Asyl: Sieben weitere Standorte gefunden

Planegg - Der Planegger Gemeinderat hat eine Liste möglicher Standorte für neue Asylbewerber-Unterkünfte beschlossen: Sieben Grundstücke gelten als geeignet.

Dass auf dem Bolzplatz im Parc de Meylan in Martinsried und dem Parkplatz am Planegger Friedhof Flüchtlingsheime errichtet werden, wurde im Herbst vergangenen Jahres einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Dort sollen jeweils 50 Asylbewerber unterkommen. Die beiden Standorte reichen aber nicht, um auch 2016 und später die Aufnahmequote zu erfüllen. Die Gemeindeverwaltung suchte deswegen nach weiteren Möglichkeiten und hat unter Miteinbeziehung von Vorschlägen aus den Fraktionen 35 Grundstücke aufgelistet. Sechs fanden eine, zum Teil knappe, Mehrheit.

Die Vorschlagsliste fiel diesmal umfangreicher aus als beim Durchlauf im Herbst. „Weil der Gesetzgeber die Not sieht beim Thema Asylbewerber, hat er das Baurecht in vielen Bereichen gelockert“, so Stefan Schaudig, Geschäftsführer der Gemeinde. Das floss diesmal bei der Suche nach geeigneten Grundstücken mit ein. So wurden auch Flächen genannt, auf denen aktuell kein Baurecht besteht. Darunter die Tandlerschlucht, die komplett im Überschwemmungsgebiet liegt, oder das Gebäude der Staatsbibliothek in der Bräuhaus-/ Ecke Bahnhofstraße. Beides wurde abgelehnt.

Die CSU wartete mit einem 36. Grundstück auf. Einem Acker in Besitz der Familie von Hirsch östlich des Steinmetzbetriebs Lutterkord in der Fürstenrieder Straße, auf dem sich die CSU eine Unterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge vorstellen kann. Die von Hirschs hatten in einem Gespräch mit Bürgermeister Heinrich Hofmann im Mai selbst diese Fläche genannt. Land, das drei Jahre lang nicht beackert wird, verliert nach EU-Recht seinen Status als Ackerland und fällt damit aus der Förderung. „Wir wollen ja helfen, wir wollen nur danach nicht von der Europäischen Union bestraft werden“, erklärte Philipp Freiherr von Hirsch (CSU). Eine Lösung wäre, das Land in Bauland umzuwandeln. Das Baurecht bliebe erhalten, sollten die Unterkünfte nicht mehr notwendig sein. Die Räte sahen den Standort mehrheitlich als geeignet an.

Die FDP versuchte am Donnerstag zum zweiten Mal, die Standorte Parc de Meylan und Friedhof zu kippen. Unterstützung bekam sie diesmal aus den Reihen der CSU, die bis dahin geschlossen für die Standorte gestimmt hatte.

Über den FDP-Antrag wurde abgestimmt, obwohl er nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte und auch nicht nachträglich aufgenommen worden war. Als sich Herbert Stepp (Grüne Gruppe 21) dagegen verwahrte, stellte Christian Haugg einen Dringlichkeitsantrag, der eine 12:11-Mehrheit fand. Haugg begründete die Dringlichkeit: „Ich sehe heute die letzte Chance, ein alternatives Grundstück ins Spiel zu bringen.“ Mit 16:7 Stimmen wurde das FDP-Ansinnen abgelehnt. Es bleibt beim Parc de Meylan und dem Friedhofsparkplatz.

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