AIG-Vorstoß zu mehr Öffentlichkeit scheitert

Gräfelfing - Die Anlieger-Initiative Gartengemeinde (AIG) ist mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gräfelfinger Gemeinderates gescheitert.

Der Antrag zielte auf mehr Öffentlichkeit in der Ratsarbeit. Die AIG wollte per Geschäftsordnung regeln, dass Baufragen stets öffentlich zu behandeln seien. Aspekte, die zum Schutz Einzelner oder der Allgemeinheit nichtöffentlich bleiben müssten, sollten abgespalten werden.

Gerade dies ist laut Bürgermeister Christoph Göbel rechtlich nicht möglich. Ein Tagesordnungspunkt müsse, wie es bisherige Praxis in Gräfelfing sei, in Gänze öffentlich behandelt werden – oder ganz nichtöffentlich, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dafür zuträfen, so Göbel im Hauptausschuss am Dienstag.

AIG-Fraktionschef Hans Furbach nannte die Beschlüsse zu den geplanten Bauvorhaben Allguth und Mobilfunkturm am TSV als Beispiele für Themen, die durch nichtöffentliche Behandlung den Bürgern (zu lange) vorenthalten worden seien.

Göbel widersprach vehement: Beim Mobilfunkmast sei nur einmal nichtöffentlich diskutiert worden, weil es um die eigentumsrechtlichen Folgen einer abgelehnten Bauvor-anfrage gegangen sei. Und auch die Allguth-Ansiedlung sei „äußerst öffentlich“ behandelt worden – bis auf eine Sitzung, als es um einen Erbfall, zwei Kaufvorgänge und das Vorkaufsrecht der Gemeinde gegangen sei – mithin „höchst nichtöffentliche Punkte“. Am Ende stimmte nur Ralf Brandtner (AIG) für den Antrag.

Mit gleichem Abstimmungsergebnis endete ein zweiter kontrovers diskutierter Punkt der Geschäftsordnung. Die AIG hatte zuletzt durchgesetzt, dass von ihr verfasste, lange schriftliche Stellungnahmen dem Sitzungsprotokoll beigefügt wurden. Tatsächlich war bisher in der Geschäftsordnung die Möglichkeit „persönlicher Erklärungen“ eingeräumt – ohne deren Umfang und Art der Veröffentlichung zu präsizieren. Nun beschloss der Hauptausschuss, dass diese „kurz“ sein müssten und lediglich dem Originalprotokoll als Anhang beigefügt würden. Andernfalls, so die Ausschuss-Mehrheit, könnte es zu Missbrauch etwa im Wahlkampf kommen.

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