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Ein Haus oder eine Wohnung zu mieten, ist südlich von München eine sündteure Angelegenheit. Doch es könnte noch schlimmer werden - wegen der geplanten Erhöhung der Immobilien-Grundsteuer. 

Kommune soll einspringen

Wie eine Stadträtin Mietsteigerungen verhindern will

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Wegen eines aktuellen Gesetzesvorhabens der Regierung könnten die Mieten noch weiter steigen - auch in Wolfratshausen. Stadträtin Claudia Drexl-Weile (CSU) will das verhindern. 

Claudia Drexl-Weile (CSU) will den Hebesatz erhöhen, um Mieter nicht weiter zu belasten. 

Wolfratshausen– Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, wird regelmäßig von der Kommune zur Kasse gebeten: Grundsteuer B (baulich) heißt das Zauberwort. Bis Ende dieses Jahres muss die Bundesregierung eine Neuregelung der Immobilien-Grundsteuer beschließen, das fordert das Bundesverfassungsgericht. Viele Experten fürchten, dass die Grundsteuer B kräftig steigen wird – und unterm Strich die Mieter die Zeche zahlen. Stadträtin Claudia Drexl-Weile (CSU) will vorbeugen, Annette Heinloth kündigt ihrer Ratskollegin die Unterstützung der Grünen zu.

Die Mietpreise in Wolfratshausen haben sich in den vergangenen Jahren in astronomische Höhen geschraubt. Die Nachfrage ist riesig, das Angebot knapp. Die bevorstehende Neufassung der Immobilien-Grundsteuer könnte für zusätzlichen Verdruss sorgen. „Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten, die die Mieter bezahlen müssen“, erklärt Drexl-Weile. Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, mit der das Gros der Fachleute rechnet, „würde auch die Mieten deutlich erhöhen“, so die CSU-Stadträtin. Sie verschweigt nicht, dass die Kommune zu den Nutznießern eines Steueraufschlags zählen würde: „Das Steueraufkommen der Stadt würde sich natürlich erhöhen.“ 2018 überwiesen die Immobilienbesitzer gut 2,5 Millionen Euro ans Rathaus, in diesem Jahr erwartet Wolfratshausens neuer Stadtkämmerer Peter Schöfmann sogar noch ein paar Tausend Euro mehr.

Drexl-Weile hakte in der jüngsten Stadtratssitzung nach: „Will die Stadt die Steuermehrung hinnehmen – oder mithilfe des Hebesatzes die Erhöhung abfedern?“ Dazu muss man wissen: Den Hebesatz – in Wolfratshausen sind’s 400 Prozentpunkte – kann jede Kommune nach Belieben festsetzen. Die CSU-Vertreterin würde es jedenfalls begrüßen, wenn die Loisachstadt „bei einer gesetzlichen Änderung der Berechnung zur Grundsteuer im Gegenzug durch eine Neuberechnung des Hebesatzes dafür sorgt, dass die dann künftig zu bezahlende Grundsteuer möglichst unverändert bleibt.“ Drexl-Weile zeigt in dem Kontext nur bedingt ein Herz für Immobilieneigentümer, sie will vor allem die Mieter schützen. Ihre Rechnung: Grundsteuer B rauf, Hebesatz runter – „damit bleibt das Steueraufkommen für die Stadt unverändert“. Aber: „Wir ersparen angesichts der prekären Situation in unserer Stadt den Mietern in Wolfratshausen eine indirekte Mieterhöhung.“

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Da die Bundesregierung bis auf den Tag die vom Verfassungsgericht verlangte Neuregelung noch nicht beschlossen hat, habe sich die Verwaltung mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner. Dies wird sich rasch ändern, schon in der nächsten Stadtratssitzung im Juni will Drexl-Weile über ihren Vorschlag abstimmen lassen. Die Grünen-Fraktion weiß sie bereits an ihrer Seite. „Ich begrüße den Vorstoß“, so Annette Heinloth. „Wir werden den Antrag unterstützen.“

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