet Rechtsaufsicht ein
Nach dem 15:5-Beschluss des Rats, den Marienbrunnen im Zuge der Altstadt-Aufwertung in Richtung Marktstraße zu versetzen (die Gegenstimmen kamen von Forster und Kugler sowie den BVW-Räten Josef Praller, Helmuth Holzheu und Maximilian Schwarz), stießen die drei Vertreter der Wolfratshauser Liste ein Bürgerbegehren an. Mit großem Erfolg. Mehr als 2500 Wolfratshauser leisteten eine Unterstützungsunterschrift. Der Stadtrat stellte in der Folge die Zulässigkeit des Begehrens fest, am 11. Dezember kommt’s zu einem Bürgerentscheid in Sachen Marienbrunnen.
Die außerparlamentarische Opposition des Männer-Trios stieß bei einigen Amtskollegen auf harsche Kritik. „Die Liste Wolfratshausen missbraucht das Instrument der Bürgerbeteiligung“, sagte Dr. Patrick Lechner (FDP) mit Blick auf die Tatsache, dass der Vorschlag, den Brunnen zu verschieben, im laufenden Prozess von einem Wolfratshauser kam – und der Stadtrat diesem Vorschlag mit großer Mehrheit Rechnung trug. Dass die Liste WOR ihre Abstimmungsniederlage „aus verletzter Eitelkeit“ korrigieren wolle, sei zwar „rechtlich okay“, meinte Lechner, „moralisch aber nicht in Ordnung“. Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne) konstatierte: „Es ist ein Fraktions- und kein Bürgerbegehren.“
In der jüngsten Stadtratssitzung in der Loisachhalle stellte die Arbeitsgemeinschaft Mahl-Gebhard-Konzepte und BPR Schäpertöns Consult die aktualisierten Vorentwürfe für die Altstadt vor. Unter anderem ist vorgesehen, die Bordsteine im sogenannten Zentralbereich (Reiser- bis Schwankl-Eck) auf drei Zentimeter abzusenken. Parallel zu den Planungen der beiden Münchner Büros, das betonte Rathauschef Heilinglechner in der Sitzung mehrfach, würden die Stadtwerke an einem neuen Entwässerungskonzept für die Innenstadt arbeiten. Die Rohre unter der Marktstraße sind 60 Jahre alt und den vermehrt auftretenden Starkregenfällen nicht mehr gewachsen.
Darüber hinaus rechnet Heilinglechner bis Ende dieses Jahres mit der Studie zum Sturzflut-Risikomanagement. Die Untersuchung, die vom bayerischen Umweltministerium finanziell unterstützt wird, hat unter anderem das Ziel, mögliche Maßnahmen aufzuzeigen, um Überflutungen zu vermeiden, die durch Wasser verursacht werden, das aus dem Bergwald in die Innenstadt schießt. Zur Vorbeugung legte die Kommune bereits vor einigen Jahren auf dem Bergwald ein Regenrückhaltebecken an.
Es wird einen schlüssigen Entwässerungsplan geben, sonst gibt’s keine Baugenehmigung.
Gebetsmühlenartig hat der Rathauschef immer wieder erklärt, dass die Fachplaner das Thema Entwässerung bei der Altstadt-Aufwertung auf dem Radar haben. Zudem wies er darauf hin, dass das Staatliche Bauamt Weilheim, das in alle Überlegungen einbezogen ist, als sogenannter Straßenbaulastträger für die B11/Marktstraße ein waches Auge auf das Entwässerungskonzept werfe. Die staatliche Behörde „wird sich hüten, gewisse Gefährdungen in Kauf zu nehmen“. In der jüngsten Stadtratssitzung sagte der Rathauschef erneut: „Es wird einen schlüssigen Entwässerungsplan geben, sonst gibt’s keine Baugenehmigung.“
Der Umweltreferent des Gremiums, Dr. Hans Schmidt (Grüne), sekundierte dem Bürgermeister: „Ich vertraue den Experten, dass die Keller nicht überflutet werden.“ Winzige Korrektur von Renate Tilke (CSU): In der gesamten Marktstraße gibt’s nur ein unterkellertes Haus – wenn laufe das Wasser in die Eingänge der Geschäfte.
Stadtrat Kugler: Wasser wird „in die Hauseingänge fließen“
Stadtrat Kugler überzeugte das alles nicht. Sollte der Bordstein zwischen Reiser- und Schwankl-Eck tatsächlich wie beabsichtigt abgesenkt werden (laut Fachplanern führt das zur Barrierefreiheit), „fließt das Wasser in die Hauseingänge“, prognostizierte der Spenglermeister. Sein Appell an die Anwohner: „Schon im Vorfeld Klage einreichen“, dann könne man im Fall des Falles Schadensersatz fordern.
Schon in der Sitzung empörte sich der Vorsitzende der SPD-/FDP-Fraktion, Fritz Meixner, über Kuglers Aussagen: „Sie spielen mit den Ängsten der Menschen.“ Nun hat auch Heilinglechner reagiert. Darf ein Stadtrat die Bürger zu Klagen animieren – im konkreten Fall gegen die Stadt in der Funktion als Bauherrin? Diese Frage, so Heilinglechner auf Nachfrage unserer Zeitung, habe er „an die Rechtsaufsicht zur Prüfung gegeben“. (cce)
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