Das Rathaus in Wolfratshausen.
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Schlechte Nachrichten kommen aus dem Wolfratshauser Rathaus. Die Steuereinnahmen fallen heuer noch spärlicher aus als bislang prognostiziert.

Steuereinnahmen brechen ein

Wolfratshausens Rathauschef schlägt Alarm: „Sonst wird der Rotstift herrschen“

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Die Corona-Pandemie macht sich im Stadtsäckel bemerkbar. Wolfratshausens Rathauschef Klaus Heilinglechner schlägt Alarm.

Wolfratshausen – Rathauschef Klaus Heilinglechner schlägt Alarm: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind so gravierend, dass die Kommune auf schnelle finanzielle Hilfe vom Bund und dem Freistaat Bayern angewiesen sei. Kommt kein Geld, „wird bei uns der Rotstift herrschen“. Die Flößerstadt, so der Bürgermeister, würde „zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen“, die der Stadt nachhaltigen Schaden zufügen würden.

Die aktuelle Steuerschätzung bereitet Rathauschef und Stadtkämmerer Peter Schöfmann Bauchweh. Zwischen der letzten Schätzung vor der Pandemie im November 2019 und der jüngsten aus Mai 2021 liegen Welten. Heilinglechner nennt es in einer Pressemitteilung „einen bundesweit historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen“. Städte und Gemeinden zwischen Westerland und Garmisch-Partenkirchen hätten in Summe heuer rund 9,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu erwarten. Im nächsten Jahr müssten sie mit zehn Milliarden Euro weniger rechnen, als Ende 2019 prognostiziert.

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.“

Klaus Heilinglechner, Bürgermeister von Wolfratshausen

„Die dramatische Entwicklung macht vor Wolfratshausen nicht halt“, so der Bürgermeister. Während vor dem Ausbruch des Coronavirus bei der Finanzplanung für 2021 noch mit einem Netto-Gewerbebesteueraufkommen von 9,26 Millionen Euro gerechnet wurde, „müssen wir diese Erwartung um über 1,5 Millionen Euro nach unten korrigieren“. Noch stehe nicht fest, ob dies bereits die Talsohle sei. „Es bleiben Risiken“, dass das endgültige Ergebnis noch schlechter ausfällt, warnt Heilinglechner.

Ähnliches gelte für den Anteil, den die Stadt von der Einkommensteuer erhält. Ursprünglich hatte Kämmerer Schöfmann im Haushalt fürs laufende Jahr rund 15,2 Millionen Euro eingeplant – doch es wird rund eine Million Euro weniger. Heilinglechner kommt nach erneutem Kassensturz zu dem Ergebnis: Die Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen hinken um etwa 2,55 Millionen Euro hinter der Prognose zurück. Geld, das der Kommune unter anderem für Investitionen fehlen wird.

Rathauschef appelliert an Bundes- und Landespolitiker

Der Bürgermeister erinnert daran, dass Bund und Land im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerausfälle in den bayerischen Städten und Gemeinden „schnell und unkonventionell“ ausgeglichen haben. „So wurden die Haushalte erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau.“ Heilinglechner pflichtet dem Deutschen Städtetag bei, der Bund und Länder auffordert, die Mindereinnahmen auch heuer zu kompensieren. „Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten“, malt der Wolfratshauser Rathauschef ein düsteres Bild. Er appelliert mit Nachdruck an die hiesigen Bundes- und Landespolitiker, sich in den jeweiligen Gremien „für eine erneute Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen“. (cce)

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