Bundestagsabgeordnete unter hoher Arbeitsbelastung 
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Einige Bundestagsabgeordnete haben Geschäfte mit der Pandemie gemacht. Das führte zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber Mandatsträgern.

Umfrage unserer Zeitung bei Mandatsträgern

Was verdienen unsere Abgeordneten nebenbei?

  • Volker Ufertinger
    vonVolker Ufertinger
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Verdienen Abgeordnete neben ihren Diäten etwas hinzu? Und wenn ja, wie viel? Und womit? Das wollte unsere Zeitung von den Landtags- und Bundestagsageordneten wissen.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die Maskenaffäre hat zutage gefördert, dass einige Politiker unlautere Geschäfte mit der Krise gemacht haben. Das richtet den Blick auf die Nebenjobs. Wir haben die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Stimmkreis gefragt, welche Einkünfte sie über ihre Diäten hinaus erzielen. Auf dieser Seite sind ihre schriftlichen Antworten zusammengefasst.

Alexander Radwan (Bundestagsabgeordneter, CSU)

Alexander Radwan, Bundestagsabgeordneter (CSU)

Welche Nebenjobs haben Sie?
Ich bin Of Counsel bei einer Anwaltskanzlei. Dabei bin ich in keinem Mandat tätig, sondern berate insbesondere zu europarechtlichen Themen und deren nationaler Anwendung. Interessenskonflikte entstehen somit nicht. Ich war schon vor meinem Bundestagsmandat in der Kanzlei tätig und möchte den Kontakt halten, um auch nach einem möglichen Ausscheiden aus der Politik noch ein berufliches Standbein zu haben. Hinzu kommen verschiedene Ämter und Engagements, die zum Großteil ehrenamtlich sind. Für zwei Ämter, in die ich berufen oder benannt wurde, erhalte ich Entgelt. Für das Engagement als Vertrauensmann bei der Bayerischen Landesbausparkasse wurde ich durch die BaFin bestellt (die auch das Entgelt festsetzt), als Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen beim Sparkassenverband Bayern wurde ich von der CSU-Landesgruppe benannt. Als Mitglied des Kreistages erhalte ich außerdem Sitzungspauschalen.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten?
In meiner Tätigkeit als Of Counsel bei Waigel Rechtsanwälte erhalte ich 1500 Euro monatlich plus Umsatzsteuer. Als Vertrauensmann bei der Bayerischen Landesbausparkasse habe ich 2020 für das erste Halbjahr 4023,30 Euro inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer und für das zweite Halbjahr 3921,86 Euro inklusive Umsatzsteuer erhalten. Das entspricht einer Gesamtsumme von insgesamt 7945,16 Euro inklusive Umsatzsteuer pro Jahr. Als Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen beim Sparkassenverband Bayern erhalte ich 2500 Euro jährlich, hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 400 Euro pro Teilnahme. Der Betrag ist aber auf 3700 Euro pro Jahr gedeckelt, mehr als drei Sitzungen werden also nicht entschädigt. Die Umsatzsteuer wird vom Sparkassenverband direkt abgeführt. 2020 beliefen sich die Einkünfte inklusive Fahrtkosten auf 3336 Euro. Als Kreisrat erhalte ich je Teilnahme an einer Fraktionssitzung oder einer Sitzung des Kreistages 100 Euro Aufwandsentschädigung.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht?
Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln?
Ich befürworte die strengen Konsequenzen, die CSU und CDU aus der Maskenaffäre ziehen. Es braucht jetzt eine echte Transparenz-Offensive, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Teile der Politik ihr Mandat zur persönlichen Bereicherung ausnutzen. Ich trage zur Aufklärung und Transparenz gerne meinen Teil bei.

Andreas Wagner (Bundestagsabgeordneter, die Linke)

Andreas Wagner, Bundestagsabgeordneter (Die Linke)

