Allguth-Bauvorhaben sorgt wieder für Streit

Gräfelfing - Ein Fehler beim Bebauungsplan für das Allguth-Verwaltungsgebäude an der Würmtalstraße hat am Dienstag im Gräfelfinger Gemeinderat die Differenzen wieder hochkochen lassen.

Als die Planer den Umgriff für den auf das Verwaltungsgebäude beschränkten vorhabenbezogenen Bebauungsplan definierten, übersahen sie, dass sie damit ein benachbartes Grundstück bar jedes verwertbaren Baurechts ließen.

Was im alten Bebauungsplan noch ein großes Grundstück mit einem gemeinsamen Baurecht war, ist mittlerweile geteilt. Der kleinere Teil im Westen des Allguth-Grundstücks gehört der Familie Klostermeier. Auf diesem Bereich jedoch waren im alten Bebauungsplan nur die Garagen situiert. Erst der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 4 für den Gesamtbereich soll hier das reguläre Baurecht sichern. Bis zu seiner Rechtskraft, die zeitlich noch unbestimmt ist, wäre das Klostermeier-Grundstück faktisch ohne Baurecht gewesen – ein enteignungsgleicher Vorgang also, ausgelöst durch den Allguth-Bebauungsplan.

Deshalb schlug die Verwaltung nun vor, dessen Umgriff auch auf das Klostermeier-Grundstück auszudehnen. Dieses würde dadurch von keinem Baurechtszuwachs noch von einer Öffnung etwa für Gewerbebauten profitieren, erklärte Bürgermeister Christoph Göbel. „Es kann niemand ernsthaft wollen, dass der Herr Klostermeier enteignet wird“, sagte Göbel.

Das zwar nicht, doch gab es vehementen Protest. Hans Furbach (AIG) diagnostizierte eine „Salamitaktik“, und auch Heidi Plank-Schwab bemühte diesen Begriff. Furbach: „Jetzt geht es um den Umgriff, doch die Diskussion um das Maß der baulichen Nutzung folgt auf dem Fuße.“

Kai Reichert (BVGL) fand es „fast lustig, dass so viele gescheite Planer den Herrn Klostermeier vergessen haben“. Auch Plank-Schwab fragte: „Warum erst jetzt?“ Göbel gab zu, es sei „etwas übersehen worden“, das sei ein Fehler. Aber eben keine Salamitaktik, da es nicht um eine Baurechtsmehrung gehe, sondern um die Vermeidung einer Enteignung, gegen die im laufenden Auslegungsverfahren vom Eigentümer ohnehin Einspruch eingelegt worden wäre. Spätestens dann hätte die Gemeinde reagieren müssen; somit gehe es um eine „Verfahrensoptimierung“.

Die IGG nahm den Fall zum Anlass, ihre grundsätzliche Kritik an der Handhabung der Bauleitplanung „in letzter Zeit“ (Dieter Sommer) zu wiederholen. Benno Stübner: „Der Gemeinderat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn immer wieder Partikularinteressen Vorrang vor dem Allgemeinwohl erhalten.“ Und auch Dieter Sommer kritisierte einen inflationären Gebrauch der verkürzten Bauleitverfahren.

Eine Vertagung und Behandlung im Bauausschuss, wie von Petra Schaber (IGG) beantragt, lehnte das Gremium mit 13:9 Stimmen ab. Für den Verwaltungsvorschlag, der mit 13:10 Stimmen durchging, stimmten CSU, Grüne, FDP und der Bürgermeister, dagegen votierten IGG, SPD und BVGL.

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