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„Man muss deutliche Strafen verhängen“ - Stadträtin kritisiert Bausünden

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Von: Dominik Stallein

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Gerlinde Berchtold
Gerlinde Berchtold, Stadträtin der SPD kritisiert Bausünden © Privat

In Wolfratshausen werden immer wieder Schwarzbauten oder Verfehlungen von Bauherren bekannt. SPD-Rätin Gerlinde Berchtold platzte deshalb der Kragen. Ein Interview.

Wolfratshausen – Zwei Meter Plastik statt einem Meter Holzzaun. Eine Außentreppe, wo keine stehen darf. Ein Wohnraum im Keller, der nicht genehmigt wurde: In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Bauausschuss erneut mit einem Neubau, bei dem sich der Bauherr nicht an die Regeln gehalten hatte. Laute Kritik äußerte erneut Gerlinde Berchtold (SPD). Im Interview mit unserem Volontär Dominik Stallein spricht die Stadträtin über Dreistigkeiten, fehlende Transparenz und ihren Kampf gegen Bausünden.

Wolfratshauser Stadträtin kämpft gegen Bausünden: „deutliche Strafen verhängen“

Frau Berchtold, Sie sind eine der lautesten Stimmen gegen Bausünden und Schwarzbauten. Hat das Problem zugenommen?

Berchtold: Die Frage ist schwer zu beantworten. So etwas kommt leider immer wieder vor. Bei Neubauten gibt es einige Bauherrn oder Architekten, die die Regelungen eigentlich genau kennen müssten, sich aber geflissentlich nicht daran halten. Dann wird vorrangig das umgesetzt, was der Bauherr gerne möchte und danach geschaut, wie der Bauausschuss oder die Bauaufsicht im Landratsamt entscheidet. Soweit ich weiß, kriegen das der Stadtrat und die Bauverwaltung im Rathaus aber nicht immer mit. Wenn der Antrag zum Beispiel direkt beim Landratsamt eingereicht wird, ist das so. Nur bei Abweichungen vom Bebauungsplan, wenn Satzungen nicht eingehalten werden oder bei Sonderwünschen wird das im Bauausschuss behandelt.

Und wie stoßen Sie dann auf solche Verstöße?

Berchtold: Bei Kontrollen durch die Baukontrolleure des Landratsamtes nach Fertigstellung von Neubauten, kommt so etwas zu tage, wie in der jüngsten Sitzung im Bauausschuss behandelt wurde. Dann wird versucht, diese Verstöße durch einen nachträglich gestellten Antrag genehmigen und legalisieren zu lassen. Aufmerksam wird die Behörde manchmal nur, weil ein Bürger oder ein Nachbar einen Verstoß meldet, der sich durch einen Anbau gestört fühlt. Die Stadt und Bauaufsicht sind leider auf solche Meldungen angewiesen. Was ich sehr schlimm finde, weil meines Wissens die Bauaufsicht nicht mit ausreichend Personal – sprich Baukontrolleuren – ausgestattet ist. Die Anzahl der Schwarzbauten, dies war auch schon mal meine Frage an die Verwaltung, kann nur geschätzt werden. Manche treten erst nach Jahren, zum Beispiel beim Verkauf, zu Tage. Deshalb sollte man sich als Hauskäufer vorher erkundigen, ob es sich hier um einen legalen Bau handelt.

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Wenn solche Fälle im Ausschuss diskutiert werden, bleibt es meist bei kritischen Worten. Wieso gibt es keine Konsequenzen?

Berchtold: Das liegt nicht in unserer Hand. Wenn man es hart formulieren will, können wir uns nur beschweren, und das war’s dann auch schon. Entscheidungen trifft das Landratsamt, Sanktionen können wir auch nicht verhängen. Das macht die Sache für den Stadtrat nicht leichter.

Und wie fallen die Strafen der Kreisbehörde aus?

Berchtold: Nicht einmal das erfahren wir. Auch die Öffentlichkeit erhält hierüber keine Informationen. Dabei wäre doch genau das sinnvoll: Wenn ich als künftiger Bauwerber mitbekomme, welche Strafen drohen, wenn ich mich bewusst über Regeln hinwegsetze, schaue ich doch viel genauer, dass mein Neubau auch wirklich den Festsetzungen entspricht.

Könnte der Bauausschuss mit strengeren Entscheidungen im Vorfeld ein Zeichen setzen?

Berchtold: Naja, nicht wirklich. Wir haben in der Vergangenheit einigen Überschreitungen – zum Beispiel bei Terrassen – zugestimmt. Es gilt gleiches Recht für alle. Wir können nicht jetzt anfangen, das zu verbieten, was wir gestern noch erlaubt haben. Und am Ende entscheidet sowieso das Landratsamt. Oft werden Entscheidungen des Bauausschusses ersetzt: Selbst wenn wir Wolfratshauser viel strenger auftreten würden, könnte die Behörde unsere Entscheidungen wieder ersetzen. Und manchmal kann man auch einfach verstehen, wenn Bürger an viel befahrenen Straßen eine Lärmschutzwand bauen wollen. Man muss schon abwägen...

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...und dann im Zweifel nachträglich zustimmen?

Berchtold: Uns allen wäre es lieber, wenn Abweichungen im Vorfeld beantragt würden. Das passiert auch immer wieder. Darüber kann man reden, und entscheiden, was noch im Rahmen ist. Aber manche Bauherren machen es sich halt leichter: Sie bauen anders, als es genehmigt wurde und wollen dann eine nachträgliche Erlaubnis. Das halte ich bei Kleinigkeiten, die der Bauherr vielleicht wirklich nicht wusste, auch für in Ordnung. Aber ich glaube, manche Bauherren und wahrscheinlich auch Architekten machen es bewusst, weil sie keine Strafen zu fürchten haben. Langfristig haben sie dadurch einen Vermögensvorteil. Wenn das in großem Stil passiert, finde ich es unverschämt.

Im Stadtrat wurde über eine Einfriedungs-Satzung diskutiert. Was halten Sie von derlei Regelungen?

Berchtold: Ich bin da skeptisch. Es gibt bereits 192 Bebauungspläne in Wolfratshausen, die klare Regeln vorgeben. Und trotzdem gibt es ständig irgendwelche Bauten, die entgegen der baurechtlichen Norm gebaut werden – zum Beispiel bei der Gebäudehöhe oder der Nutzungsart. Wenn wir jetzt noch eine zusätzliche Satzung festlegen, glaube ich nicht, dass die Leute auf einmal anfangen, sich daran zu halten. Zumal, weil kein Personal vorhanden ist, das die Vorschriften überwacht. Für jeden gelten Regeln. Aber in der Praxis sehen wir ja leider, wie damit umgegangen wird.

Was könnte helfen?

Berchtold: Ich glaube, man muss in solchen Fällen deutliche Strafen verhängen und öffentlich kommunizieren. Je transparenter, desto besser. Das würde, denke ich, den einen oder anderen davor abschrecken, sich leichtfertig über Vorschriften hinwegzusetzen. Dann würden sie vielleicht überlegen, ob sich die Dreistigkeit lohnt, wenn man riskiert, zurückbauen zu müssen oder ein saftiges Bußgeld zu bezahlen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

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