Welche Nebenjobs haben Sie?
Ich habe keine Nebenjobs.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten?
Ich beziehe keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht?
Nein. Ich habe stattdessen gleich zu Beginn der Pandemie im März vergangenen Jahres 1000 Euro an den Corona-Nothilfefonds des Deutschen Roten Kreuzes gespendet. Abgeordnete haben keine Geschäfte mit der Pandemie zu machen. Sie haben für ein vernünftiges Krisenmanagement zu sorgen um Gesundheit, Leben, Bildung und Wirtschaft gleichermaßen zu schützen und Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu organisieren, deren berufliche Existenz wegen Krankheit oder aufgrund notwendiger Einschränkungen gefährdet ist.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln?
Ich bin für ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für alle Abgeordneten. Mir braucht niemand erzählen, dass Bundestagsabgeordnete noch Zeit für Nebentätigkeiten haben. Die Zeit reicht ja so schon nicht, um sich mit allen Themen zu befassen, über die man als Abgeordneter entscheiden soll. Wer bezahlte Nebentätigkeiten ausübt, tut dies zu Lasten der Abgeordnetentätigkeit, für die man gewählt wurde. Zudem bin ich dafür, dass Abgeordnete sämtliche steuerlich zu berücksichtigenden Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent veröffentlichen müssen.

Martin Bachhuber (Landtagsabgeordneter, CSU)

Martin Bachhuber, Landtagsabgeordneter der CSU.

Welche Nebenjobs haben Sie?
Ich bin Kreisrat (Fraktionssprecher der CSU) sowie Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten?
Als Fraktionssprecher der CSU erhalte ich 180 Euro monatlich. Das Sitzungsgeld pro Sitzung im Kreistag beträgt 70 Euro. Pro Sitzung im Verwaltungsrat der Sparkasse erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 585,61 Euro.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht?
Nein, und ich würde so etwas auch nicht tun. Ein solches Verhalten ist mit meinem Verständnis von offener, ehrlicher und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichteter Politik nicht vereinbar.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln?
Wer ein politisches Mandat auf Landes- oder Bundesebene ausübt, sollte sich in erster Linie darauf konzentrieren und nicht den Eindruck erwecken, als sei die Arbeit im Parlament nicht mehr als ein Nebenjob. Ganz grundsätzlich gilt für mich: Wer weitere Einkünfte hat, die über die Abgeordnetendiäten hinausgehen, sollte freiwillig sämtliche Bezüge offen legen. Nur so lässt sich die in diesem sehr sensiblen Bereich besonders wichtige Transparenz erreichen und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder erlangen.

Hans Urban (Landtagsabgeordneter, die Grünen)

Hans Urban, Landtagsabgeordneter (Die Grünen)

Welche Nebenjobs haben Sie?
Mit meiner Frau bewirtschafte ich nach wie vor unseren landwirtschaftlichen Betrieb. Die Einnahmen werden jährlich gegenüber der Landtagspräsidentin form- und fristgerecht angezeigt. Als Gemeinde- und Kreisrat erhalte ich Aufwandsentschädigungen je Sitzung von 20 bis 70 Euro.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten?
Keine.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht?
Zu keinem Zeitpunkt habe ich das Mandat genutzt, persönliche Vorteile zu erlangen.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln?
Die grüne Landtagsfraktion hat sich immer schon darauf verständigt, ein höchstmögliches Maß an Transparenz herzustellen. Jedes Mitglied ist angehalten, auf den eigenen Webseiten entsprechende Angaben zu machen, so auch ich auf meiner eigenen Homepage. Die Landtagsfraktion fordert unter anderem ein Lobbyregister, das alle Interessensvertreter erfasst, bevor sie Zugang zu Landtag und Ministerien erhalten.

Florian Streibl (Landtagsgeordneter, Freie Wähler)

Florian Streibl, Landtagsabgeordneter (Freie Wähler).

Welche Nebenjobs haben Sie?
Ich bin neben meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter der Freien Wähler als Rechtsanwalt zugelassen. Seit meinem Einzug in den Landtag habe ich aber keine Mandate mehr angenommen. Die Arbeit im Maximilianeum nimmt mich voll und ganz in Anspruch.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten?
Ich verdiene jährlich ein paar hundert Euro durch Bücher hinzu, die ich früher für den Walhalla-Verlag geschrieben habe. Aber auch die schriftstellerische Arbeit habe ich als Landtagsabgeordneter eingestellt.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht?
Nein, ich habe mit der Pandemie keine Geschäfte gemacht.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln?
Grundsätzlich hat sich der Landtag nach der Verwandtenaffäre 2013 ein strenges Regelwerk gegeben. Es gibt aber Punkte, wo man jetzt sicher nachschärfen muss. Etwa, wenn Geschäfte mit dem Staat gemacht werden. Das verträgt sich nicht mit der Tätigkeit als Mandatsträger.

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