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Schilder ähnlich diesem in Hildesheim (Niedersachsen) sollen bald auch auf Planeggs Plätzen zu finden sein. Das will zumindest die FDP.

Nach Kabinettsbeschluss

Antrag: Freies WLAN auf Planeggs Plätzen

Das Bundeskabinett will die Störerhaftung kippen. Die Planegger FDP findet: Der Weg für freies WLAN auf Planegger Plätzen ist damit bereitet.

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung offenbar entschlossen, die sogenannte Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Zugänge abzuschaffen. Laut Meldungen von letzter Woche gibt es dazu einen Kabinettsbeschluss. Die Planegger FDP nahm das jetzt zum Anlass, öffentliches WLAN in Planegg zu fordern.

In einen Antrag, der binnen drei Monaten dem Gemeinderat vorgelegt werden muss, fordert die FDP, die Verwaltung möge Voraussetzungen und Kosten für frei zugängliches WLAN an öffentlichen Plätzen prüfen. „Freies WLAN erhöht die Attraktivität öffentlicher Plätze“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dies gelte besonders für die neue Ortsmitte Martinsried, den Planegger Marktplatz und den Bahnhof, aber auch für den Sportpark am Feodor-Lynen-Gymnasium. Zugänge an den Flüchtlingsstandorten würden den dort lebenden Menschen den Kontakt in die Heimat erleichtern.

Die Störerhaftung, eine Besonderheit deutschen Rechts, gilt bislang als größtes Hindernis für die Einrichtung öffentlicher Netzwerke. Nach bisheriger Rechtslage kann ein Anbieter eines lokalen Drahtlosnetzwerkes (englisch: Wireless Local Area Network, kurz WLAN) in Haftung genommen werden, wenn Personen über sein Netzwerk in das Internet gehen und dort etwa illegal Musik herunterladen. Auch deshalb scheuen sich viele Kommunen, aber auch manche private Unternehmen wie etwa Wirtshäuser, für jedermann zugängliche Netzwerke einzurichten, über die Smartphonebesitzer kostenlos ins Internet gehen können.

Einer der Wegbereiter für den Kurswechsel der Bundesregierung ist wohl der Gautinger Gemeinderat Tobias Mc Fadden (Piratenpartei). Das Unternehmen Sony hatte den Veranstaltungstechniker abgemahnt, weil jemand über das damals öffentlich zugängliche WLAN in seinem Büro illegal Musik heruntergeladen hatte. Gegen die Abmahnung hatte Mc Fadden beim Landgericht München geklagt.

Das Gericht setzte das Verfahren aus, um eine Stellungsnahme des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Die steht zwar noch aus, aber der dortige Generalanwalt zweifelte im März schon mal die Vereinbarkeit der deutschen Störerhaftung mit Europarecht an. Diese Aussage sehen Beobachter als letztlichen Auslöser für die Streichung der Störerhaftung im Regierungsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes.

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