Wolfratshauser Stadtrat ruft Klimanotstand aus
In Wolfratshausen herrscht ab sofort der Klimanotstand. Die Entscheidung hat Folgen für künftige Beschlüsse
Wolfratshausen – Wolfratshausen ruft den Klimanotstand aus. Auf Antrag von CSU, SPD und Grünen traf der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag mit 13:8 Stimmen diesen Grundsatzbeschluss. Wie CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl erklärte, sei dies „nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung und ein Bekenntnis zu den kommenden Generationen“. Der Beschluss würde auch dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen schneller umgesetzt und die nötigen Geldmittel eingesetzt werden können. „Alle künftigen Stadtratsbeschlüsse und alles Verwaltungshandeln soll sich an dieser Aufgabe orientieren“, zitierte Eibl aus dem Antrag.
Konkret forderten die drei Fraktionen acht Maßnahmen, die SPD-Stadtrat Manfred Menke erläuterte (siehe Kasten). „Klimaneutralität lässt sich umsetzen, wenn der Wille dazu da ist“, sagte er. Dass die Kommune alleine nicht dafür sorgen könne, sei ihm bewusst. „Wenn die Stadt aber als positives Beispiel vorangeht, lässt sich das Engagement auch auf die Bürger übertragen.“ Menke setzt darauf, dass durch die Ausrufung des Klimanotstandes zusätzlicher Ehrgeiz entwickelt wird, noch mehr CO2 einzusparen und sich noch stärker für den Klimaschutz zu engagieren.
Grünen-Sprecher Dr. Hans Schmidt empfindet die formulierten Ziele – vor allem die Eindämmung der Erdüberhitzung auf höchstens 1,5 Grad Celsius – als „sehr ehrgeizig, aber alternativlos“. Schließlich sei es der Grundgedanke der Antragsteller, „unsere Stadt lebenswert zu erhalten“. Er forderte die Kritiker des Antrags dazu auf, aufzuzeigen, wie die Kommune alternativ Maßnahmen gegen die Erdüberhitzung ergreifen könne.
Dr Ulrike Krischke (Bürgervereinigung) nahm diese Einladung an. Wolfratshausen „ist bereits sehr aktiv im Klimaschutz“, sagte sie. Die Kommune habe ein Solarkataster und einen Energienutzungsplan, bei Baumaßnahmen würde auf Energieeffizienz geachtet und auf zentrale klimaneutrale Energieerzeugung. „Es gibt eine Fahrradabstellsatzung und eine Förderung für Lastenräder, die sehr gut angenommen wird.“ Um die Verkehrsbelastung zu reduzieren, habe die Stadt unter anderem die Stadtbuslinie optimiert und kostenlose Tickets für Schüler und Senioren beschlossen. „Wir nehmen das Thema Klimaschutz sehr ernst“, bilanzierte Krischke. Den Antrag lehnte sie deshalb ab. „Wir müssten dafür drei neue Stellen im Rathaus schaffen“, nannte sie als weitere Begründung. Außerdem würde der Antrag „ad absurdum geführt, weil alle Maßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden sollen“. Im Antrag wird dies zwar expliziert verlangt. Wenn die Prüfung allerdings ergibt, dass die Maßnahmen mit finanziellen Belastungen für die Bürger verbunden sind, „müssen alternative Varianten gesucht werden, die ebenfalls den Klimanotstand bekämpfen“, erläuterte Grünen-Sprecher Schmidt.
Auch interessant: 14-jährige Münsingerin komponiert Lied für den Klimaschutz
Nicht überzeugen ließ sich Umweltreferent Dr. Manfred Fleischer (CSU): „Ein Notstand ist nahe an einer brutalen Verbotskultur“, kritisierte er. Was auf einen Notstand folge, seien „Notstandsgesetze, die niemand will, außer ein paar Grünen“. Fleischer betonte: „Beim Klimaschutz bin ich in der ersten Reihe dabei.“ Der Antrag sei jedoch „mit vollen Backen“ formuliert und würde „Hoffnungen und Erwartungen“ wecken, die sich unterm Strich nicht erfüllen ließen.
An dem Begriff „Notstand“ störte sich Vize-Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD) – allerdings aus einem ganz anderen Grund als Fleischer: „Ich finde das noch untertrieben formuliert“, sagte Schnaller. Wie die Menschen mit dem Thema umgehen, „entscheidet darüber, ob wir lebensfähig sind oder nicht“.
dst
Lesen Sie auch: Noch herrscht in keiner Gemeinde „Klimanotstand“ - zumindest nicht offiziell