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Alle Hände hoch: Einstimmig haben Bürgermeister und Stadtrat gestern Abend beschlossen, in puncto Untermarkt 10 nichts zu beschließen. Das städtische Gebäude kommt im Februar wieder auf die Tagesordnung.

Thema Untermarkt 10 ist vertagt

Denkpause bis Februar

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Wolfratshausen - Die Zukunft des städtischen Gebäudes am Untermarkt 10 steht weiter in den Sternen. Ein Antrag von CSU, SPD und drei Vertretern der Bürgervereinigung sowie ein nahezu identischer Antrag der Grünen, alle bisher gefassten Beschlüsse, die die Immobilie betreffen, aufzuheben, ist gestern vertagt worden.

Bürgermeister Klaus Heilinglechner hatten zu dem Thema gleich zwei Anträge erreicht. Der erste, unterschrieben von allen Fraktionsmitgliedern der CSU sowie der SPD und drei Stadträten der Bürgervereinigung (Benedikt Brustmann, Helmut Forster und Markus Höft) hatte das Ziel: „Aufhebung aller städtischen Beschlüsse (Ausschüsse und Stadtrat) zur Renovierung beziehungsweise Sanierung und der künftigen Nutzung der städtischen Immobilie Untermarkt 10.“ Die 16 Kommunalpolitiker sind der Ansicht, dass das Gebäude in städtischer Hand bleiben soll – und nicht, wie der Stadtrat erst im Juli mit hauchdünner Mehrheit beschlossen hatte, einem Investor überlassen wird.

Die Diskussion über den Bürgerladen, der ursprünglich ins Erdgeschoss des Eckhauses einziehen sollte, „hat uns in Bahnen geführt, die wir eigentlich nicht wollten“, begründete Alfred Fraas den Vorstoß, alles noch einmal auf Null zu stellen. Der stellvertretende Fraktionschef der CSU plädierte für eine „Denkpause“. Im Februar, so die 16 Antragsteller, würden sie dem Stadtrat ein detailliertes Konzept zur Nutzung des Gebäudes vorlegen.

Bürgermeister Heilinglechner reagierte irritiert: Er verstehe nicht, warum der Beschluss, die Immobilie einem Investor in Erbpacht zu überlassen, nicht bereits in der Sitzung am 13. Oktober aufgehoben worden sei. Und: Wenn nun alle Beschlüsse für null und nichtig erklärt würden, könnte dann im Februar trotzdem ein Beschluss fallen, das Gebäude in Erbpacht auszuschreiben? „Das werden wir frei überlegen“, antwortete Fraas, der die Option nicht explizit ausschloss.

Für die Überraschung des Abends sorgte Verwaltungsdirektor Franz Gehring, der dem Gremium eröffnete: „Sie können das so nicht beschließen.“ Es sei unmöglich, alle gefassten Beschlüsse pauschal – wie im Antrag formuliert – aufzuheben, so Gehring. Stattdessen müsste jede einzelne Entscheidung konkret, unter anderem mit Datum, benannt werden. Stadtrat Forster nutzte den zweiten, von den Grünen eingereichten Antrag: In dem waren die Untermarkt-Beschlüsse mit Datum aufgeführt – die Forster laut vorlas. Grünen-Sprecherin Annette Heinloth machte gute Miene zu bösen Spiel. Nicht zuletzt, weil der Antrag aus ihrer Fraktion fast identisch mit dem der politischen Widersacher war. Einziger Unterschied: Die Grünen plädierten dafür, dass das Nutzungskonzept für den Untermarkt 10 „nicht nur von den 16, sondern vom gesamten Stadtrat erarbeitet wird“, so Heinloth.

Dr. Manfred Fleischer scheiterte mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Verwaltung in einer Sitzungsunterbrechung alle Beschlüsse recherchieren und konkret benennen sollte. Rathauschef Heilinglechner stellte schließlich den Antrag, das Thema Untermarkt 10 bis zur Februar-Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Dem Vorschlag schlossen sich alle Räte an. Auf Nachfrage von Fleischer versicherte der Bürgermeister, das Gremium habe „seine Zusage“, dass bis Februar keine Ausschreibung der Immobilie erfolge. „Bis dahin ist ja ein bisschen Zeit“, so Heilinglechner. „Da kann sich ja jeder noch Gedanken machen.“

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