AIG-Antrag: „Grundstück des Heizkraftwerks kaufen“

Gräfelfing - Die beiden Gemeinderäte der Anlieger-Initiative Gartengemeinde Gräfelfing (AIG), Hans Furbach und Ralf Brandtner, haben zwei Eilanträge zum Thema Biomasse-Heizkraftwerk eingereicht.

Der eine davon bezweckt ein Vorgehen der Gemeinde, das Bürgermeister Christoph Göbel als „völlig unzulässig“ bezeichnet.

In dem Antrag heißt es: „Für den Fall, dass sich die Bürger am 27. 02. 2011 (Datum des Bürgerentscheids, Anm. d. Red.) für ein HKW entscheiden, soll sich die Gemeinde den Erwerb des Geländes für das geplante Heizkraftwerk zum derzeitigen Wert, d.h. ohne Baurecht, sichern... Erst dann soll die Gemeinde das Grundstück mit Baurecht versehen.“ Diese Verquickung von Grundstückserwerb und Baurechtausweisung ist der Gemeinde explizit verboten, würde sie doch nichts anderes bedeuten, als dass die Gemeinde Baurechtausweisung unter die Bedingung eines günstigen Grundstückserwerbs stellt - sprich: Baurecht verkauft.

Die AIG begründet den Antrag damit, dass das Grundstück mit dem erwarteten Baurecht einen „Wertzuwachs“ in Millionenhöhe erhalten werde. Falls die Gemeinde das Kraftwerk eines Tages „selbst betreiben möchte“, müsse sie diesen selbst ermöglichten Wertgewinn teuer bezahlen. Freilich ist dem Vernehmen nach weder das Grundstück selbst verkäuflich, noch besteht die Absicht, das spätere Biomasse-Heizkraftwerk zu veräußern.

Der zweite Antrag fordert, die Gemeinde solle „erst dann weitere Genehmigungsschritte für das HKW einleiten, wenn eine erhebliche Lärmreduzierung des HKW-Betriebes, insbesondere des Häckslers, dauerhaft gesichert“ sei. Allerdings hat die Gemeinde das Kraftwerk überhaupt nicht zu genehmigen, sondern die Regierung von Oberbayern. Die Kommune schafft lediglich die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen in Gestalt des Satzungsbeschlusses für den entsprechenden Bebauungsplan. Der kann laut Bürgermeister Christoph Göbel freilich nicht mehr vor dem 27. Februar erfolgen. Deshalb sei eine Dringlichkeit bei beiden Anträgen nicht gegeben; sie sollen im Februar auf die Tagesordnung kommen.

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