Anlieger sollen in Neuried nicht draufzahlen

- Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt

VON CLAUDIA ROTHHAMMER Neuried - Für Wirbel und Aufregung sorgt in Gauting derzeit die Straßenausbaubeitragssatzung. In Neuried wird es keine derartige Satzung geben, durch die Anlieger bei Straßenbau und Ausbesserungsarbeiten zur Kasse gebeten werden. Das beschloss der Neurieder Bauausschuss einstimmig. Die entgültige Entscheidung wird aber in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 30. September, fallen.

"Das ist ja ein Ding", kommentierte Gertrud Reiter-Frick in der Bauausschuss-Sitzung völlig empört die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags, die Gauting überlegt, zu übernehmen (wir berichteten). "Eine Kanone", konnte es die SPD-Fraktionssprecherin immer noch nicht glauben. "Da wird man ja blass." Denn die Gemeinde müsste durch die Satzung zum Beispiel bei Maßnahmen an Radwegen 65 Prozent der Kosten auf die Anlieger abwälzen, bei Anliegerstraßen sind es sogar 80 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen noch 30 Prozent. "Aber wir erheben dafür schließlich auch Steuern", lehnte Reiter-Frick die Satzung rigoros ab, die der überörtliche Rechnungsprüfer der Gemeinde ans Herz legte.

"Auch wenn ich Sie jetzt schockiere, aber ich kann Ihnen belegen, warum wir eine solche Satzung brauchen", sagte Siegrid Schopf jun., CSU-Gemeinderat und Rechtsreferendar. Als Kommune finanziere man sich durch Steuern oder Beiträge. Schopf (CSU): "Der Ärger ist es nicht wert" Letztere basieren auf dem Vorteilsprinzip. Wer den Nutzen hat, der zahlt. Und Grundstückseigentümer hätten schließlich einen Vorteil dadurch, dass sie über die Straßen zu ihrem Grundstück kämen. Schopf gab aber zu: "Der Ärger ist es wahrscheinlich nicht wert." Mit der Finanzierung der Steuern seien die Kosten der Straßenbaumaßnahmen jedenfalls "auf breiteren Schultern" verteilt.

Freie Wähler-Gemeinderat Wolf Strehler lehnte die Satzung ebenfalls ab: "Wenn wir die hätten, dann wäre es leicht zu sagen, wir machen die und die Straße. Und zum Schluss sanieren wir keine, weil jeder ins Rathaus rennt, auf die Barrikaden geht und sagt, das müsse doch nicht saniert werden." Auch Gerd Richter (SPD) meinte zum Thema Straßenbau und Sanierung: "Wir leisten uns eben das, was wir uns finanziell leisten können." Seine Parteikollegin Reiter-Frick: "Und diese Satzung können wir uns nicht leisten."

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