Bundestag beschließt Pkw-Maut

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150.000 Euro kostete das Vereinsheim der Wolfratshauser Gebirgsschützen in der Altstadt. Einen vom Freistaat beantragten Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro bekam der Verein nicht. Nun muss das Münchner Verwaltungsgericht entscheiden.

Zuschuss für das Vereinsheim

Schützen klagen gegen den Freistaat

Wolfratshausen/München – Die Gebirgsschützenkompanie Wolfratshausen (GSK) klagt gegen den Freistaat. Der Verein erhebt Anspruch auf 30 000 Euro Zuschuss zum Kauf des Schützenheims – den ihm das Land Bayern verweigert.

Die Entscheidung musste schnell getroffen werden im Frühjahr 2014. Weil der Pachtvertrag für das St.-Sebastiani-Schützenheim in der Altstadt auslief, standen die Gebirgsschützen vor der Frage: Kaufen oder Ausziehen? Im Januar 2014 wurde der Entschluss gefasst, die 250 Quadratmeter großen Räume am Obermarkt 18 b, in denen der Verein seit 1989 seine Heimat hat, zu kaufen. „Das war eine Occasion. Wir mussten da zugreifen“, betont GSK-Hauptmann Ewald Brückl, dass es sich bei der Immobilie um ein Schnäppchen gehandelt habe. Denn der ursprünglich vom Besitzer geforderte Kaufpreis von 200 000 Euro konnte durch den damaligen Bürgermeister Helmut Forster auf 150 000 Euro heruntergehandelt werden. Ein Drittel davon spendierte die Stadt. Weitere 30 000 Euro erhoffte sich Brückl aus Fördermitteln, denn der Freistaat unterstützt nicht nur den Bau von Vereinsheimen, sondern auch deren Kauf.

Den entsprechenden Antrag samt Verkehrswertgutachten und Kaufvertrag reichte der Wolfratshauser Hauptmann Ende Juni 2014 beim Dachverband der Bayerischen Sportschützen ein – und erhielt eine in wenige Zeilen gefasste Absage. Der Grund: Eine finanzielle Zuwendung sei nicht mehr möglich, weil der Kaufvertrag bereits unterschrieben war, als der Förderantrag gestellt wurde. Daraufhin zog die GSK vor das Münchner Verwaltungsgericht. Dieses solle den Bescheid der Regierung von Oberbayern aufheben und den Freistaat Bayern dazu verpflichten, einen Zuschuss zum Erwerb des Vereinsheims zu gewähren.

Regierungsrat Norbert Müller als Vertreter des Freistaats bekräftigte am Donnerstag vor Gericht die Ablehnung: „Als wir das erste Mal damit konfrontiert wurden, war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der Kaufvertrag war schon unterschrieben, damit war die Sache für uns erledigt.“ Es sei ein ehernes Gesetz, dass der Freistaat nicht fördere, wenn mit der Maßnahme schon begonnen wurde.

Brückl fühlt sich falsch beraten und von seinem Dachverband im Stich gelassen. Der seinerzeit mit dem Vorgang betraute „Referent für Schießstättenbau“ habe betont, dass ohne Verkehrswertgutachten dem Antrag nicht stattgegeben werde. „Das war sein Mantra: Ohne Gutachten geht nichts, das hat er ständig wiederholt“, erklärte der Hauptmann dem Richter. „Deshalb konnten wir den Antrag nicht früher stellen.“ Vom Verband hätte er seinerzeit mehr Unterstützung erwartet.

Dagegen verwahrte sich Alexander Heidel: „In der Regel kommt der Verein auf uns zu und informiert sich in der Geschäftsstelle über Baumaßnahmen“, klärte der Geschäftsführer des Bayerischen Sportschützenbunds (BSSB), dem rund 4700 Vereine in Bayern angehören, über die Vorgehensweise auf. Ähnlich verhalte es sich mit einer „Unbedenklichkeitserklärung“, die aufgrund des engen Zeitfensters für die GSK möglicherweise – anstelle des Gutachtens – eine Option gewesen wäre. „Wir müssen gefragt werden“, stellte Regierungsrat Müller fest. „Der Antragssteller muss sich mit den staatlichen Stellen in Verbindung setzen, um Schwierigkeiten zu erörtern und Alternativen zu überlegen.“

Brückl betrachtet die Angelegenheit als einen Präzedenzfall und beharrte auf seinem Standpunkt: „Das Schützenheim ist in 25 Jahren immer wieder überprüft worden. Niemand hat jemals etwas beanstandet. Der Antrag ist eine Formalie. Es gibt keinen Grund, uns das zu versagen.“ Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag bekannt geben.

Rudi Stallein

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